Letztes Update am Mi, 22.05.2019 06:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Altkanzler Vranitzky: „Verständnis für Misstrauen gegen Kurz“

Der frühere SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky rechnet mit der Politik und dem Stil der vergangenen 17 Monate der Kanzlerschaft von Kurz ab.

Franz Vranitzky.

© APA/Herbert NeubauerFranz Vranitzky.



In welchem Zustand erlebe­n Sie die Republik?

Franz Vranitzky: In einem bedauerlichen Zustand. Jetzt braucht es einen klaren Kopf – und niemand sollte sich freuen, dass es jetzt einen Politiker wie Strache, um es auf gut Wienerisch zu sagen, „aufg’straht“ hat.

Sie haben vor mehr als 30 Jahren als Kanzler und SPÖ-Chef eine Feuerwand gegen die FPÖ aufgezogen. Erleben Sie nach dem „Ibiza-­Video“ eine letzte Bestätigung für Ihr Tun?

Vranitzky: Ich brauche mir keine Feder auf den Hut zu stecken. Ich habe aufgrund ihrer Rechtslastigkeit und der mangelnden Handschlagqualität Jörg Haiders eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Auch damals gab es Bestrebungen in der ÖVP, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, um die Sozial­demokraten zu beschädigen.

Am Montag findet eine Sondersitzung des Nationalrates statt. Ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz steht auf der Tagesordnung. Soll auch die SPÖ Kurz das Misstrauen aussprechen?

Vranitzky: Sollte ein Misstrauensantrag gestellt werden, so hätte ich großes Verständnis dafür, wenn dieser von der SPÖ unterstützt wird. Ich will das auch erläutern: In den vergangenen 17 Monaten unter Schwarz-Blau gab es keinen einzigen Fall, bei dem Kurz bei Gesetzesvorhaben mit der Opposition im Allgemeinen und mit der SPÖ im Besonderen das Gespräch gesucht hätte. Nicht beim Umbau der Krankenkassen, die Kurz eine Reform nennt, nicht bei der EU-widrigen Indexierung der Familienbeihilfe der Kinder im Ausland oder bei der Steuerreform. Stattdessen wurde im öffentlichen Bereich kräftig umgefärbt und die FMA im Sinne der ÖVP umgebaut. Zudem behauptet Kurz, vor ihm gab es nur Stillstandsregierungen – und er habe Österreich auf den richtigen Weg geführt. Im Namen aller früheren Regierungen, die ihren Beitrag geleistet haben, dass Österreich heute weltweit zu einem der wohlhabendsten und sichersten Länder zählt, kann ich mir solche Aussagen nicht gefallen lassen. Die kleinen Finger des Herrn Kurz sind nicht dazu geeignet, sich so kräftig auf die Brust zu klopfen.

Im September wird neu gewählt. Welche Politik braucht Österreich?

Vranitzky: Die neue Regierung muss darauf achten, in Europa wieder eine gute Figur abzugeben. Die Denkart der Salvinis und Orbáns sollt­e keinen Platz mehr haben. Es braucht eine Politik des Augenmaßes und ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und des sozialen Ausgleichs.

Soll die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner in die Wahl gehen?

Vranitzky: Ja.

Das Gespräch führte Michael Sprenger