Letztes Update am Di, 09.07.2019 18:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kärnten

BP-Wahl 2016: Republik klagt Villacher Bürgermeister

Die Republik Österreich hat eine Zivilklage gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) eingereicht. Grund ist eine nicht beglichene Schadenersatz-Forderung.

Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).

© APAVillachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).



Klagenfurt, Wien – Die Schadenersatz-Forderung der Republik Österreich gegen die Leiter von 14 Wahlbehörden wegen der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 führt nun zu einer Zivilklage gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ), berichtete die Kleine Zeitung am Dienstag. Er hatte die geforderten 36.000 Euro nicht gezahlt.

Die Republik macht deshalb ernst und hat nun eine Zivilklage gegen den Villacher Bürgermeister eingebracht. Dem „bedingten Zahlungsbefehl“ des Innenministeriums bzw. der Finanzprokuratur will Albel jedoch nicht nachkommen, kündigte sein Anwalt Meinhard Novak an. Im Zahlungsbefehl wird das „Fehlverhalten“ Albels und der anderen Behördenleiter als „kausal für die Merhaufwendungen in Höhe von 8,47 Millionen Euro“ für die Wiederholung des zweiten Wahlganges zur Bundespräsidentenwahl 2016 bezeichnet.

Anwalt Novak will das Verfahren „durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof“ führen. Zudem will er sich auch „an den Verfassungsgerichtshof wenden, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes und Diskriminierungsverbot“. Es gebe „österreichweit verschiedenste unterschiedliche Entscheidungen vom Freispruch wegen Amtsmissbrauch, Diversion und Verurteilungen“ in der Causa Bundespräsidentenwahl, erklärte er. (APA)