Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.05.2019


Innenpolitik

Van der Bellen mahnt die Parteien: „Das rächt sich“

Der Bundespräsident mahnt alle Parteien, den Ex-Kanzler kritisiert er – ohne ihn zu nennen. Es reiche nicht, mit anderen nur dann zu reden, wenn man sie brauche.

Kaum des Amtes enthoben, haben sie es wieder. Das nunmehrige Kabinett Löger amtiert, bis in ein paar Tagen die Übergangsregierung steht.

© APAKaum des Amtes enthoben, haben sie es wieder. Das nunmehrige Kabinett Löger amtiert, bis in ein paar Tagen die Übergangsregierung steht.



Von Karin Leitner

und Michael Sprenger

Wien – Spätestens kommenden Montag soll es so weit sein. Der Bundespräsident wird die Übergangsregierung vereidigen. Im Regelfall bekommt der Spitzenkandidat der stärksten Partei nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag. Hat er den erfüllt, übergibt er dem Bundespräsidenten die Ministerliste. Nun, da es keine Wahl gegeben hat und es die Regierung von ÖVP-Mann Sebastian Kurz nicht mehr gibt, weil ihr die Mehrheit der Nationalratsmandatare das Misstrauen ausgesprochen hat, ist das anders. Da es um eine Übergangsregierung mit Experten geht, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Kanzler suchen und sich mit diesem auf Minister einigen – auch in Absprache mit den Parlamentsparteien, damit den Neuen kein Misstrauensvotum droht.

Gestern hat Van der Bellen die Regierungsmitglieder ihrer Ämter enthoben, sie aber damit betraut, zu administrieren, bis die Übergangsregierung steht. Zu diesem Behufe wurden sie neuerlich angelobt. Des Staatsoberhaupts Kommentar dazu: „Irgendwie haben wir schon gewisse Übung in diesen Dingen. Sie sind nicht ganz alltäglich, aber im Grunde genommen ein normaler demokratischer Vorgang.“

Kurz ist nicht mit von der Partie. Interimskanzler ist der bisherige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Er war ein paar Tage Vizekanzler, weil der Freiheitliche Heinz-Christian Strache wegen der Ibiza-Video-Affäre als solcher abhandengekommen ist. Vizekanzler gibt es vorerst keinen. Von der Verfassung ist das gedeckt.

Vor dem formalen Procedere in der Hofburg äußerte sich der Bundespräsident – und damit erneut – zur politischen Lage. Es zeige sich, „wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt, in diesem Fall Gespräche zwischen den Parteien“, sagte Van der Bellen. Und er kritisierte den nunmehrigen Ex-Kanzler Kurz – ohne ihn zu nennen: „Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur dann redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich im Laufe der Zeit.“ Respekt sei geboten – „auch davor, dass es ja andere Politikerinnen und Politiker gibt, die auch Wählerstimmen hinter sich haben“. Einen „tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes“ mahnte Van der Bellen ebenfalls ein. Das sei „harte Arbeit, es ist auch ein Handwerk, es ist nicht jedem gegeben, das von der ersten Minute an zu können“. Auch er habe „eine längere Lernzeit“ gehabt. Diese „mühsamen Prozesse“ seien nötig. „Das schnelle Interview, die schnelle Social-Media-Kampagne genügt nicht immer.“

Tadel für Kurz will Kanzleramtsminister Gernot Blümel in der Rede Van der Bellens nicht gehört haben: „Ganz im Gegenteil. Ich weiß, wie viel in der Vergangenheit gesprochen wurde.“