Letztes Update am Mo, 10.06.2019 11:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Neuwahlen

Rauchverbot, Tschank, Regierung: Das ist los im Nationalrat

Die neue österreichische Bundesregierung wird sich in der kommenden Woche erstmals im Nationalrat vorstellen. Auch sonst ist einziges zu tun: So soll der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank ausgeliefert werden. Um ihn waren nach den Aussagen von Heinz-Christian Strache Verdachtsmomente rund um illegale Parteienfinanzierung aufgekommen.

Rauchen in Lokalen soll nach mehreren Anläufen noch doch verboten werden. Erst wird der Antrag im Gesundheitsausschuss behandelt.

© APARauchen in Lokalen soll nach mehreren Anläufen noch doch verboten werden. Erst wird der Antrag im Gesundheitsausschuss behandelt.



Wien – Zum ersten Mal nach dem Aus für die Regierung Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Neuwahlen könnten für 29. September beschlossen werden

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt am Dienstag noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von „September 2019“ die Rede.

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Begehr fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

SPÖ beantragt bereits Rauchverbot in Gastronomie

Einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nehmen die NEOS zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen. Am Donnerstag ist anlässlich des 70-jährige Bestehen des Europarats die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, vor den Abgeordneten eine Erklärung abzugeben. (APA)

Weitere Nationalrats-Agenda

Ministeranklage

Die Liste JETZT will die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht machen, ihr Antrag hat es aufgrund eines erfolgreichen Fristsetzungsantrags auf die Tagesordnung geschafft. Konkret soll einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Für eine Annahme des Antrags wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Begründet wird die Initiative damit, dass die sogenannte Ministeranklage derzeit de facto totes Recht ist, denn nach aktueller Rechtslage braucht es für eine Ministeranklage einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. Auch bei ernsten Verfehlungen hätten Regierungsmitglieder nicht mit Konsequenzen zu rechnen, da - in der Regel - die Regierung die Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat.

Kinder- und Jugendhilfe

Offen (weil von einem entsprechenden Beschluss im Verfassungsausschuss am Dienstag abhängig) ist, ob die 15a-Vereinbarung mit den Ländern über die Kinder- und Jugendhilfe auf die Tagesordnung des Plenums kommt. Die Vereinbarung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der bereits beschlossenen Verfassungsnovelle, wonach den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe übertragen und künftig auf gesetzliche Vorgaben des Bundes verzichtet wird.

Konkret verpflichten sich die Länder mit der Vereinbarung dazu, ihre Gesetze und die Vollziehung weiterhin an den Bestimmungen und Mindeststandards des künftig obsoleten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes auszurichten. Zudem bekennen sie sich dazu, die geltenden Standards gemeinsam weiterzuentwickeln, insbesondere wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertisen vorliegen.

Volksanwaltschaftsbericht

Zum letzten Mal präsentieren die amtierenden Volksanwälte Gertrude Brinek (ÖVP), Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) ihren Tätigkeitsbericht dem Plenum. Die aktuelle Funktionsperiode läuft mit Ende Juni aus, der Hauptausschuss hat inzwischen einen Vorschlag für das neue Kollegium unterbreitet, der am Donnerstag beschlossen wird.

Einmal mehr macht die Volksanwaltschaft auf den großen Verbesserungsbedarf im Straf- und Maßnahmenvollzug aufmerksam. Ungeachtet des bestehenden Arbeitsaufwands wünscht sie sich weiterhin eine Ausweitung ihrer Prüfzuständigkeit, so dass sie wie der Rechnungshof auch ausgegliederte Rechtsträger mit öffentlicher Beteiligung prüfen darf - etwa die ÖBB und die ASFINAG, die von der Ombudsstelle derzeit nicht kontrolliert werden können.

Erste Lesung: Krankenfürsorgeanstalten

Einer Ersten Lesung wird der Antrag der NEOS betreffend die Auflösung der noch bestehenden Krankenfürsorgeanstalten für öffentlich Bedienstete (KFA) unterzogen. Er soll dann dem Sozialausschuss zugewiesen werden. Demnach sollten alle KFA-Versicherten mit Anfang 2021 in die allgemeine gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung für Beamte integriert werden.

Erste Lesung: Anfragebeantwortungen

Die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht häufig unzureichenden schriftlichen Anfragebeantwortungen durch Regierungsmitglieder. Die von der SPÖ vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung zielt nun darauf ab, dass sich jene Abgeordneten oder Bundesräte, die eine schriftliche Anfrage eingebracht haben und mit der Antwort des zuständigen Regierungsmitglieds unzufrieden sind, an den VfGH wenden können; dies allerdings nur dann, wenn es um die Klärung grundsätzlicher Fragen geht. Dieser Antrag soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.

Europarat

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats wird die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben. Die Rechtsgrundlage dafür ist jener Passus der Geschäftsordnung, wonach der Nationalratspräsident nach Beratung in der Präsidiale herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik ins Plenum einladen kann. Erster Gast in diesem Rahmen war UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im April 2016.