Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.06.2019


Innenpolitik

Wer mit wem warum nicht will — eine politische Aufstellung

Sebastian Kurz startet mit der ÖVP als Favorit in den Wahlkampf. Doch der junge Altkanzler ist gerade dabei, seinen messianischen Nimbus zu verlieren. Anders als im Sommer 2017 fehlen ihm eine große Erzählung und ein logischer Koalitionspartner. Der Wahlkampf 2019 – eine Spurensuche.

Blick in den Sitzungssaal des Nationalrats in der Wiener Hofburg.

© APABlick in den Sitzungssaal des Nationalrats in der Wiener Hofburg.



Von Michael Sprenger

Wien – Sebastian Kurz denkt drei Monate vor dem Wahlgang laut über eine ÖVP-Minderheitsregierung nach. Dies ist in erster Linie einmal ungewöhnlich. Denn anderswo sind Politiker ehrlicher im Wahlkampf als hierzulande. Da sagt die Partei X, mit welcher Partnerin sie nach der Wahl eine Regierung bilden will. Kann schon sein, dass dann das Wahlergebnis diesen Plan zunichtemacht. Aber die Wähler wissen vor dem Urnengang über Koalitionspläne Bescheid. In Österreich hören wir hingegen die immergleichen Stehsätze: „Jetzt sind einmal die Wähler am Wort. Dann wird verhandelt.“ So oder so ähnlich die stereotypen Antworten auf eine doch entscheidende Frage für die Wähler.

Kurz durchbricht dieses Muster – und gewährt Einblicke in sein Gedankenspiel. Das ist für sich genommen jedenfalls begrüßenswert.

Der ÖVP-Obmann kann sich drei Monate vor der Nationalratswahl eine von ihm geführte Minderheitsregierung vorstellen. Ein Modell also, welches vor allem in Skandinavien immer wieder erfolgreich zur Anwendung kommt. Dort haben die Parlamente jedoch einen anderen, wesentlich selbstbewussteren Stellenwert als der Nationalrat. Das Storting, also das Parlament in Oslo, kann während der Legislaturperiode nicht vorzeitig aufgelöst werden. Das verhindert einerseits Neuwahl-Drohungen, andererseits erlaubt es einer Minderheitsregierung, sachbezogene wechselnde Koalitionen zu bilden. Die vierjährige Periode des Riksdags in Stockholm kann nur sehr verkürzt werden. An eine Aufwertung des Parlaments nach skandinavischem Vorbild denkt aber Kurz nicht. Ganz im Gegenteil. Er zeigte dem Parlament sogar offen die kalte Schulter, spielte zuletzt Volk gegen Volksvertreter aus – und nahm als ÖVP-Spitzenkandidat sein Mandat nicht an.

Nur zur Erinnerung: Als sich zuletzt die viel zu früh verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) oder später Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für das norwegische Modell ausgesprochen hatten, wurden sie von SPÖ und ÖVP abgekanzelt.

Der ÖVP-Obmann denkt über eine Minderheitsregierung nach. Dies hat auch – drei Monate vor der Wahl – mit einem gesteigerten Selbstbewusstsein des jungen Altkanzlers zu tun. Kurz sieht sich, angetrieben von allen Umfragen, jetzt schon als klaren Sieger des Wahltags – ausgestattet mit einer Stärke, sodass keine Koalition gegen die Volkspartei gebildet werden kann oder aufgrund der fehlenden Schnittmengen oder Antipathien zwischen den Parlamentsparteien eine Koalition denkunmöglich erscheint. Diese Überlegung von Kurz ist durchaus nachvollziehbar. Selbst wenn die ÖVP nicht müde wird, der SPÖ eine geplante Koalition mit der FPÖ anzudichten, ist diese Variante ob der inneren Befindlichkeit der Sozialdemokratie auszuschließen. Rot-Blau würde zu einer Spaltung der SPÖ führen. Eine Koalition der Roten mit Grünen und NEOS könnte hingegen durchaus eine Traumvariante für die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sein. Doch dafür müsste die SPÖ am 29. September mindestens an oder sogar über die 30-Prozent-Marke kommen. Drei Monate vor der Wahl klingt das utopisch. Und dann ist da noch die (neo-)liberale wirtschaftspolitische Ausrichtung der Pinken, die es beiden Parteien schwer macht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch die Grünen können da nur schwer mit. Gesellschaftspolitisch hingegen sind Grüne, Rote und Pinke weitestgehend deckungsgleich.

