Letztes Update am Di, 25.06.2019 16:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteifinanzen

NEOS pochen weiter auf Transparenz, Bierlein trifft Kraker

Rund um das Thema Parteienfinanzierung und Spenden gehen die Wogen weiter hoch. Die NEOS lassen nicht davon ab, auf eine strenge Regelung zu pochen. Die SPÖ kontert Vorwürfen bezüglich Umgehungskonstruktionen. Und Kanzlerin Bierlein trifft sich mit RH-Präsidentin Margit Kraker.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

© APANEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.



Wien – Die NEOS machen weiter Druck für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und Abgeordnete Irmgard Griss forderten die anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Dienstag auf, sie in Verhandlungen einzubeziehen. Sollte es bis zum Herbst keine Einigung geben, werde das Thema jedenfalls eine Koalitionsbedingung der NEOS, sagte Meinl-Reisinger.

Kommende Woche sollen die Anträge der Fraktionen zum Thema Parteifinanzierung in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Dem Vernehmen nach gebe es bereits Gespräche zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ, sagte Meinl-Reisinger und beklagte, dass die NEOS bisher nicht eingebunden worden seien.

NEOS sehen kein Interesse bei ÖVP, SPÖ und FPÖ

Denn sie glaube nicht, dass die drei „Mittelparteien“ ein wirkliches Interesse daran hätten, zu schärferen Gesetzen zu kommen. Sollte es im Herbst immer noch keine Einigung auf ausreichend strenge Regelungen geben, würden die NEOS das Thema jedenfalls zu einer Bedingung bei etwaigen Koalitionsverhandlungen machen.

Die NEOS fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofs, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie begrüße den Fünf-Punkte-Plan, den Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker auf den Tisch gelegt hat, betonte Meinl-Reisinger.

Angesprochen auf das Spendensplitting meinte Irmgard Griss (NEOS), dass ein Verbot nicht zielführend sei. Verhindert werden könne es nur, indem die Spenden einer Person kumuliert werden und vor allem, indem die Parteien ihre Spenden zeitnah vollständig transparent machen, befand Meinl-Reisinger.

SPÖ will Spenden transparent ausweisen

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat indes am Dienstag Vorwürfe der ÖVP bezüglich „Umgehungskonstruktionen“ in Sachen Parteifinanzierung zurückgewiesen. „Alles was an die SPÖ geht, als Sachspende oder monetäre Spende, wird im Rechenschaftsbericht transparent ausgewiesen“, sagte sie. Die ÖVP forderte erneut Aufklärung über die Vereinskonstruktionen von SP-Gewerkschaftern und Pensionisten.

Die ÖVP sah sich ja erst am Freitag veranlasst (nach Berichten über Großspenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner), offenzulegen, dass die Volkspartei im Wahljahr 2017 deutlich mehr Spenden (insgesamt 4,4 Mio. Euro) erhalten hatte, als bisher bekannt. Nun ortete er bei den Sozialdemokraten Vereinskonstruktionen mit „identer Adresse, identen Personen, massenweisen Inserate aus öffentlicher Hand und Parteiwerbung am laufenden Band“ – dies aber alles „so konstruiert, dass der Rechnungshof keinen Einblick hat“.

Rendi-Wagner sagte am Rande einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen, die sich auf Vereinskonstruktionen beim SPÖ-Pensionistenverband und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) beziehen, ihr sei es wichtig, „dass wir in der SPÖ keine Umgehungskonstruktionen haben“, was die Parteienspenden betrifft. Betreffend der Vereine verwies sie auf die jeweiligen Vorsitzenden. Aber selbst bei diesen gelte: „Alles, was an die Partei geht ist im Rechenschaftsbericht zu finden.“

RH-Präsidentin trifft sich mit Kanzlerin

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben jedenfalls nun ein Treffen vereinbart, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

„Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker werden sich demnächst treffen, um das Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten zu besprechen. Dieser Termin wurde heute vereinbart“, twitterte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Kraker wisse, dass die Übergangsregierung bei Initiativen zurückhaltend sei und auch Verständnis dafür habe. Bei dem Gespräch wolle sie Bierlein dennoch die von ihr geforderten Punkte näherbringen und hoffe, dass das Thema „im Sinne der Sache doch eine Initiative der Bundesregierung Wert“ ist.

Die Bundeskanzlerin werde „im Sinne eines breiten und konstruktiven Dialogs“ auch die Präsidentin des Rechnungshofs treffen, so ein Sprecher Bierleins. Inhaltlich will die Regierung jedenfalls keinen Druck für transparente Parteifinanzen machen. Kraker hatte am Montag die Möglichkeit einer Regierungsvorlage mit Reformvorschlägen ins Spiel gebracht. Im Büro von Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde diesbezüglich aber auf das dargelegte Selbstverständnis der Kanzlerin hingewiesen, wonach man keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen will. (TT.com, APA)