Letztes Update am Mi, 12.06.2019 13:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Reform der Parteienfinanzierung

Weniger Gelder, aber keine Grenze für Spenden: ÖVP-Vorschlag fällt durch

Nachdem von allen Seiten, angestoßen durch die Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video, schärfere Gesetze zur Parteienfinanzierung gefordert werden, legt auch die ÖVP einen Vorschlag vor. Vorgesehen sind darin weniger öffentliche Gelder, allerdings keine Obergrenze für Spenden – und gerade diese wird von den anderen Parteien gefordert.

Die Parteien ringen derzeit um eine Reihe an Gesetzesvorhaben. Eine Reform der Parteienfinanzierung ist nur eines davon.

© APADie Parteien ringen derzeit um eine Reihe an Gesetzesvorhaben. Eine Reform der Parteienfinanzierung ist nur eines davon.



Wien – Die ÖVP hat nach ihrem Vorschlag zur Reform der Parteifinanzierung vorerst nur Kritik geerntet. So konstatierte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Aussendung, dass es der ÖVP nur um das „Fortführen ihrer Showpolitik“ gehe. Gar nicht auf den Vorschlag ging SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein, die stattdessen Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung der ÖVP verlangte.

Die ÖVP schlägt vor, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Nicht vorgesehen ist eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

NEOS, SPÖ und Grüne vermissten echte Sanktionen

„Der ÖVP geht es hier weder um Transparenz, noch um eine Kürzung der Förderungen“, meinte Scherak dazu. Die „großen Fragen“ würden nicht einmal angeschnitten. Die NEOS fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.

„Während die SPÖ ein umfassendes Paket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt hat, drückt sich die Kurz-ÖVP nach wie vor um Transparenz und Sauberkeit“, findet Drozda. Die „Kurz-ÖVP“ habe im letzten Nationalratswahlkampf um sechs Mio. Euro mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt war. Bis heute habe die Partei aber nicht offengelegt, aus welchen Quellen diese stammen.

Auch die Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen, äußerten sich zum Thema. Beim ÖVP-Vorschlag fehlten strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle, meinte ihr Bundessprecher Werner Kogler. Stattdessen dienten die Pläne lediglich dazu, „den problematischen Kern des derzeitigen Parteienfinanzierungs-Unwesens zu vernebeln“.

So viele Gesetzesinitiativen wie nie

Die Sitzung des Nationalrats am heutigen Mittwoch zeichnete sich indes unter anderem dadurch aus, dass so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht werden und deren Erfolgschancen mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen sind als üblich.

Eine Vorentscheidung wird schon am Ende der Sitzung fallen, denn dann wird per Fristsetzungsantrag bestimmt, ob die Materie bis zur Juli-Plenarwoche vom zuständigen Ausschuss behandelt werden muss. Jene Initiativen, die schon bei diesem Votum scheitern, haben realistischerweise auch keine Chance, vor der Wahl umgesetzt zu werden.

Seitens der ÖVP wird unter anderem der Vorschlag eingebracht, dass sich der Nationalrat per Verfassungsgesetz bindet, keine teure Wahlzuckerl zu beschließen. Die entsprechende Initiative hat so gut wie keine Chancen auf Zustimmung. Ferner von der ÖVP eingebracht werden drei Gesetzesänderungen zur Reform der Parteienförderung, etwa mit einem Frauenförderungsfaktor. Ebenfalls auf den Weg bringen will die Volkspartei das Plastiksackerl-Verbot. Erst am Donnerstag dürfte der Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen zur Abstimmung kommen.

SPÖ will Rechtsanspruch auf „Papa-Monat“

Die SPÖ hat zwei Initiativen mit einer Fristsetzung morgen versehen. Das heißt, gibt es dafür eine Mehrheit, könnten bereits am Donnerstag der Rechtsanspruch auf einen „Papa-Monat“ sowie eine Entgeltzahlung für freiwillige Helfer (auf Kosten der öffentlichen Hand) tatsächlich beschlossen werden. Ob es tatsächlich so schnell gehen wird, ist fraglich.

So gut wie fix durch ist hingegen der SPÖ-Antrag auf ein Glyphosat-Verbot, nachdem die FPÖ ihre Zustimmung angekündigt hat. Der endgültige Beschluss ist freilich erst für Juli vorgesehen. Ferner mit Fristsetzung Juli versehen werden die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sowie eine volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten.

Die NEOS werden per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt beantragen. Weiters auf der pinken Agenda findet sich etwa ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. Die Liste Pilz ist jene, die es mit den meisten Anträgen versucht. Das Themen-Spektrum ist breit und geht vom Informationsfreiheitsgesetz bis zur Pflegegeld-Valorisierung.

Rauchverbot wird spätestens am Donnerstag behandelt

Vermutlich ebenfalls noch heute, spätestens am morgigen Donnerstag per Fristsetzung behandelt wird jener Vier-Parteien-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie. Auch die Initiative, Wasser vor Privatisierung per Verfassungsgesetz zu schützen, hat Chancen auf Erfolg. (APA)