Letztes Update am Mi, 19.06.2019 11:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl

Parteienfinanzierung: Gutachten erhärtet Verdacht gegen ÖVP

Es geht um Zahlungen von einer Million Euro für Wahlkämpfe der ÖVP zwischen 2002 und 2010. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist in Vorbereitung.

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Hartlieb Wild • 21.06.2019 15:10
Da ein Gesetzeslückerl, dort ein Spendenstückerl, vorn ein Freundeskreiserl, hinten ein Spendentransfervereinderl … und so weiter und so fort. Hallo? Geht’s noch?? Wir werden pausenlos verschaukelt und angesch…, und da soll man schön sprechen und keine unkontrollierten Aggressionszuckungen bekommen. <> Daß das Parlament die Gesetze beschließt, steht nicht zur Diskussion, daß sie aber (bewußt??) derartig schleißig gemacht werden, mit Löchern groß wie Scheunentore und daß sich die Gesetzgeberparteien auch noch selber kontrollieren, ist einfach zu viel. <> Die Diskussion über die Stärkeverteilung zwischen Parlament und Bundespräsident ist zwar ein Dauerthema. Jedoch ist hier eine Übertragung von Kontrollkompetenzen an den Präsidenten wohl dringend nötig. Dazu gehören auch noch die Rechnungshöfe in Bund und Ländern, sowie die durchgreifende Transparenz bei allem, in das auch nur ein lausiger Euro aus UNSEREN Steuergeldern – EU-Subventionen inclusive – fließt. <> Uns reicht’s, wir haben genug vom Schwadronieren eines Ibiza–Heinzi und der inhaltsleeren Message Control des gesegneten Kurzzeitkanzlers Kurz. „Es besteht der dringende Bedarf, … Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.“ (über eine „umfassende Verwaltungsreform“ im Regierungsprogramm 2017, S. 13). Wirkungslose Ankündigungsplauscherei – die Quittung kommt im Herbst …!

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