Letztes Update am Di, 18.06.2019 17:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressegespräch

Bierlein: „Keine Fortführung der türkis-blauen Regierung“

Kanzlerin sucht bei EU-Fragen Einvernehmen mit dem Parlament. Zum umstrittenen religiösen Großevent war sie nicht eingeladen: „Gott sei Dank.“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigt sich über die Fülle der Entschließungsanträge im Parlament „überrascht“.

© APABundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigt sich über die Fülle der Entschließungsanträge im Parlament „überrascht“.



Von Michael Sprenger

Wien – Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erstmals alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen. Ob es bei diesem EU-Gipfel bereits Entscheidungen über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union geben wird, ist offen. Was die Postenbesetzungen angeht, ist auch innerhalb der neuen Bundesregierung noch „keine Entscheidung gefallen“, sagte die Kanzlerin in einem Pressegespräch. Sie setzt in diesen Fragen auf ein „Einvernehmen mit dem Parlament“. Dieses Ansinnen will sie heute im zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats verfolgen. „Ich gehe in den Hauptausschuss nicht mit einem Vorschlag. Ich hoffe, dass eine Einigung erzielt wird. Das liegt auch in der Verantwortlichkeit des Parlaments.“

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt medial der Kanzlerin ausgerichtet, dass er davon ausgehe, dass Bierlein seinen deutschen Parteifreund Manfred Weber bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Bierlein beantwortete dies knapp: „Wovon mein Vorgänger ausgeht, will ich nicht kommentieren.“ Wie Bierlein hinzufügte, hat sie den ÖVP-Chef seit ihrer Angelobung weder getroffen noch mit ihm telefoniert. Sie wolle nicht, dass „wir die türkis-blaue Regierung einfach nur fortführen“.

Die Kanzlerin will sich um ein „korrektes und konstruktives Verhältnis zu allen Parteichefs in gleichem Maße“ bemühen.

Die Bundeskanzlerin ­machte einmal mehr klar, wie ihr Kabinett den Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen umsetzen will. „Wir sind bemüht, als Übergangsregierung eine gute Arbeit zu leisten. Unsere Aufgabe ist es, für eine gewisse Stabilität zu sorgen. Die Regierung, die wir jetzt haben, ist nicht der Idealfall. Sie sollte auch nicht der Normalfall sein, weil wir kein indirektes Mandat haben. Im Normalfall sollte die Regierung Spiegelbild des Wahlergebnisses sein.“

Für den Rest der Legislaturperiode verspricht Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein einen sparsamen Haushalt. „Wir haben uns vorgenommen, ein schmales Budget zu fahren.“ Sollte das Parlament vor der Wahl noch weitreichende, das Budget belastende Beschlüsse fassen, will Bierlein das innerhalb der Regierung besprechen und allenfalls in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagieren.

Von der Vielzahl der für Juli im Nationalrat angekündigten Beschlüsse – unter anderem die Anhebung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, das Rauchverbot in der Gastronomie und den „Papa-Monat“ – zeigte sich Bierlein „überrascht“. Inhaltlich wollte sie die Vorschläge aber nicht bewerten.

Angesprochen auf den umstrittenen religiösen Groß­event „Awakening Europe“ in der Wiener Stadthalle samt „Segensgebet“ für Kurz, meinte Bierlein knapp: „Ich habe zu dieser Veranstaltung keine Einladung bekommen. Gott sei Dank.“ Ansonsten wollte sie dies nicht weiter kommentieren.

Generell werde sie als Kanzlerin bei Einladungen Zurückhaltung walten lassen. Vorgesehen ist unter anderem eine Teilnahme beim Forum Alpbach im August.

Von sich aus will sie aber durchaus Initiativen setzen. „Ich bin dabei, mit allen Landeshauptleuten ins Gespräch zu kommen. Johanna Mikl-Leitner habe ich bereits am Wochenende getroffen. Mit den Sozialpartnern sind wir bereits in Kontakt. Auch mit der Zivilgesellschaft gab es erste Gespräche.“