Letztes Update am Fr, 14.06.2019 14:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

93 Beschuldigte nach Razzien in Neonazi-Szene

In der Beantwortung einer Anfrage der Liste Jetzt gibt das Justizministerium an, die Pressekonferenz damals sei auf Wunsch des Kickl-Kabinetts abgehalten worden. NR-Abgeordnete Zadic sieht den Verdacht bestätigt, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver gehandelt habe.

Christian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium) bei der Pressekonferenz im April.

© APAChristian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium) bei der Pressekonferenz im April.



Wien – Die Razzia in der Neonazi-Szene vergangenen April hatte Verfahren gegen 93 Beschuldigte zur Folge. Das teilte das Justizministerium in Beantwortung einer Anfrage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic mit. Im Wesentlichen geht es um Wiederbetätigung und unerlaubten Waffenbesitz. Weisungen in der Causa werden verneint, „weil das nicht notwendig war“.

Das Ministerbüro war in die Hausdurchsuchungen nicht involviert, wird betont. So heißt es in dem Schreiben, dass eine Vorabinformation des Kabinetts sowie des damaligen Ministers Josef Moser (ÖVP) nicht stattgefunden habe. Dass extra eine Pressekonferenz zu den Razzien stattgefunden habe, sei Wunsch des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gewesen.

Moser habe die Auffassung vertreten, dass diese auf Beamtenebene abgehalten werden sollte, weil es sich um Maßnahmen in einem konkreten Ermittlungsverfahren gehandelt habe. Tatsächlich wurde die Presseinformation von den damaligen Generalsekretären Peter Goldgruber (BMI) und Christian Pilnacek (Justizressort) vorgenommen.

Diese Reaktion des Justizministers legt für Zadic den Verdacht nahe, dass es sich nicht um einen üblichen Wunsch Kickls gehandelt habe: „Die Antworten erhärten den Verdacht, dass die Pressekonferenz ein Ablenkungsmanöver von den Verbindungen der Identitären zur FPÖ war.“ Entsprechende Vermutungen waren schon nach der Razzia geäußert worden, da kurz vor den Hausdurchsuchungen Beziehungen zwischen Freiheitlichen und Identitären öffentlich breit debattiert worden waren.

Relativ vage fällt die Antwort des Justizressorts auf Fragen aus, inwieweit die Staatsanwaltschaft mit speziellen Gruppen extremistische Delikte bekämpft. Verwiesen wird darauf, dass seit 2017 die Möglichkeit der Einrichtung von Sonderreferaten für extremistische Straftaten besteht: „Die Umsetzung derartiger Sonderreferate ist bundesweit großteils erfolgt.“ (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Innenpolitik
Innenpolitik

Keine Antwort bisher: Straches Facebook-Ultimatum an die FPÖ läuft aus

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist auf seiner Facebook-Seite nach wie vor „ausgesperrt“. Ab Montag will sein Anwalt eine Klage gegen die FPÖ vorbereiten ...

Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Zitate der Woche
Zitate der Woche

Werner Kogler: “Keep cool down everybody“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »