Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 30.05.2019


Neuwahl

Suche nach neuem Kanzler, der vor allem EU-fit ist

Van der Bellen sucht noch einen Regierungschef. Dieser muss vor allem in Brüssel verhandeln.

Wer soll eine Übergangsregierung führen? In der Präsidentschaftskanzlei laufen die Fäden zusammen.

© APA/HochmuthWer soll eine Übergangsregierung führen? In der Präsidentschaftskanzlei laufen die Fäden zusammen.



Wien, Brüssel – EU-Kommissar Johannes Hahn sorgt sich angesichts der Regierungskrise um die österreichische Durchsetzungskraft in Brüssel. „Eine technische Regierung hat niemals die gleiche Stärke wie eine normale Regierung“, sagt er – und wähnt sich dabei einer Meinung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sucht nach wie vor einen Übergangskanzler – oder eine Kanzlerin. Morgen Freitag könnte er einen Regierungschef präsentieren. Der letzte Stand an der politischen Gerüchtebörse: Es wird eher kein ehemaliger Politiker. Es soll aber jemand sein, der sich in Brüssel gut auskennt. Die übrigen Ministerien werden für die Übergangszeit wohl mit Spitzenbeamten und Sektionschefs besetzt.

Van der Bellen führt auf der Suche nach einem neuen Kanzler laufend Gespräche. Dabei fallen auch Namen, ist zu hören. Welche? Noch bleiben sie hinter der berühmten roten Tapetentür des Bundespräsidenten.

Aus der ÖVP war dennoch Kritik an SPÖ und FPÖ zu hören. Diese hätten Van der Bellen nahezu gleichlautende Vorschläge für die Übergangsregierung übermittelt. Die Türkisen sehen darin ein Indiz für eine neue rot-blaue Zusammenarbeit, die sie schon beim Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz kritisiert hatten. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach nach einer Sitzung des ÖVP-Vorstands von „engen Allianzen“, ihr steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer von einer „offenbar vorbereiteten Koalition“ – Rot und Blau dementieren.

Thema des ÖVP-Vorstands war die Kür von Parteichef Sebastian Kurz zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Der Termin dafür ist noch offen. Van der Bellen hatte einen Termin möglichst Anfang September ins Spiel gebracht. Der 1. und der 8. September fallen aber noch in die Ferienzeit – das will niemand.

Nächste Möglichkeit ist der 15. September – dafür tritt die ÖVP ein. Die SPÖ hingegen kann sich auch den 22. September vorstellen. Hinter den Kulissen soll auch schon vom 29. September die Rede gewesen sein. (TT)