Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.07.2019


Innenpolitik

Parteiakademien: Prüfer kritisieren Intransparenz

Der Rechnungshof sieht eine gesetzeswidrige Verwendung der Akademienförderung bei FPÖ, Grünen Team Stronach und BZÖ.

Der Rechnungshof in Wien.

© APADer Rechnungshof in Wien.



Von Serdar Sahin

Wien – Der Rechnungshof (RH) hat die Förderungen der Parteiakademien zwischen 2012 und 2017 durchleuchtet – und dabei einiges beanstandet. So wurden Anhaltspunkte für eine gesetzeswidrige Verwendung der Fördermittel bei den Bildungseinrichtungen der FPÖ, der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ gefunden.

Das FPÖ-Bildungsinstitut (FBI) etwa habe 2015 einen Vertrag für Beratungsleistungen abgeschlossen. Teil der vereinbarten Leistung sei die Beratung der FPÖ im Bereich Europa- und Außenpolitik sowie in parteipolitischen Grundsatzfragen gewesen. „Die Bezahlung von Beratungsleistungen für die Partei ist widmungswidrig“, heißt es im RH-Papier. Weiters kritisieren die Prüfer, dass beim FBI bei Veranstaltungen internationaler Bildungsarbeit umfangreiche Spesen angefallen seien, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Veranstaltung stünden.

Auch „bei vielen Veranstaltungen der Team Stronach Akademie fielen umfangreiche Spesen und Bewirtungskosten an, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bildungsarbeit standen“.

Die Grüne Bildungswerkstatt habe Projekte Dritter – etwa der Jungen Grünen – denen keine Kooperation zugrunde lag, finanziert. „Außerdem finanzierte sie in sechs von 80 überprüften Fällen Veranstaltungen, deren gesetzlich vorgeschriebene Federführung sie nicht innehatte.“

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 habe die Zukunftsakademie Österreich (BZÖ) mit Fördermitteln 16.000 Schreibblöcke und 1000 Kartenspiele für den Wahlkampf finanziert. Zudem habe die Zukunftsakademie Umfragen und Kandidatenanalysen um rund 101.000 Euro in Auftrag gegeben. „Diese wurden nicht veröffentlicht und waren daher nicht richtlinienkonform.“

Der RH empfiehlt der Bundesregierung bzw. dem Bundeskanzleramt – als Fördergeber –, die Causen zu prüfen und die Mittel gegebenenfalls zurückzufordern. Insgesamt kritisieren die Prüfer Intransparenz und Kontrolldefizite. „Die Bildungseinrichtungen unterlagen nach Ende des Bezugs von Förderungen keiner Berichtspflicht gegenüber dem RH bzw. der Bundesregierung mehr, auch wenn sie noch über unverbrauchte Fördermittel verfügten.“ Das betraf die Parteiakademien des BZÖ und Team Stronach.