Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 14.07.2019


Exklusiv

Debatte um Werbung vom Land und 4000 Euro an ÖVP

Eine Spendenleistung des „Rofan Kurier“ an die ÖVP und Sponsorleistungen von „Smart Ventures“ für Ex-VP-NR Dominik Schrott sorgen für Debatten.

Der Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 durchforstet, dabei ging es vor allem um Parteispenden und Wahlkampfkosten.

© APADer Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 durchforstet, dabei ging es vor allem um Parteispenden und Wahlkampfkosten.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Was steckt hinter der Spende von 4000 Euro der „MP Media & Power GmbH“ aus Kramsach an die Österreichische Volkspartei und der Sponsorleistung der im Vorjahr in die Schlagzeilen geratenen Innsbrucker Agentur „Smart Ventures“ von 14.000 Euro für Ex-VP-Nationalrat Dominik Schrott?

Seit der Bundesrechnungshof am Freitag die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht hat, gibt es darüber Spekulationen. Schließlich geht es um das Nationalrats-Wahljahr 2017 und da spielt die Agentur „Smart Ventures“ eine nicht unwesentliche Rolle; weil sie in enger Verbindung mit dem im August 2018 wegen eines manipulierten Gewinnspiels zurückgetretenen ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott steht und seinen Vorzugsstimmenwahlkampf gemanagt hat.

Schrott war sogar bis Oktober 2017 bei „Smart Ventures“ beschäftigt, über die Agentur wurden das Fake-Gewinnspiel im Nationalratswahlkampf und im selben Jahr auch die umstrittene „Wander-App“ des ÖVP-nahen Vereins „Kinderwelt“ abgewickelt. Schrott fungierte als Obmann des Tirol-Ablegers. Das Projekt wurde ursprünglich vom Land Tirol mit 24.000 Euro gefördert. Weil der Verein bzw. die Agentur die Leistungen für die „Wander-App“ allerdings nicht bzw. kaum erbracht hat, forderte das Land einen Großteil der Fördersumme zurück. Der dermaßen unter Druck geratene ehemalige Oberländer Nationalratsabgeordnete zahlte dann freiwillig die gesamte Summe zurück.

Doch damit nicht genug mit den engen Banden zwischen Schrott und „Smart Ventures“. Dessen Geschäftsführer, Thomas Ziegler, ist ein enger Weggefährte Schrotts und war, bis die Affäre ans Licht kam, auch dessen parlamentarischer Mitarbeiter. Und jetzt scheint im Rechenschaftsbericht der ÖVP just für 2017 unter dem Titel „Einnahmen aus Sponsoring von Abgeordneten/Wahlwerbern“ Smart Ventures mit 13.639 Euro auf.

Gegenüber der TT spricht Thomas Ziegler von finanziell bewerteten Sachleistungen für Dominik Schrott wie das Zurverfügungstellen eines Büros. Die Leistungen wurden jedoch bis auf die Kommastelle mit 13.639,80 Euro abgerechnet und in der ÖVP als Einnahmen verbucht. Die Bilanz der Agentur für 2017 vermittelt einen angespannten Eindruck. Es wird ein Bilanzverlust von 4700 Euro ausgewiesen, gleichzeitig betrugen die Verbindlichkeiten 95.700 Euro. In die Zeit des Sponsorings fällt zumindest der Auftrag von Schrotts ÖVP-naher Kinderwelt.

Dem Rechnungshof ist das ebenfalls aufgefallen, sein Fazit: „Möglicherweise wurden Förderungen des Landes Tirol an den Verein ,Tiroler Kinderwelt‘ letztlich für den Wahlkampf des Kandidaten Dominik Schrott verwendet. Dieser Sachverhalt soll durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat geklärt werden.“

Interessant ist auch die Spende von 4000 Euro der „MP Media & Power GmbH“ an die ÖVP. Hinter der Gesellschaft mit Sitz in Kramsach verbirgt sich der „Rofan Kurier“, der sich als „Unabhängige Regionalzeitung im Tiroler Unterland“ definiert. 95-Prozent-Gesellschafter ist Christian Mück, seines Zeichens Mitarbeiter des Landespressedienstes. Diese Doppelfunktion sorgte landhausintern schon mehrmals für Diskussionen und kritische Stimmen. Wie der Vorstand der Öffentlichkeitsarbeit im Amt der Tiroler Landesregierung, Florian Kurzthaler, bestätigt, schalte, inseriere und werbe das Land Tirol wie in anderen Medien auch im Rofan Kurier . Dass schlussendlich 2017 eine Spende von 4000 Euro an die Österreichische Volkspartei erfolgt sei, wird im Land als „nicht gerade gu te Optik“ bezeichnet.


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