Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.07.2019


Innenpolitik

Pflege-Finanzierung:

Riedls Vorstoß missfällt



„Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen." Das hat Gemeindebund-Präsident und ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl via TT befunden.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist „dagegen, pflegebedürftige Menschen völlig zu enteignen und ihnen auch noch die 13. und 14. Pension zu nehmen. Wenn man bedenkt, dass Heilmittel und Heilbehelfe schon vom verbleibenden Taschengeld getragen werden müssen, bleibt für persönliche Bedürfnisse nichts übrig, wenn auch noch die Sonderzahlungen einkassiert werden."

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hält nichts von Riedls Ansinnen. „Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, dass man zuerst über die Finanzierung spricht", sagt er der TT. „Den Menschen das 13. und 14. Gehalt zu nehmen, ist ein sehr großer Eingriff in ihre Selbstbestimmung. Riedl will diesen Menschen jeden finanziellen Spielraum nehmen — etwa für kleinere Anschaffungen." Grünen-Nationalratskandidatin Sibylle Hamann sagt ebenfalls Nein: „Das 13. und 14. Gehalt ist nicht für die Deckung des normalen Lebensunterhalts vorgesehen, sondern für Sonderausgaben. Zum einen würde der Vorschlag eine Ungleichbehandlung mit jenen Pflegebedürftigen bedeuten, die zuhause von Angehörigen betreut werden. Zum anderen müssen auch Menschen in Pflegeheimen für Selbstbehalte aufkommen, etwa für Zahnersatz oder Physiotherapie." Auch Kleidung, Hygieneartikel, Friseur oder Fußpflege seien extra zu zahlen.

Aus der Ex-Kanzlerpartei ÖVP gibt es keinen Kommentar zu Riedls Verlangen. (kale)




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