Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 31.07.2019


Innenpolitik

NEOS kritisieren die Interessenvertreter

Sozialsprecher Gerald Loacker moniert alte Pensionen und Gehaltssprünge bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

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Wien – Seit 2012 erhalten neue Mitarbeiter der Wirtschaftskammer (WK) eine ASVG-­Pension ohne Zusatzleistung. Bei der Arbeiterkammer wurden 2003 die Ansprüche auf Betriebspensionen in eine Pensionskasse ausgelagert. Beide Kammern sind aber mit den alten Pensionsprivilegien belastet – der Rechnungshof hat die Interessenvertretungen bereits dafür gerügt. Auch die NEOS tun das.

Demnach hätten sich diese Alt-Pensionen in den vergangenen Jahren deutlich besser entwickelt als jene der ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) sowie der Beamten. Dabei monieren die NEOS, dass WK- und AK-Pensionisten „ohnehin mit einer wesentlich höheren Pension ihren Ruhestand begonnen haben als ASVG-Pensionisten“. Die Kammermitarbeiter bekämen „bei gleichen Tätigkeiten weiterhin zwischen zwölf und 94 Prozent mehr Pension als ASVG-Pensionisten in der Privatwirtschaft bzw. die Kammer-Zwangsmitglieder. Sogar Bundesbeamte liegen mit ihren Pensionen weit hinter den Kammer-Pensionen“, sagen die NEOS. Allerdings – und das räumt auch der Rechnungshof ein – ist für die Änderung der Verträge die Zustimmung der Betroffenen nötig – oder es gibt ein neues Gesetz.

Auch die Gehaltssteigerungen in den Kammern seien „sehr üppig“, konstatieren die Pinken. „Während die Gehaltsabschlüsse im Bund zwischen 2005 und 2016 bei 22 Prozent lagen, passte die WK um 28 Prozent an, die AK sogar um 31 Prozent.“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert, die Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen, wonach alte Arbeiterkammer-Betriebspensionen auch vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz erfasst werden sollen.

„Die Unternehmer und Kleinverdiener finanzieren hier die horrenden Privilegien der Kämmerer. Massive Einschnitte müssen umgehend erfolgen, um für ein Mehr an Gerechtigkeit bei den Pensionen zu sorgen. Die jährliche Valorisierung dieser Pensionen muss sofort gestoppt werden“, befindet Loacker.

Und er pocht darauf, alle Kammern in „freiwillige, bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen“ umzuwandeln. Er sei überzeugt, dass eine „Zwangsmitgliedschaft“ nicht notwendig ist. Zudem plädiert Loacker für die Harmonisierung der Pensionssysteme.