Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 01.08.2019


Innenpolitik

Zwei Monate Übergangsregierung: Der „Bierlein-Stil“ im Kanzleramt

Die Übergangsregierenden bilanzieren ihr bisheriges Wirken. Acht Regierungssitzungen hat es seither gegeben, 133 Beschlüsse wurden gefasst. In Sachen Schreddern halten sie sich mit Kommentaren zurück.

Acht Expertenregierungssitzungen hat es bis dato gegeben. Der nächste Ministerrat ist am 4. September.

© APAAcht Expertenregierungssitzungen hat es bis dato gegeben. Der nächste Ministerrat ist am 4. September.



Von Karin Leitner

Wien – Seit zwei Monaten amtiert die Expertenregierung. Es ist die erste in diesem Land. Nach den Polit-Turbulenzen in Folge der FPÖ-Ibiza-Affäre hat der Bundespräsident Brigitte Bierlein Anfang Juni als Kanzlerin und andere Fachleute als Minister angelobt. Acht Regierungssitzungen hat es seither gegeben, 133 Beschlüsse wurden gefasst. Gestern sind Bierlein und Co. zum Sommerministerrat zusammengekommen. Ein solcher war auch bei den Vorgängerregenten obligat.

Der Sprecher der jetzigen Machthaber, Alexander Winterstein, bilanziert deren bisheriges Wirken erwartungsgemäß positiv. Die Kanzlerin sei mit dem Anspruch angetreten, „das Vertrauen der Bürger in die Politik, in die Institutionen und den Rechtsstaat zu stärken, die Republik mit ruhiger Hand zu führen und komplexe Entscheidungen auf EU-Ebene zu treffen“ – etwa jene, wen Österreich als EU-Kommissar nominiert. All das sei geschehen, sagt Winterstein. Vom „Bierlein-Stil“ spricht er: „Nach breitem Dialog kompetent und mit ruhiger Hand zu einer Lösung zu kommen.“

Politisch initiativ werden wollen Bierlein und ihre Kollegen ja nicht. Anderweitig sind sie aktiv. Menschen, die von Unwettern betroffen waren, werde „rasch und unbürokratisch“ geholfen, sagt Winterstein. Der Auslandskatastrophenfonds werde aufgestockt; eine Million Euro sei für Syrien, 1,5 Millionen seien für Mali vorgesehen. Und mittels einer Verordnung wird vollzogen, was die vormaligen Koalitionäre beschlossen haben: Ab Jänner 2020 ist ein Foto auf der E-Card.

Was sagt die Kanzlerin zur Schredderei von Festplatten des Kanzleramts? Die ÖVP ist in Erklärungsnot, weil ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz fünf Datenträger zerstören hat lassen – unter falschem Namen. Und Ex-SPÖ-Regierungschef Christian Kern hat seine Partei in die Bredouille gebracht, weil bekannt geworden ist, dass bei der Amtsübergabe an Kurz sieben Festplatten vernichtet worden sind – ohne sein Wissen, wie Kern sagt.

Wie kommentiert Bierlein die Causa? „Wir erleben eine Auseinandersetzung zwischen der Vorgängerregierung und der Vorvorgängerregierung, an der sich diese Regierung nicht beteiligen wird“, sagt Winterstein. Er verweist auf die Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (die „SOKO Ibiza“ ermittelt, ob die Schredderei von Kurz’ Mitarbeiter mit der Ibiza-Affäre von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zusammenhängt) – und auf die „interne Evaluierung, die die Bundeskanzlerin angestoßen hat“. Es gebe ja auch parlamentarische Anfragen zu dieser Angelegenheit. „Wir werden die Fakten seriös aufarbeiten – und der Antwortpflicht gegenüber dem Nationalrat nachkommen.“ Es gehe dabei nicht nur um das türkis-blaue Kabinett, sondern auch das rot-schwarze davor.

Was ist aus Sicht der Kanzlerin ein „normaler Vorgang“ in Sachen Festplatten, von dem Kurz gesprochen hat? „Das Bundesarchivgesetz hat klare Vorschriften, wie das zu funktionieren hat. Die Löschung sensibler Daten, soweit sie nicht unter dieses Gesetz fallen, ist vorgesehen, sie ist auch üblich“, antwortet Winterstein. Sind neue, strengere Vorgaben vonnöten? Stelle sich bei der Evaluierung heraus, „dass die eine oder andere Nachschärfung eine gute Idee wäre, dann kann man darüber reden“.

Nicht reden will Winterstein über das Niveau im Wahlkampf. Er kommentiert es indirekt – indem er einmal mehr den „Bierlein-Stil“ erwähnt: „Das ist der Beitrag, den wir leisten können.“