Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.05.2019


Misstrauensantrag

Showdown im Kanzler-Poker: Rote und blaue Strategiesuche

SPÖ und FPÖ haben noch nicht entschieden, ob sie dem Kanzler das Misstrauen aussprechen. Bei den Roten geht es aber in diese Richtung.

Eine Art Landeshauptleute-Konferenz bei Kurz. SP- und VP-Landeschefs sind nun nicht eines Sinnes.

© APAEine Art Landeshauptleute-Konferenz bei Kurz. SP- und VP-Landeschefs sind nun nicht eines Sinnes.



Von Karin Leitner

Wien – Ist Sebastian Kurz am Montag als Kanzler Geschichte? Es droht ihm ja, bei der Sondersitzung per Misstrauensantrag des Amtes enthoben zu werden. Damit das der Fall ist, müssen die SPÖ und die FPÖ, die bis vergangenen Freitag sein Koalitionspartner war, zustimmen. Nach wie vor sagen weder Rote noch Blaue, was sie tun werden; intern wird noch debattiert.

Welche Strategie ist die richtige? Was könnte bei der eigenen Klientel schaden?

In der SPÖ geht es in Richtung Misstrauen. Das hat sich auch nach dem Treffen der Landeshauptleute mit Kurz im Kanzleramt gezeigt. „Es müsste noch einiges sehr Überraschendes passieren“, damit Gegenteiliges geschehe, sagte Kärntens Peter Kaiser. Was? „Das müssen jene, die bisher nicht geliefert haben, einbringen.“ Burgenlands Hans Peter Doskozil formuliert es so: „Wir haben jetzt eine Regierung mit dem Expertenteam, das in Wirklichkeit eine ÖVP-Alleinregierung ist. Wir haben Aufpasser den Expertenministern beigestellt. Das ist sicherlich keine Maßnahme, die drei Monate vor der Wahl vertrauensbildend ist.“ Der „beste Weg“ sei, „auf Regierungsebene mit einem Expertenteam zu arbeiten – und dass der Misstrauensantrag angenommen wird“.

Der Tenor in der Partei: Kurz habe die FPÖ im Wissen um deren Verfasstheit in die Regierung geholt, er habe die Malaise mitzuverantworten.

Über mehrere Varianten in Sachen Misstrauen wird geredet, auch in einer Präsidiumssitzung: Die SPÖ stimmt dem Antrag der Liste Jetzt zu; die SPÖ bringt einen eigenen ein – gerichtet gegen Kurz; die SPÖ bringt einen Antrag gegen die gesamte Regierung ein; die SPÖ bringt einen gegen die Minister der ÖVP ein. Es wird auch darüber nachgedacht, eine geheime Abstimmung zu beantragen – damit die Abgeordneten „nach bestem Wissen und Gewissen“ abstimmen könnten.

Die ÖVP mahnt erneut „staatspolitische Verantwortung“ von den Sozialdemokraten ein; das taten auch deren Landeshauptleute, Tirols Günther Platter, Salzburgs Wilfried Haslauer und der Steirer Hermann Schützenhöfer, nach der gestrigen Zusammenkunft mit Kurz. Der kämpft bereits um Stimmenfür sich. „Am Sonntag: Für Europa. Und Sebastian Kurz“, heißt es auf einem Parteisujet – obwohl Kurz für diesen Urnengang nicht kandidiert.

Die Blauen, für die bis dato der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, Hauptwidersacher war, agitieren ob des Bruchs der Koalition nun auch gegen Kurz. Weil Heinz-Christian Strache wegen des publik gewordenen Ibiza-Videos abdanken hat müssen, gibt es kurzerhand Reklame ohne ihn. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist nun allein zu sehen. Sein Slogan: „Kurz & Karas dürfen nicht gewinnen. Lassen wir uns Österreich nicht zerstören. Jetzt erst recht Harald Vilimsky.“

Auf der EU-Wahlliste ist Strache noch – auf Platz 42. Von dieser konnte er sich von den Fristen her nicht streichen lassen; erst ab 12. Juni ist das möglich. Sollte Strache am Sonntag genügend Vorzugsstimmen erhalten – die gesetzliche Hürde liegt bei fünf Prozent der Stimmen, die auf eine Partei entfallen –, könnte er ein Mandat bekommen. In der rechten Szene wird daran gearbeitet. Identitären-Chef Martin Sellner wirbt für den Ex-FPÖ-Chef via Twitter. ­Etwa so: „Unsre Rache: #votestrache“.


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