Die Türkisen könnten mit den NEOS, ihrer kleinen bürgerlichen Schwester, in der Wirtschaftspolitik leicht handelseins werden. Wäre da nicht der liberale Zugang der NEOS in der Gesellschaftspolitik. Die ÖVP hat sich unter Kurz rechts von der christdemokratischen und christlich-sozialen Politik der früher noch schwarzen ÖVP einen neuen Platz gesucht.

Zwischen Türkis und den Grünen wiederum ist der Graben so breit, dass Grünen-Chef Werner Kogler nicht in der Lage ist, selbst in seiner Fantasie diesen zu überwinden. Trotzdem deutet vieles darauf hin, dass Kurz gerne eine Koalition mit den NEOS oder mit NEOS und Grünen versuchen würde.

Er hofft, am Wahlabend eine Ausgangslage vorzufinden, die es ihm ermöglicht, schon in den ersten Sondierungsgesprächen die Parteien gegeneinander ausspielen zu können. Das geht nur, wenn rechnerisch eine Fortsetzung der rechtskonservativen Regierung möglich ist. Quasi sein Talon. Trotz der sattsam bekannten zahlreichen Einzelfälle in der FPÖ, trotz des Videos aus Ibiza mit seinem skandalösen Inhalt will keiner in der ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausschließen. Norbert Hofer, er führt die Blauen in die Wahl, will explizit die Regierungszusammenarbeit mit der türkisen ÖVP wiederaufnehmen.

Drei Monate vor der Nationalratswahl, nicht wissend, welche Wendungen der Wahlkampf nehmen kann, erscheint neben Rot-Blau die Variante ÖVP/SPÖ als unwahrscheinlich. Bei einer politischen Familienaufstellung wären Rote und Türkise ebenso wie Rote und Blaue am weitesten entfernt. Zwischen den Parteien und ihren handelnden Personen herrscht eisiges Misstrauen vor.

Kurz denkt über eine Minderheitsregierung nach, weil er bis zum 29. September eine neue Geschichte sucht für seine Wahlkampferzählung.

2017 hatten Kurz und die Seinen Monate vor seiner Aufkündigung der Regierung mit der SPÖ alle Schritte am Reißbrett bereits entworfen gehabt. Als es dann so weit war, ließ er sich von der Partei mit Vollmacht ausstatten, färbte die Partei um, redete fortan vom neuen Stil des Nicht-Anpatzens, pochte auf seinen harten Kurs gegenüber Schutzbedürftigen, inszenierte sich als Rechtskonservativer mit freundlichem Antlitz. Er wusste, dass er nach der Wahl eine Koalition mit den Rechtspopulisten bilden würde. Als er zum Kanzler angelobt wurde, perfektionierte er die Message Control, das Nicht-Streiten in der Koalition wurde zur Handlungsanleitung, der Reformeifer in der Regierung zum Motor.

Doch was nun? Die alte Erzählung wurde nach Ibiza unglaubwürdig – eine neue fehlt noch. Das macht Kurz in der Außenwirkung fehleranfällig. Auf Kritik reagiert er unerwartet wehleidig. Das Massen-Gebet mit fundamentalistischen Evangelikalen muss auch einem als Messias apostrophierten Altkanzler zu viel gewesen sein. Sein Anpatzen des Gegners ohne Beweise ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig. So denkt Kurz einmal über eine Minderheitsregierung nach.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).Zitate der Woche
Zitate der Woche

Wolfgang Sobotka: „Ich komme immer in Fahrt“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Heinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa. (Archivbild)Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

„Back to the Island“: Strache macht wieder Urlaub auf Ibiza

Das Video-Erlebnis war für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache offenbar nicht schlimm genug – er urlaubt mit Frau und Kindern gerade wieder auf Ibiza.

Der Rechnungshof in Wien.Innenpolitik
Innenpolitik

Parteiakademien: Prüfer kritisieren Intransparenz

Der Rechnungshof sieht eine gesetzeswidrige Verwendung der Akademienförderung bei FPÖ, Grünen Team Stronach und BZÖ.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (li.), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP).EU-Kommission
EU-Kommission

Große Zustimmung: Johannes Hahn bleibt EU-Kommissar

Die Regierung und das Parlament entsenden einstimmig Amtsinhaber Johannes Hahn für neue Periode nach Brüssel. SPÖ, NEOS und die Liste JETZT hätten gerne eine ...

koalition
Identitären-Sprecher Martin Sellner.Nationalratswahl
Nationalratswahl

BZÖ Kärnten wollte Identitären-Chef als Spitzenkandidaten

Identitären-Chef Martin Sellner sagte ein Kandidatur zwar ab, wirbt aber für Unterstützungserklärungen. Indessen hat das Wiener BZÖ seine Auflösung bekannt g ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »