Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.06.2019


Innenpolitik

Parteienexperte für Verbot der Spenden-Stückelung

Sickinger: Vorsätzliche „Spendenwäsche“ sollte strafbar sein. EU-Wahl: SPÖ und ÖVP bei klassischer Werbung vorn. Grüne setzten auf Google.

"Ich bin eher für die Transparenz-option. Aber früher, auf einer niedrigeren Schwelle." - Hubert Sickinger
(Parteienforscher)

© APA"Ich bin eher für die Transparenz-option. Aber früher, auf einer niedrigeren Schwelle." - Hubert Sickinger
(Parteienforscher)



Wien – Am 1. Juli, gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats, soll der Unterausschuss für die Reform des Parteiengesetzes und der Transparenzregeln für die Parteifinanzen tagen. Experte Hubert Sickinger wundert sich: „Eigentlich müssten die Vertreter der Parteien schon längst darüber beraten. Ich höre nichts“, sagte er zur TT. Stattdessen mehren sich die gegenseitigen Vorwürfe – und mit den jüngst bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP bzw. deren Stückelung auch die Probleme.

Spenden über 51.000 Euro müssen sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Im Wahljahr 2017 lag die Grenze noch bei 50.000 Euro. Und vier Großspender der ÖVP haben diese Grenze zwar insgesamt überschritten – jede Einzelspende blieb aber unter der Grenze und musste dem Rechnungshof daher erst für den Rechenschaftsbericht gemeldet werden. Das geltende Parteiengesetz lässt dies zu.

Sickinger fordert, dass derartige „Spendenwäsche“ ein Straftatbestand werden sollte – wenn die Stückelung vorsätzlich erfolgt, um die Meldepflichten zu umgehen. Wenn vom selben Gönner mehrere Spenden unter der Meldegrenze eingehen, müssten die Parteien zusammenrechnen und nachmelden.

Gleichzeitig würde Sickinger die Grenze für die sofortige Meldepflicht senken, etwa auf 10.000 Euro. Eine Obergrenze für Spenden hingegen sieht er skeptisch und verweist auf das Beispiel USA. Dort gebe es strenge Obergrenzen. Tatsächlich würden diese aber „kreativ umgangen“.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz nutzte gestern ein Ö3-Frühstück, um seine Sicht der Spenden darzustellen. Er ortet eine Schieflage: „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, monierte er. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf 2016 rund drei Millionen Euro an Spenden lukriert, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe. Ebenso hätten die NEOS vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner über zwei Millionen Euro an Spenden bekommen. Kurz betonte, die ÖVP melde alle Spenden, „so wie das gesetzlich vorgesehen ist“.

Auf der anderen Seite der Parteifinanzen liegt vom Branchendienst Media Focus eine Bilanz des EU-Wahlkampfes vor. Die Parteien haben demnach klassische Werbung im Gegenwert von 6,3 Millionen Euro eingekauft. Mit 2,2 Millionen Euro lag die SPÖ dabei vor der ÖVP (2,0 Mio. Euro); FPÖ und NEOS haben jeweils rund eine Million Euro investiert. Diese Daten können von den tatsächlichen Ausgaben aber abweichen: Focus stützt seine Zahlen auf Listenpreise. Tatsächlich lukrieren die Parteien oftmals aber Rabatte.

Focus berücksichtigt Plakate, Print- und Online-Inserate sowie Kino- und Radiowerbung, nicht aber Kampagnen bei Facebook und Google. Das fällt vor allem bei den Grünen ins Gewicht: Sie haben nur 25.000 Euro für klassische Werbung ausgegeben. Bei Google scheinen die Grünen dagegen mit einem Werbewert von 307.250 Euro auf.

Die Grünen sind damit nicht nur in Österreich Spitzenreiter bei der Google-Werbung – SPÖ (126.550 Euro) und FPÖ (106.600 Euro) folgen weit abgeschlagen. Laut den im Internet veröffentlichten Zahlen hat keine andere Partei in Europa mehr Geld für politische Werbung bei Google ausgegeben. Bei der Facebook-Werbung lagen im EU-Wahlfinale dagegen SPÖ und FPÖ vorne. (sabl, APA)

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