Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.06.2019


Innenpolitik

Meinl-Reisinger zu mutmaßlicher Polizeigewalt: „Solche Bilder haben keinen Platz“

Mutmaßliche Polizeigewalt: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt auf eine Sonderkommission.

Ein Video mit dieser Szene ist am Samstag im Internet publik geworden, zwei Videos über einen anderen Vorfall folgten.

© screenshot/APAEin Video mit dieser Szene ist am Samstag im Internet publik geworden, zwei Videos über einen anderen Vorfall folgten.



Von Karin Leitner

Wien – „Fassungslos“ sei sie angesichts des Umgangs von Wiener Polizisten mit Klima-Demonstranten, der via Videos dokumentiert worden ist, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. In dem einen ist zu sehen, wie ein Beamter auf einen von mehreren Polizisten auf dem Boden fixierten Mann einschlägt, in zwei anderen, wie ein Aktivist mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert wurde – und dieser jäh wegfuhr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen vier Beamte.

Meinl-Reisinger drängt via Tiroler Tageszeitung auf eine Sonderkommission, die diese Vorkommnisse untersucht: „In der sollten Leute aus dem Innenministerium, externe Experten und eine möglichst unabhängige Einheit innerhalb der Polizei sein – also nicht jemand aus der betroffenen Einheit.“ Und: „Es kann nicht sein, dass erst strafrechtlich Relevantes dazu führt, dass es disziplinäre Konsequenzen gibt. Da muss viel früher angesetzt werden.“ Dass der eine Polizist in den Innendienst versetzt worden ist, reiche nicht: „Die Suspendierung ist wesentlich angebrachter.“

Der Wiener Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz hatte am Dienstag bestritten, dass der Kopf des Aktivisten unter dem Auto war. Tags darauf twitterte die Wiener Polizei allerdings: „Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen.“

„Es ist nicht vertrauensbildend, wenn die Mauer gemacht wird, bis es nicht mehr geht.“
Beate Meinl-Reisinger
(NEOS-Chefin)
„Es ist nicht vertrauensbildend, wenn die Mauer gemacht wird, bis es nicht mehr geht.“ Beate Meinl-Reisinger
(NEOS-Chefin)
- APA

Meinl-Reisinger fragt sich, „ob das getwittert worden wäre, wenn es das zweite Video, bei dem der Polizeieinsatz aus einer anderen Perspektive zu sehen ist, nicht gegeben hätte. Es ist nicht vertrauensbildend, wenn die Mauer gemacht wird, bis es nicht mehr geht. Solche Bilder haben in Österreich keinen Platz.“ Für sie „erweckt all das den Anschein, dass das nicht Einzelfälle sind, sondern dass es ein strukturelles Problem ist. Ob das so ist, sollte auch Thema der Sonderkommission sein. Eine solche einzurichten, müsste auch im Interesse der Polizei sein – damit es zu keiner Pauschalverurteilung kommt. Immerhin geraten dadurch auch jene Polizistinnen und Polizisten in eine schiefe Optik, die jeden Tag eine ganz hervorragende Arbeit machen.“ Dahingehend appelliere sie an Wolfgang Peschorn, den neuen, parteifreien Innenminister: „Er sollte sich das genau anschauen – und aufräumen.“

Und was den ehemaligen Ressortchef, FPÖ-Mann Herbert Kickl, anlangt, sagt die NEOS-Vorfrau, deren Parteikollegin Stephanie Krisper eine parlamentarische Anfrage zur Causa an Peschorn und eine an Justizminister Clemens Jabloner gerichtet hat: „Ich befürchte, dass durch seine autoritäre Politik eine Tür aufgemacht worden ist. Eine härtere Gangart war ja durchaus von Kickl erwünscht. Wir wollen aber keinen autoritären Polizeistaat.“