Letztes Update am Sa, 15.06.2019 17:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Grünen-Chef Kogler: „Für Koalition mit Kurz fehlt mir die Fantasie“

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, bezeichnet im TT-Interview die „schnöselhafte Art“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als eine Vorstufe zur „Vergrasserung der Politik“. Zudem erteilt er den Plänen einer Fusion mit der Liste Jetzt eine Absage. Mit einem Aber.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.

© APA/PunzGrünen-Bundessprecher Werner Kogler.



Sie nehmen das EU-Mandat nicht an. Werden Sie und die Grünen unglaubwürdig?

Werner Kogler: Eine berechtigte Frage. Die Grünen und auch ich haben uns die Entscheidung daher nicht leicht gemacht. Deshalb haben wir in dieser Frage eine breite Diskussion mit unseren Mitgliedern, mit den Ländern geführt. Und das Ergebnis war eindeutig. Ich gebe schon zu, die Vorzugsstimmen waren für mich auch eine Last. Letztendlich war es eine Abwägung: Wo fehle ich mehr – in der grünen Fraktion im Europaparlament mit knapp 70 Mitgliedern oder in der Wahlbewegung für die Nationalratswahl?

Auch Sebastian Kurz nimmt sein Nationalratsmandat nicht an. War es dadurch leichter, das EU-Mandat nicht anzunehmen?

Kogler: Für mich war die Entscheidung des Herrn Kurz irrelevant.

Kurz wird vorgeworfen, das Parlament zu missachten.

Kogler: Aber bitte, missachtet hat Kurz das Parlament vor allem in seiner Zeit als Kanzler. Seine schnöselhafte Art ist längst zu einer Vorstufe der Vergrasserung (Ex-Finanzminister Grasser, Anm.) der Politik geworden. Die Abgeordneten sind selten so schlecht behandelt worden wie unter Türkis-Blau. Ich kann Kurz nur raten, seine Hochnäsigkeit abzulegen, sonst bekommt er ein Überheblichkeitsproblem.

Sie haben davon gesprochen, dass die Grünen ihre Lektion gelernt haben. Meinen Sie damit, dass sich die Grünen zuletzt zu einer Besserwisser- und Zeigefingerpartei entwickelt haben?

Kogler: Das ist eine Zuschreibung von außen, gegen die wir uns zu wenig gewehrt haben. Die Grünen sind angetrieben von Überzeugungen. Das ist und bleibt so. Aber wir brauchen uns nicht als die besseren Menschen darstellen.

Wie halten Sie es denn jetzt mit der Liste Jetzt und Peter Pilz?

Kogler: Für mich ist Peter Pilz einer der verdienstvollsten Abgeordneten in der Zweiten Republik. Politisch hat er aber von sich aus einen anderen Weg eingeschlagen. Pilz wurde von den Grünen nicht abgewählt, sondern er wählte den Absprung. Er wollte eine andere Partei. Dass sich diese Partei nach dem Einzug ins Parlament kaum gefunden hat, macht jetzt die Kontaktaufnahme so schwer. Ich haben Wichtigeres zu tun, als die Mitglieder und ihre Meinung zu suchen. Aber ich schätze einige ihrer Abgeordneten – wie Alma Zadic.

Wenn also einzelne Mitglieder der Liste Jetzt bei den Grünen andocken wollen, dann ist die Tür offen?

Kogler: Selbstverständlich. Das gilt für alle, die unsere Anliegen teilen.

Eine Fusion mit der Liste Jetzt wird nicht angestrebt?

Kogler: Wir sind die Grünen, wir brauchen keine Fusion. Wir brauchen auch kein fremdes Geld, wir brauchen keine drei Unterschriften für die Kandidatur – was wir brauchen, ist eine glaubwürdige Politik. Und dafür stehen wir.

Die Grünen sammeln also wie einst 1986 wieder Unterschriften für die Kandidatur.

Kogler: Genau das wollen wir auch. Wir werden viel mehr Unterschriften sammeln als notwendig. Das ist für uns eine bewusste Vorwahlkampagne. Wir haben jetzt bereits 10.000 Mitglieder. Der Zulauf zu den Grünen ist seit Monaten ungebrochen.

Sehe Sie die Grünen als Typus einer neuen Volkspartei?

Kogler: Ich spreche lieber von einer breiten Bündnispartei. Aber ja, im politikwissenschaftlichen Sinne sind wir eine Volkspartei. Wir machen für viele gesellschaftlichen Gruppen Politik. Wir bieten ein politisches Vollsortiment an. Wir sind daher ein Angebot an aufrichtige Schwarze, wie wir sie vor allem in den westlichen Bundesländern zuhauf finden, und an enttäuschte Christian-Kern-Wähler. Dafür werden wir ein attraktives Personalangebot stellen.

Haben Sie ein Mitspracherecht bei der Listenerstellung zur Nationalratswahl, etwa auf der Bundesliste?

Kogler: Alle müssen bei uns gewählt werden. Das ist Demokratie. Trotzdem werden ich gemeinsam mit allen Ländern Vorschläge unserem Bundeskongress unterbreiten. Die Zeit ist knapp, aber wir werden neue interessante Gesichter und Quereinsteiger präsentieren. Ich baue auf eine gute Mischung von arrivierten und jungen Mitstreitern, die schon im Nationalrat und in den Landtagen Erfahrungen gesammelt haben – und eben spannenden Neueinsteigern.

Was können Sie von den deutschen Grünen lernen, die geradezu einen Höhenflug hinlegen?

Kogler: Österreich ist an sich ein konservativeres Land als Deutschland. Aber was wir lernen können, wenn ich etwa an die bayerische Landtagswahl denke, ist ein frischer und fröhlicher Auftritt. Die Rettung der Welt kann und soll auch Spaß machen. Es gibt eine Themensehnsucht im Lande, eine Sehnsucht nach einer neuen Erzählung. Und da kommt uns die breite Klimaschutzbewegung, die wir ja seit Jahren angestoßen haben, zupass. Die Politisierung der Jugend, die Greta Thunberg ausgelöst hat, ist beeindruckend. Vielleicht werden wir einmal sagen, dass diese Bewegung zur Rettung des Planeten einen Stellenwert haben wird wie einst die 68er, die für eine breite Demokratisierung und Durchlüftung der Gesellschaft gesorgt hat.

Die Parteikasse der Grünen ist halbleer. Welche Art von Kampagne schwebt Ihnen vor?

Kogler: Unsere Kreativität ist grenzenlos. Straßenwahlkampf ist das unsere. Wir werden Hausbesuche machen. Dass wir das alles können, haben wir beim Wahlkampf für Alexander Van der Bellen bewiesen. Mögen die anderen Parteien sieben Millionen oder wie zuletzt die ÖVP 13 Millionen ausgeben, wir werden mit 700.000 bis 2 Mio. Euro auskommen. Aber das wird bestens investiert.

Können Sie sich mit heutigem Stand eine Koalition mit der ÖVP unter Kurz vorstellen?

Kogler: Nein, hierzu fehlt mir jegliche Fantasie. Da müsste Kurz noch einen langen Weg zurücklegen. Er hat das Rad in der Gesellschafts- und Umweltpolitik sehr weit zurückgedreht. Beteiligungen im Umweltverfahren wurden erschwert, weil dies seine Großspender so einforderten. Bei der notwendigen Öko-Steuerreform zeigte er den Bürgern die lange Nase, mit seiner Sozialpolitik wurden über 100.000 Kinder an die Kante der Armutsgrenze geschoben. Immer wenn Blaue mit Schwarze regieren, wird es unanständig und korrupt. Das meine ich mit der Vergrasserung.

Das Gespräch führte Michael Sprenger