Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 04.06.2019


Innenpolitik

FPÖ hofft jetzt, dass Strache Mitgliedschaft ruhend stellt

Parteipräsidium berät heute über weitere Vorgangsweise, sollte Ex-Parteichef Strache sein Mandat im Europäischen Parlament annehmen.

Vor zweieinhalb Wochen legte HC Strache alle seine damaligen politischen Ämter zurück. Nun winkt ihm ein EU-Mandat.

© APAVor zweieinhalb Wochen legte HC Strache alle seine damaligen politischen Ämter zurück. Nun winkt ihm ein EU-Mandat.



Wien, Innsbruck – Ex-Parteiobmann und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine Partei in eine schwierige Situation manövriert: Dass er mit 44.750 Vorzugsstimmen sein Mandat im Europäischen Parlament annehmen möchte, treibt führenden FPÖ-Funktionären die Schweißperlen auf die Stirn. Nach außen wird vorerst einmal heftig dementiert: So spricht Oberösterreichs FP-Obmann Manfred Haimbuchner davon, dass Oberösterreich kein Parteiausschlussverfahren beantragen werde, sollte Strache nach Brüssel wechseln. Inhaltlich deckungsgleich äußerten sich gestern Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und sein burgenländischer Kollege Johann Tschürtz.

Das war es auch schon, denn Haimbuchner lässt zugleich aufhorchen: „Allfällige innerparteiliche Überlegungen werden nach Bekanntgabe seiner Entscheidung nicht in den Medien, sondern in den Gremien der FPÖ angestellt.“ Das dürfte bereits heute im FPÖ-Präsidium der Fall sein.

Schließlich hatte in der Vorwoche der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer seinen nach dem Video-Skandal von allen Funktionen zurückgetretenen Vorgänger eindringlich ersucht, auf sein Mandat zu verzichten. Vergeblich. Am Wochenende kippte die Stimmung, immer öfter machte ein Antrag auf einen Parteiausschluss Straches im Parteipräsidium die Runde. Eben aus Oberösterreich, was Haimbuchner aber dementiert.

Stärkste Zerreißprobe: Norbert Hofer (r.) kann seinen Vorgänger Heinz-Christian Strache derzeit wohl nicht umarmen.
Stärkste Zerreißprobe: Norbert Hofer (r.) kann seinen Vorgänger Heinz-Christian Strache derzeit wohl nicht umarmen.
- APA

Insgesamt soll Druck auf Strache ausgeübt werden: Wenn er schon auf seinen Sitz im EU-Parlament nicht verzichtet, soll er wenigstens seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen oder gleich austreten, heißt es. Mit diesen Kratzern könne man im Wahlkampf zumindest noch leben. Trotzdem ist ein Parteiausschluss noch nicht vom Tisch.

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Andererseits hat man Verständnis für die angespannte Situation von Jung-Familienvater Strache. So sollen zarte Bande zu Unternehmen geknüpft werden, die den Freiheitlichen wohlgesinnt sind. Strache könnte dort andocken, den Parlamentssitz in Brüssel sausen lassen und damit die Parteimitgliedschaft behalten. Für viele Funktionäre wäre das die eleganteste Lösung.

Strache selbst hat wegen des Ibiza-Videos auch in Deutschland Anzeige gegen alle Personen erstattet, „die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung mitwirkend verantwortlich sind“. Davon sollen auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung betroffen sein. (TT, pn)


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