Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.06.2019


Pflege

Vorschlag stößt auf Ablehnung: Nur die ÖVP will eine Pflegeversicherung

Die Gewerkschaft fordert eine Millionärssteuer mit Zweckwidmung. Die Industrie warnt vor einer Erhöhung der Lohnkosten. Die SPÖ ist für eine Entlastung bei der Sozialversicherung.

Die nachhaltige Finanzierung der Pflege wird für die Politik in den kommenden Jahren zu einer Schlüsselfrage.

© APADie nachhaltige Finanzierung der Pflege wird für die Politik in den kommenden Jahren zu einer Schlüsselfrage.



Wien – Details will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst heute präsentieren. Schon am Wochenende hat er mit der Forderung nach einer eigenen Pflegeversicherung aber einen Eckpunkt des Pflegekonzepts präsentiert, mit dem die ÖVP in die Nationalratswahl am 29. September gehen will. Bei den anderen Parteien, bei Gewerkschaft und Industrie stößt der Vorschlag auf Ablehnung.

FPÖ-Chef Norbert Hofer nennt den Vorschlag des bisherigen Koalitionspartners „enttäuschend“. Statt einer gemeinsam vereinbarten Senkung der Steuern und Abgaben drohe eine ­zusätzliche Pflichtversicherung samt Mehrbelastung für alle. Pflege sollte stattdessen „aus dem System“ finanziert werden. Hofer schlägt die Schaffung einer „Bundesgenossenschaft“ vor, bei der Pflegekräfte angestellt werden sollten.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert eine „kostenfreie, staatlich finanzierte Pflege“, getragen von einem „Pflegegarantiefonds“. Für die Unterstützung der pflegenden Angehörigen will sie bundesweit „Pflegeservicestellen“ einrichten. Der SPÖ-Pensionistenverband will Pflege aus dem allgemeinen Budget finanzieren.

Die NEOS fordern die Vorlage eines „fundierten Pflegekonzepts“, bevor über die Finanzierung gesprochen werden könne. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vermisst ein Gesamtkonzept. Zur Finanzierung der Pflege schlägt er die Einführung einer zweckgebundenen „Millionärssteuer“ vor.

Die Industriellenvereinigung schließlich warnt davor, dass die Lohnnebenkosten steigen könnten – dabei sollten sie im Interesse des Standortes eigentlich sinken.

Apropos Entlastung: Die SPÖ will im Nationalrat noch vor der Wahl eine Senkung der Sozialabgaben für Kleinverdiener einbringen. Diese sollten insgesamt 900 Millionen Euro pro Jahr rückerstattet bekommen. Die Entlastung könnte somit schon für heuer wirksam sein. (APA, TT)