Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.06.2019


Exklusiv

Österreichisches Bundesheer: Am Ende der Kapazitäten

Übergangsminister Thomas Starlinger kämpft mit den Folgen einer Politik, die dem Heer die nötigen Mittel immer nur halbherzig zusagte und Entscheidungen aufschob.

Aufräumen nach Katastrophen: Noch ist das Heer für diese zentrale Aufgabe bereit. Eine Garantie für die Zukunft gibt es nicht.

© BUNDESHEERAufräumen nach Katastrophen: Noch ist das Heer für diese zentrale Aufgabe bereit. Eine Garantie für die Zukunft gibt es nicht.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Den jüngsten Aufreger lieferte Thomas Starlinger mit den – nun zurückgezogenen – Plänen für die Absage der Bundesheer-Leistungsschau am 26. Oktober in Wien. Der Übergangsminister hoffte, die dafür nötigen zwei Millionen Euro an anderen Stellen besser einsetzen zu können. Er hat ein Bundesheer am Ende seiner Kapazitäten übernommen. Alleine heuer muss die Armee noch 47 Millionen einsparen. Und für das nächste Jahr hat der Minister vor dem „völligen Stillstand“ gewarnt. Noch ist das Heer einsatzfähig, etwa nach Katastrophen und im Ausland. Für die kommenden Jahre kann Starlinger das nicht mehr garantieren.

In vielen Bereichen gibt es den Stillstand schon jetzt. „Wir haben überwiegend alte Fahrzeuge, die laufend ausgemustert werden“, berichtet der Tiroler Militärkommandant Herbert Bauer (siehe auch Artikel unten).

Transport-Lkw des Bundesheeres: Viele sind am Ende ihrer Nutzungsdauer. Bei anderen fehlt das Geld für die Pickerl-Überprüfung.
Transport-Lkw des Bundesheeres: Viele sind am Ende ihrer Nutzungsdauer. Bei anderen fehlt das Geld für die Pickerl-Überprüfung.
- HBF/Pusch

In anderen Bereichen rücken die Deadlines gefährlich nahe. Prominentes Beispiel sind die fast 50 Jahre alten Saab 105-Jets, die für Pilotentraining und Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Spätestens Ende 2020 ist ihre Lebensdauer endgültig ausgereizt. Dann fällt auch die Hälfte der Kapazität für die Luftraumüberwachung weg.

Eine Entscheidung über eine Nachfolge wurde dennoch immer wieder vertagt. Zuletzt kündigte Sebastian Kurz als Bundeskanzler eine Entscheidung für diesen Sommer an. Doch dann kam das Ibiza-Video, die Regierung platzte.

Saab 105-Jets: In eineinhalb Jahren haben die Maschinen ausgedient. Ersatz für Training und Luftraumüberwachung ist nicht in Sicht.
Saab 105-Jets: In eineinhalb Jahren haben die Maschinen ausgedient. Ersatz für Training und Luftraumüberwachung ist nicht in Sicht.
- ÖBH

Am Ende lassen sich die Nöte des Heeres immer auf das mangelnde Budget zurückführen. Es macht heuer 2,3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung aus. Als Zielgröße gilt ein Prozent des BIP; ab 2021 ist dennoch ein Rückgang geplant.

Auch das Tafelsilber in Form nicht mehr benötigter Liegenschaften und Kasernen ist längst verkauft – ohne dass die Armee von den Erlösen immer profitiert hätte.

Im kommenden Jahr werden die Betriebs- und Personalausgaben zudem das Budget überschreiten. Dies ist auch das Ergebnis einer für die Armee grundsätzlich erfreulichen Entwicklung: Nach der Migrationskrise 2015/16 hat der damalige Ressortchef Hans Peter Doskozil mit Erfolg begonnen, die Werbetrommel für den Soldatenjob zu rühren. Tatsächlich stiegen die Rekrutierungszahlen deutlich. Das Geld für diese Soldaten aber fehlte.

Generalstabschef Robert Brieger hat noch im Auftrag des freiheitlichen Ministers Mario Kunasek eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Armee vorgelegt. Er kam zum Schluss, dass allein drei Milliarden Euro dafür nötig wären, um den verfassungsmäßigen Zustand des Heeres sicherzustellen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits Investitionen in das Heer eingemahnt – Starlinger ist dessen Adjutant und wird nach dem Ende der Übergangsregierung zu ihm zurückkehren.

Vorher aber will Starlinger dem Parlament noch einen eigenen Zustandsbericht vorlegen und damit seinem Nachfolger eine Basis für künftige Budgetverhandlungen liefern. Sein Ziel ist ein „ehrliches Budget“ mit strukturellen Erhöhungen statt punktueller Sonderpakete: „Ein Minister soll nicht betteln müssen für etwas, das zu seinen Aufgaben gehört.“ Zumindest für die Miliz und Fahrzeuge könnte er nun Geld bekommen.