Letztes Update am Mi, 31.07.2019 09:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Wie kann die Pflege finanziert werden? Das sagen die Parteien

Immer mehr Menschen benötigen im Alter Hilfe. Woher soll das Geld dafür kommen? Die Tiroler Tageszeitung hat die Parteien nach ihren Konzepten dazu befragt.

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ÖVP

Wir möchten, dass das Lebensrisiko Pflege von der Sozialversicherung abgedeckt wird. Es soll genauso anerkannt werden wie eine Krankheit, die Pension, Arbeitslosigkeit oder ein Unfall. Denn niemand kann es sich aussuchen, wenn er pflegebedürftig wird. Daher wollen wir mit der Pflegeversicherung eine fünfte Säule in der Sozialversicherung etablieren.

Unser Konzept sieht vor, die freiwerdenden Mittel aus der Unfallversicherung, aufgrund der rückläufigen Zahl der Arbeitsunfälle, in Zukunft für die Pflege einzusetzen. Darüber hinaus soll es eine Abgangsdeckung aus dem Budget geben. Ein Grundsatz ist dabei für uns klar: Wir wollen keine neuen Steuern. Durch Bündelung und Neuorganisation der bestehenden Mittel aus Steuern und Abgaben in der „AUPVA“, der Allgemeinen Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt, kann im System gespart werden. Dort sollen auch alle Budgetmittel auf Bundesebene gebündelt werden, um Vereinfachungen bei der Administration und Abrechnung zu schaffen. Die Leistungen für die Pflege müssen unbürokratisch über die E-Card abgewickelt werden können.

Wir wollen den rund 461.000 pflegebedürftigen Menschen ein Altern in Würde ermöglichen und insbesondere auch die rund eine Million Angehörigen, die sich an der Pflege zuhause im Familienkreis beteiligen, unterstützen. Denn für uns steht fest: Wir lassen niemanden zurück, der Hilfe braucht. Die Menschen sollen sich auf eine qualitätsvolle Pflege im Alter verlassen können.

SPÖ

Die Sicherstellung der Pflege ist eines der größten Zukunftsthemen. Über 450.000 Menschen und ihre Angehörigen leben tagtäglich mit einem schweren Schicksal. Und in den nächsten Jahren werden viele dazukommen, die im Alter Pflege brauchen werden. Wir wollen nicht, dass sich die Menschen ihre Pflege selbst bezahlen müssen. Denn viele von ihnen können das nicht.

Es ist unsere Aufgabe, uns um sie zu kümmern. Die SPÖ kämpft daher für eine öffentliche Pflegegarantie. Das bedeutet, dass der Staat alle Kosten für Pflege und Betreuung übernehmen soll – ganz gleich, ob mobil, zu Hause oder in Heimen. Pflege ist eine emotionale Herausforderung, soll aber keine finanzielle Belastung mehr sein. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter ihre Pflege bekommen, unabhängig von der Größe ihrer Brieftasche.

Nicht zuletzt sollen auch Millionärinnen und Millionäre über eine Millionärssteuer wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie die Pflege mitfinanzieren. Darüber hinaus soll es Servicestellen geben, die Betroffene und ihre Familien bei einem Pflegefall von Anfang an begleiten und alle notwendigen Schritte erledigen. Pflege- und Betreuungsangebote müssen ausgebaut werden und pflegende Angehörige sowie Pflegepersonal mehr Wertschätzung und Anerkennung bekommen. Deshalb werden wir zum einen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz einführen und zum anderen für ordentliche Rahmenbedingungen und Bezahlung für professionelles Pflegepersonal sorgen.

FPÖ

Die FPÖ bekennt sich zu dem in aufrechter Koalition festgelegten „Masterplan Pflege“. Im Zentrum steht eine menschenwürdige und hochwertige Pflege nach dem Stand der Pflegewissenschaft und Medizin. Die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und Angehörigen muss Priorität haben, ohne die Menschen zusätzlich finanziell zu belasten.

So muss der Pflegeregress gegenüber Pfleglingen und Angehörigen abgeschafft bleiben. Pläne der ÖVP zur Wiedereinführung lehnen wir ebenso ab wie die ÖVP-Pläne zu einer teuren Pflegeversicherung.

Gesundheit und Pflege müssen aus einer Hand finanziert werden. Dadurch werden laut Rechnungshof jedes Jahr 4,75 Milliarden Euro frei, die in die Pflege investiert werden können. Neue Steuern und Abgaben sind daher nicht nötig. So leistet sich Österreich im Spitalsbereich rund doppelt so viele Akutbetten pro 1000 Einwohner wie im EU-Schnitt. Das kommt daher, dass Menschen, die in kostengünstigere Pflege- oder Geriatriebetten gehören und dort auch besser betreut werden könnten, in teuren, aber ungeeigneten Akutbetten liegen. Diese Falschbelegung verursacht für die Steuerzahler Mehrkosten von 13 Millionen Euro pro Tag.

Wir bekennen uns zum Prinzip, dass jeder Pflegebedürftige jene Betreuung braucht, die der Situation entspricht, und dass es dafür die nötigen organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen gibt, ohne Steuern zu erhöhen. Dazu zählt die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen.

NEOS

Die Finanzierung der Pflege muss auf stabile Beine gestellt werden, um den Betroffenen und den Beschäftigten Verlässlichkeit geben zu können. Das Altern in Würde und die Notwendigkeit von Betreuung und Pflege muss gesichert sein – qualitativ genauso wie finanziell. Die NEOS wollen deshalb das System der Finanzierung durch den Steuertopf weiterentwickeln, nicht abschaffen.

Als zweite tragende Säule soll – so wie bei der privaten Pensionsvorsorge – eine private, aber staatlich unterstützte Pflegevorsorge ermöglicht werden. Damit würden einige positive Nebeneffekte entstehen: Wer eine gute Zusatzpension hat, trägt mehr zur Finanzierung der eigenen Pflegekosten bei. Gutverdiener und -verdienerinnen leisten darüber hinaus einen höheren Beitrag zu den eigenen Pflegekosten als Niedrigverdiener und -verdienerinnen. Und wer gesünder lebt und so sein Pflegerisiko senkt, hat die Aussicht, die Zusatzpension aus der Vorsorgekasse länger für seine persönliche Lebensgestaltung verwenden zu können. Das bedeutet, dass auch der Präventionsgedanke gestärkt wird, was enorm wichtig ist.

Die NEOS haben im Zuge eines breit angelegten Beteiligungsprozesses mit Betroffenen, Expertinnen und Experten und Interessierten im ersten Halbjahr 2019 die wichtigsten Fragen zur Pflege erörtert. Zentral ist der Wunsch, möglichst lange zu Hause leben zu können. Genau deshalb muss auch die Pflege und Betreuung zu Hause erleichtert und die mobile Versorgung ausgebaut werden. Mit unserem Finanzierungsmodell wäre das möglich.

Jetzt

Die Pflege kostet Geld und sie wird in Zukunft noch mehr Geld kosten. Die Babyboomer werden älter, die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, weil dort jetzt schon zu wenige arbeiten (wollen).

Verbesserung bedeutet auch: bessere Entlohnung für alle, die in der Pflege tätig sind. Schließlich brauchen auch die pflegenden Angehörigen optimale Unterstützung, besonders dann, wenn wir den Grundsatz „zu Hause vor stationär“ ernst meinen. Das geht von einem Rechtsanspruch für Pflegekarenz über eine Ausweitung der Ersatzpflegezeiten bis hin zu einem Unterstützungsnetz für die 40.000 Jugendlichen, die sich derzeit um Angehörige kümmern müssen.

Wir treten für eine steuerfinanzierte Pflege ein. Dafür gibt es einen Staat, um auszugleichen und abzusichern. Wenn wir Steuern für alle nicht anheben können und wollen, dann müssen wir schauen, wer bislang den geringsten Beitrag geleistet hat. Das sind jene, die ein leistungsloses Einkommen haben. Daher sind wir für eine Erbschaftssteuer, deren Ertrag über den Pflegefonds ausschließlich für die Finanzierung der Pflege verwendet wird. Davon können dann deutlich höhere Löhne und Gehälter für die Pflegekräfte bezahlt werden und eine unkomplizierte und fachlich kompetente Sofort-Hilfe vor Ort organisiert werden.

Erbschaften von mehr als 500.000 Euro pro Erbe sollten progressiv besteuert werden. Damit würden 90 Prozent aller Erbfälle steuerfrei bleiben, und nur die zu einem Solidarbeitrag angehalten, die wirklich mehr als genug Geld haben.

Grüne

Wir halten die Beibehaltung des steuerfinanzierten Systems und eine langfristige finanzielle Absicherung des Pflegefonds sowie bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben für die Pflege für notwendig. Die Verantwortung für Pflege und Betreuung zu Hause hält viele Frauen vom Arbeitsmarkt fern und trägt damit zu deren Altersarmut bei. Darüber hinaus pflegen mehr als 42.000 Kinder und Jugendliche ihre Angehörigen. Wir können nicht länger so tun, als würden diese Menschen das weiterhin in ihrer Freizeit bewältigen können. Eine Professionalisierung ist nötig.

Zur Vermeidung von Folgekosten und Zerstörung des sozialen Gefüges braucht es den Ausbau und ein leistbares Angebot an mobilen Diensten, Wohngemeinschaften in der Nähe der bisherigen Wohnung, in denen mehrere Menschen von Angestellten betreut werden können. Um das Pflegesystem sozial verträglich zu gestalten, muss investiert werden. Gesamtwirtschaftlich gesehen führen diese Investitionen auch zu höherer Beschäftigung und Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und im Sozialversicherungssystem.

Eine Pflegeversicherung ist nicht sinnvoll, da diese Erwerbsarbeit noch stärker belasten würde. Überlegungen, das 13. und 14. Gehalt bzw. die Pension zur Finanzierung stationärer Pflege heranzuziehen, lehnen wir ab. Dies brächte Ungleichbehandlung mit jenen Pflegebedürftigen, die zuhause von Angehörigen betreut werden. Und: Menschen in Pflegeheimen müssen für Selbstbehalte aufkommen, etwa für Zahnersatz oder Physiotherapie.