Letztes Update am Mo, 24.06.2019 12:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Parteispenden

Van der Bellen erhielt deutlich mehr Kleinspenden als Kurz-ÖVP

Sebastian Kurz verteidigte sich in der Causa Parteispenden mit einem Verweis auf Van der Bellens Wahlkampagne 2017. Dabei offenbaren sich jedoch deutliche Unterschiede.

Bundespräsident Alexander van der Bellen (l.) und der per Misstrauensantrag abgewählte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

© APABundespräsident Alexander van der Bellen (l.) und der per Misstrauensantrag abgewählte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).



Wien – Drei Großspender haben der ÖVP im Wahljahr 2017 mehr bezahlt als 9.260 Kleinspender zusammen. Das zeigt der Vergleich der von Sebastian Kurz im Wahlkampf veröffentlichten Spenderliste mit den Freitag von der ÖVP vorgelegten Zahlen. Zwar hat Kurz 2017 wohl tatsächlich ähnlich viel Geld eingeworben wie Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Beim heutigen Bundespräsidenten stammte der Großteil aber aus Kleinspenden.

Die ÖVP verteidigt ihre erst nachträglich vollständig vorgelegte Großspenderliste mit Verweis auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. So betonte Parteichef Sebastian Kurz am Sonntag, dass auch Alexander Van der Bellen damals drei Mio. Euro an Spenden lukriert hat. „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, beschwerte sich Kurz.

ÖVP lukrierte vor allem von Großspendern

Der Vergleich der Spendenbilanz von Kurz und Van der Bellen zeigt allerdings deutliche Unterschiede. So hat Van der Bellen mit drei Mio. Euro zwar ähnlich viel Geld eingeworben, wie das die ÖVP am Freitag für die Bundespartei eingeräumt hat (2,96 Mio. Euro). Allerdings stammen bei Van der Bellen zwei Drittel der Gesamtsumme von über 20.000 Kleinspendern, die knapp 2,1 Mio. Euro einzahlten. Die drei größten Einzelspender (Hans Peter Haselsteiner, SLE Schuh und Johannes Baillou, der auch Kurz unterstützte) bezahlten bei Van der Bellen 415.000 Euro.

Bei der ÖVP stammte mit den am Freitag nachgelieferten Zahlen dagegen nicht einmal ein Drittel aus Kleinspenden von 3.500 Euro oder weniger. Sie haben laut den von Sebastian Kurz unter www.sebastian-kurz.at/spendenuebersicht veröffentlichten Angaben 919.396 Euro eingebracht. Und: Die drei größten Einzelspender Klaus Ortner (438.000 Euro), Stefan Pierer (436.563) und Martin Böhm (100.000) haben gemeinsam 974.563 Euro bezahlt, also mehr als die 9.260 Kleinspender zusammen.

VdB veröffentlichte Spendenbilanz sofort

Und ein weiterer Unterschied zwischen Van der Bellens Wahlkampagne und jener der ÖVP: Die nach der Wahl veröffentlichte Spendenbilanz Van der Bellens unterscheidet sich bis auf einige Tausend Euro kaum von der schon im Wahlkampf online veröffentlichten Spendenliste. Die ÖVP musste ihre Spendenbilanz für das Wahljahr am Freitag dagegen deutlich nachbessern, nachdem eine hohe Spende des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner bekannt geworden war.

Im Wahlkampf hatte VP-Chef Sebastian Kurz nämlich nur 2,1 Mio. Euro an Spenden auf seiner Internetseite veröffentlicht. Tatsächlich sind nach Angaben der ÖVP im Wahljahr aber fast drei Mio. Euro an die Bundespartei geflossen und weitere 1,4 Mio. Euro an Landes-, Gemeindeorganisationen und Abgeordnete. Online veröffentlicht wurde das nicht, weil – so die ÖVP – die Differenz auf die drei Mio. Euro nicht im Wahlkampf geflossen sei, sondern vorher oder nachher. Zudem hat bei der ÖVP die Stückelung in mehreren Teilbeträgen eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof verhindert. Aktuell liegt die Schwelle dafür bei 51.000 Euro. (APA)