Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.07.2019


Exklusiv

Sollen bei Umweltverfahren alle mitreden dürfen?

Im Landhaus wird diskutiert, wer alles bei Umweltverfahren mitreden darf. Die ÖVP meint, nur die betroffene Bevölkerung, die Grünen sehen das anders. Die Wirtschaft schäumt.

Der „Wahnsinn“ war in diesem Fall der Bau der neuen Patscherkofelbahn. Der Alpenverein sah sein Schutzhaus in Gefahr und rief im März 2017 zur Demo in die Maria-Theresien-Straße.

© Michael KristenDer „Wahnsinn“ war in diesem Fall der Bau der neuen Patscherkofelbahn. Der Alpenverein sah sein Schutzhaus in Gefahr und rief im März 2017 zur Demo in die Maria-Theresien-Straße.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – „Wenn jedermann mitreden darf und seine Stellungnahme berücksichtigt wird, dann können Verfahren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert werden“, sagen Stefan Garbislander und Catharina Jahn. Die beiden Wirtschaftskämmerer sind seit 1. Juli in der Funktion des Standortanwalts tätig. Die Standortanwaltschaft wird in allen Bundesländern von der Wirtschaftskammer besetzt. Ins Leben gerufen hat die Funktion die ehemalige Bundesregierung. Türkis-Blau wollte, dass Projektwerbern in Umweltverfahren eine zusätzliche Stimme zur Seite steht. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern den Vertretern der Wirtschaft zu lange. Im Standortentwicklungsgesetz hat Türkis-Blau für „Projekte mit besonderem öffentlichen Interesse“ eine Frist eingezogen. Projekte sollen nach einer zwölf Monate dauernden Prüfung automatisch genehmigt werden, auch wenn das UVP-Verfahren noch läuft. In Tirol wäre wohl strittig, ob eine Tunnellösung am Fernpass oder der Bau von großen Wasserkraftwerken in diese Kategorie fallen könnten.

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