Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 02.07.2019


Innenpolitik

Parteifinanzen: NEOS und ÖVP üben Kritik an neuen Regeln

Der Schnellschuss von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt zur Neuregelung der Parteienfinanzierung hat eine große Schwäche: die fehlende Kontrolle.

Bereits am Mittwoch soll das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen werden.

© APABereits am Mittwoch soll das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen werden.



Wien – Am Sonntag wurde eine Lösung erzielt. Am Montag hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt ausgearbeiteten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung beschlossen. Morgen Mittwoch soll das Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt vom Nationalrat beschlossen werden. Damit gelten die neuen Regeln für den kommenden Nationalratswahlkampf.

Künftig darf kein Spender mehr als 7500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Erschwert wird das Stückeln von Parteispenden, denn Zuwendungen über 2500 Euro müssen künftig sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen zudem hohe Geldstrafen. Eine Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen soll es aber nicht geben und auch die Staatsanwaltschaft darf weiterhin nicht einmal bei schwersten Verstößen tätig werden.

Damit haben SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt auch die Forderungen von Experten ignoriert. Politikwissenschafter und Parteienexperte Hubert Sickinger vermisst insbesondere eine Verschärfung der Kontrollen – und befürchtet, dass die niedrig angesetzte Spenden­obergrenze Umgehungskonstruktionen provozieren werde.

Eine Antwort auf das im Ibiza-Video geschilderte Szenario der Umgehung der Transparenzregeln durch Vereine sieht Sickinger in den geplanten Änderungen nicht, denn: „Die Kontrollmechanismen werden nicht verbessert.“

Das neue Gesetz zielt vor allem darauf ab, dass sich Großspender nicht mehr im Wahlkampf bei einer Partei einkaufen können. Dies kam vor allem der ÖVP zugute. Die ÖVP hätte mit dem neuen Gesetz im Extremfall auf fast 3,7 Millionen Euro im Wahlkampf 2017 verzichten müssen, die NEOS auf 550.000 Euro.

NEOS und ÖVP lehnen auch das neue Gesetz ab. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht im neu geplanten Gesetz weiter eine Intransparenz. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle. Die geplante jährliche Spenden­obergrenze von 7500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Der Vorschlag werde kein einziges Problem, das durch das Ibiza-Video deutlich geworden sei, lösen, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Stattdessen verhindere er das Entstehen neuer Parteien. „Das ist eine reine Verstaatlichung des Systems.“

„Das, was wir dort (Ibiza-Video, Anm.) gesehen haben, verschachtelte, verdunkelte Finanzierung der Parteien, wird weiter bestehen bleiben“, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Der Vorschlag habe den „einzigen Sinn, sich die eigene Konkurrenz vom Leib zu halten“, übte sie Kritik an der geplanten Spendendeckelung. „Ohne diese Zuwendungen würde es NEOS nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben.“

„Mit fetter Hose ist leicht stinken, werte SPÖ“, sagte Meinl-Reisinger mit Hinweis darauf, dass Gewerkschaften und andere Vereine nicht in die geplanten Regelungen hineingenommen worden seien. Sie forderte, dass auch alle den Parteien nahestehenden Vereine und Organisationen ihre Finanzen offenlegen müssen.

Außerdem sprach sich die pinke Parteichefin einmal mehr für die volle Kontrolle durch den Rechnungshof aus sowie für die Einführung des Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Transparenz und Kontrolle würden eine ganz klare Bedingung für eine etwaige Zusammenarbeit mit den NEOS im Herbst sein. (TT)