Letztes Update am Mi, 31.07.2019 13:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl

Kurz schließt FPÖ-Innenminister aus, Kickl ortet „Druck der alten ÖVP“

In einer künftigen Koalition – „egal in welcher Konstellation“ – reklamiert der ÖVP-Chef in der ZiB 2 das Innenressort für seine eigene Partei. Der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl ortet hinter der Ansage „Druck der alten ÖVP“.

Kurz nahm in der ZiB 2 bei Armin Wolf Stellung zur Schredder-Affäre und sprach über seine Beziehung zur FPÖ.

© Screenshot/ORFKurz nahm in der ZiB 2 bei Armin Wolf Stellung zur Schredder-Affäre und sprach über seine Beziehung zur FPÖ.



Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz würde das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen. Klares Ziel sei es, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen, sagte er am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Für den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl schloss er erneut jede Regierungsfunktion aus.

„Nein, in meiner Regierung, sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, sagte Kurz in dem vorab aufgezeichneten Interview. Weil es sich beim Innenressort um ein sehr wesentliches Ministerium handle, reklamierte es Kurz für seine eigene Partei, „egal in welcher Konstellation“. Auch in einer Koalition mit den Grünen oder einer anderen Partei wäre das der Fall, sagte er.

Kickl ortet „Druck der alten ÖVP“

Ex-Innenminister Kickl ortet in Kurz‘ Ansage „Druck der alten ÖVP“. Dieser müsse „enorm“ sein, schrieb Kickl am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Denn zunächst hatte es geheißen, „ich als Person“ soll nicht mehr Innenminister sein, „dann gar kein Freiheitlicher mehr“, argumentierte Kickl. Seit gestern soll es „doch wieder ein ÖVPler“ sein. Kurz versuche „gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben.“ Dies gehe sich aber nicht aus, so der jetzige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann: „Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen dieses falsche Spiel.“

Hohe Wahlkampfkosten „Fehler“

Auf eine präferierte Koalitionsvariante wollte sich Kurz in der ZiB2 nicht festlegen. Sein Ziel sei es, dass die ÖVP stärker werde und mehrere Koalitionsvarianten möglich seien. Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze im Jahr 2017 bezeichnete er als Fehler, der nicht mehr passieren werde.

Die externe und zunächst unbezahlte Vernichtung von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter kurz vor dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Bundesregierung „kann man ihm und uns zurecht vorwerfen“, so Kurz. Geschehen sei dies aus der Sorge, dass bei manchen Beamten „oftmals die Parteiloyalität höher ist als die Lust, der Republik zu dienen“.

Strache-Aussage „eine absolute Lüge“

Gestört habe ihn nach Bekanntwerden aber der vermittelte Eindruck, dass etwas wie das Ibiza-Video darauf zu finden gewesen sei. Die Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Kurz selbst habe das Schreddern in Auftrag gegeben, sei „eine absolute Lüge“, so der frühere ÖVP-Bundeskanzler.

Er erinnerte außerdem an die am Dienstag bekannt gewordene Schredderung von Festplatten auch vor der Amtsübergabe seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ). Darauf entgegnete ZiB 2-Moderator Armin Wolf, die Festplatten der Regierung Kern seien aber offenbar über den offiziellen Weg vernichtet worden – „von der IT-Abteilung des Kanzleramtes“. Nun sei es auf anderem Wege passiert. Es sei die Entscheidung des Mitarbeiters gewesen, diese fünf Festplatten auf diese Weise zerstören zu lassen, entgegnete Kurz. (APA, TT.com)