Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 30.07.2019


Innenpolitik

Stern: „Wir legen uns mit Kurz sicher nicht ins Bett“

Die Liste Jetzt präsentiert weitere Nationalratskandidaten – und

gibt sich trotz schlechter Umfragewerte parlamentseinzugssicher.

Parteichefin Maria Stern (M.) stellt die Kandidaten Nadja Helmy, Bernd Nussbaumer, Thomas Walach und Golaleh Ebenhöchwimmer vor.

© APAParteichefin Maria Stern (M.) stellt die Kandidaten Nadja Helmy, Bernd Nussbaumer, Thomas Walach und Golaleh Ebenhöchwimmer vor.



Von Karin Leitner

Wien – Vorletzte Woche hat Peter Pilz, Initiator der nunmehrigen Liste Jetzt, kundgetan, wer auf den Plätzen 1 bis 5 der Bundesliste ist: Er selbst, gefolgt von den Mandatarinnen Maria Stern und Daniela Holzinger sowie der Verwaltungsjuristin Susanne Giendl und dem Tierschützer Martin Balluch.

Nun präsentiert Parteichefin Stern die Kandidaten 6 bis 9. Einer davon ist Thomas Walach, Historiker und Chefredakteur von „zackzack.at“, dem Online-Magazin der Liste Jetzt. Ein Cartoon auf dieser Website sorgte in Polit-Zirkeln für Diskussionen. Die Obfrau der Pinken, Beate Meinl-Reisinger, war als Hündin dargestellt worden, die nach einer Wurst schnappt, die der Unternehmer und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner in Händen hält. Medienbelange wären Walachs Sache im Hohen Haus: „Wir verteidigen den ORF.“

Weitere Nationalratsanwärter: Bernd Nussbaumer; er ist bei der Nationalbank im Bereich Bankenaufsicht – „Kontrolle“ wäre sein Thema; Nadja Helmy, sie ist Radiologie-Technikerin, Alleinerzieherin und im Vorstand der niederösterreichischen Pilzianer – der Gesundheitspolitik würde sie sich widmen; die in Persien geborene Pädagogin Golaleh Ebenhöchwimmer. „Für mich ist säkuläre Bildung sehr wichtig.“

Es sieht nicht danach aus, dass sie alle nach der Wahl am 29. September als Mandatare zugange sein werden. Laut derzeitigen Umfragen nehmen Pilz & Co. die Vier-Prozent-Hürde nicht. Stern verweist auf die Schwankungsbreite bei derlei Prognosen. Werde diese einkalkuliert, „dann sind wir fix im nächsten Nationalrat“.

Es sei essenziell, dass ihre Partei, die 2017 in das Parlament eingezogen ist, weiterhin dort vertreten ist. „Österreich braucht uns“, befindet Stern. „Aus vielerlei Gründen.“ Einer davon: „Kurz hat Schiss vor Pilz. Das hat er zu Recht.“ Gemünzt auf den von ihrer Partei angestoßenen Misstrauensantrag gegen die türkise Übergangsregierung sagt sie: „Ohne uns wäre der Schredder-Kanzler jetzt kein Altkanzler, sondern immer noch Kanzler.“ Stern geht aber davon aus, dass Kurz erneut eine Regierung anführen wird; weil das Gros seiner Konkurrenten mit einer Polit-Liaison mit der ÖVP liebäugle. Ihre Partei tue das nicht: „Wir legen uns mit Kurz sicher nicht ins Bett.“

Leute, die bei der vergangenen Wahl für Pilz angetreten sind, sind nicht mehr dabei: Alma Zadic (sie kandidiert für die Grünen) und Stephanie Cox, detto die Klubobleute Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, die wie Pilz einst bei den Grünen waren. Alfred Noll ist ebenfalls nicht mehr mit von der Partie. „Wir sind nur für diese Legislaturperiode angetreten, haben das klubintern auch immer wieder betont – und mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endet auch unsere Tätigkeit“, ließen sie wissen. Weder Rossmann noch Zingg­l noch Noll haben nun eine Unterstützungserklärung für Pilz und Co. unterfertigt (für die Kandidatur ist die Unterschrift dreier Mandatare nötig, andernfalls muss es eine solche von 2600 Bürgern geben). Die kam von Pilz, seiner Klubkollegin Holzinger und dem „wilden“ Abgeordneten Efgani Dönmez, der einst bei den Grünen, dann bei den Türkisen war.

Auf 4,4 Prozent sind die Pilzianer bei ihrer Premiere als Wahlwerber gekommen; sieben Nationalratssitze waren das. Das ging primär zu Lasten der Grünen. Nur 3,8 Prozent haben diese am 15. Oktober 2017 erreicht. Es war das vorläufige Ende eines jahrzehntelangen Parlamentsdaseins. 1986 hatte es die Öko-Partei erstmals in das Hohe Haus geschafft.