Letztes Update am Di, 02.07.2019 18:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oberösterreich

Diversion bei BP-Stichwahl-Prozess: Wahlleiter soll 2750 Euro zahlen

Der Wahlleiter von Freistadt hatte vorzeitig bereits am Sonntagabend die Briefwahlkarten ausgezählt. Der Oberstaatsanwalt lehnte die Diversion aus generalpräventiven Gründen ab.

(Symbolfoto)

© Julia Hammerle(Symbolfoto)



Linz – Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 hat sich am Dienstag das Schöffengericht in Linz für eine Diversion in Höhe von 2.750 Euro gegen den Bezirkswahlleiter von Freistadt ausgesprochen. Er hatte vorzeitig bereits am Sonntagabend die Briefwahlkarten ausgezählt. Der Oberstaatsanwalt lehnte die Diversion aus generalpräventiven Gründen ab.

Die Schöffen waren zu der Überzeugung gelangt, dass beim Vorwurf des Amtsmissbrauchs ein Schädigungsvorsatz des Angeklagten nicht zweifelsfrei nachweisbar sei. So blieb nur mehr die falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt übrig. Der Wahlleiter hatte in einer Niederschrift festgehalten, dass erst am Montag ab neun Uhr die Briefwahlkarten ausgezählt worden seien.

Außer dem Wahlleiter war auch noch ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er soll eine Diensteinteilung unterfertigt haben, wonach Hilfskräfte zur Aufarbeitung der Briefwahl bereits für Sonntag eingeteilt wurden. Er wurde nicht rechtskräftig freigesprochen. (APA)

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Beginn des SPÖ-Parteivorstandes.Bundesparteivorstand
Bundesparteivorstand

Rüge für Dornauer: „Möglicherweise hat er nicht alles verstanden“

Eine Rüge gab es für den Tiroler Parteichef Georg Dornauer vor und im SP-Vorstand. In dem ist der „Erneuerungsprozess“ beschlossen worden.

koalition
Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Nach Ultimatum: FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist seit kurz vor Mitternacht deaktiviert. Straches Anwalt kündigte eine Klage an ...

multimedia
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »