Letztes Update am Fr, 14.06.2019 12:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kickl ortet „schwarze Netzwerke“ und nennt Indizien

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz: Verfahren sollen per Weisung verschleppt worden sein. Dahinter wähnt Kickl „schwarze Netzwerke“ und beschuldigt damit den ehemaligen Koalitionspartner ÖVP.

Innenminister Herbert Kickl erhob auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz Vorwürfe gegen die Justiz und sah dort "schwarze Netzwerke" aktiv.

© APAInnenminister Herbert Kickl erhob auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz Vorwürfe gegen die Justiz und sah dort "schwarze Netzwerke" aktiv.



Wien – Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz.

Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg“ sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Mio. Euro. Konkret sollen die Beschuldigten rechtswidrig Gelder Institutionen zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren.

Laut Kickl nur noch „Rumpfanklage“ übrig geblieben

Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk“ im Ministerium bilden, mutmaßt Kickl. Seine Vorwürfe gehen aber weiter: Der Fall, der bereits seit 2013 ermittelt wird, soll durch die Justiz verschleppt worden sein. Etwa durch angebliche Weisungen, Beschuldigte erneut zu vernehmen. Laut dem ehemaligen Innenminister sei lediglich eine „Rumpfanklage“ übrig geblieben, „wesentliche Stränge“ eingestellt worden.

Eine Parallele sieht der FPÖ-Klubchef zur Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrere Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert“, vermutet Kickl enge Verbindungen zwischen den betroffenen Ressorts sowie zur ÖVP.

Gefordert ist laut Kickls Ansicht nun Justizminister Clemens Jabloner, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers“ reagieren werde. Dennoch sei der Fall von öffentlichem Interesse. Der frühere Innenminister schlug die Einrichtung einer Task-Force vor, „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein“.

Ministerium weiß nichts von Anklagen

Das Innenministerium wandte sich wegen der vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag erhobenen Vorwürfen an das Justizministerium. „Die heute behaupteten Anklageschriften sind uns bis dato nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Bevor etwaige dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden können, müsse dem Ministerium die Anklage vorgelegt werden.

„Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren erfordern es, dass vor Einleitung von dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen die Anklageschrift vorgelegt wird und die Vorwürfe überprüft werden können“, sagte der Sprecher.

Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg“ sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte. (APA)