Letztes Update am So, 08.09.2019 17:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei den Parteien nachgefragt: Was tun gegen den Klima-Kollaps?

Ständig Rekorde, die nicht erfreuen, sondern erschrecken: Der vergangene Juli war nach Angaben der EU weltweit der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Was können und wollen Politiker gegen die Erderwärmung tun? Die TT hat die Parteien nach ihren Konzepten gefragt.

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ÖVP: Österreich hat ein­e Verpflichtung, beim Kampf gegen den Klimawandel mit gutem Beispiel voranzugehen. Uns geht es dabei nicht um Verbote, Bevormundung oder sogar neue Steuerbelastungen, sondern um Innovationen. Wir haben die Chance, Innovationsvorreiter zu werden – und sowohl das Klima zu schützen, als auch unseren Standort zu stärken.

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Die nachhaltige Nutzung von Wasserstoff in Verkehr und Industrie ist hierbei eine unserer Prioritäten. Wir wollen Wasserstoff-Nation Nummer 1 werden – und unser Know-how exportieren. Um das zu schaffen, müssen wir einen Schwerpunkt in der Forschung auf die Entwicklung von Wasserstoff-Technologien setzen. Außerdem ist es unser klares Ziel, Österreich bis 2045 CO2-neutral zu machen. Dazu braucht es steuerliche Anreize und Förderungen, um fossile Brennstoffe immer mehr durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen.

Das gilt auch für die Stromerzeugung. Hier sind wir auf einem guten Weg, um Österreich bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu versorgen. Gelingen kann das, indem wir alle Möglichkeiten der Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft sowie Biomasse ausschöpfen. Im Individualverkehr wollen wir eines der ersten Länder sein, das auch in diesem Bereich auf erneuerbare Energie baut – sei es durch Elektrizität, Wasserstoff oder biogene Kraftstoffe. Dazu gehört natürlich auch der bessere Ausbau der Infrastruktur. Auch bei den Öffis wollen wir aufholen und eine leistbare und möglichst flächendeckende Anbindung schaffen.

SPÖ: Umwelt- und Klimaschutz sind immer auch soziale Fragen. Wichtig bei allen Maßnahmen ist für uns daher immer die soziale Verträglichkeit. Ökologische Probleme dürfen nicht auf Einzelne abgewälzt werden.

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Ein großes Thema ist hier der öffentliche Verkehr, in dessen Ausbau wir investieren wollen. Ein Klimaticket soll den öffentlichen Verkehr zudem günstiger und attraktiver machen: ein Euro am Tag für alle Öffis in einem Bundesland, zwei Euro für drei Bundesländer – und drei Euro für ganz Österreich. Finanzieren wollen wir das „1-2-3-Klimaticket“ aus einem mit 100 Millionen Euro dotierten Klimafonds.

Nicht nur der Personen-, sondern insbesondere der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert und Dieselstrecken elektrifiziert werden. Wir wollen ein innovatives Österreich und daher in umweltfreundliche Technologien, CO2-arme Zukunftsbranchen und in Green Jobs investieren. Auch erneuerbare Energien müssen stärker ausgebaut und der Energieverbrauch gesenkt werden. Die dazu notwendigen Technologien sollen gefördert werden, ebenso setzen wir uns für eine kosteneffiziente und fair finanzierte Ökostromförderung ein.

Auf EU-Ebene fordern wir eine europaweite CO2-Steuer – mit Grenzausgleich, um die Industrie vor Ökodumping zu schützen –, ebenso eine europäische Kerosinbesteuerung und den Ausstieg aus der Atomkraft. Neue Handelsabkommen mit Ländern, die sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten, kommen für uns nicht in Frage.

FPÖ: Die freiheitliche Partei setzt beim Thema Klima- und Umweltschutz auf das Motto Regional vor Global. Es ist unrealistisch, dass Österreich den Klimawandel aufhalten kann. Daher müssen nachhaltige und innovative Maßnahmen vor Ort getroffen werden, um auf ökologische Veränderungen bestmöglich reagieren zu können. Schönwetterverträge wie das Klimaschutzabkommen von Paris werden weder den globalen Klimawandel noch die Häufung von extreme­n Naturereignissen in Österreich aufhalten.

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Wir können aber regional direkt Einfluss nehmen. Beispielhaft wäre die Verkürzung langer Transportwege von Gütern. Dies würde geringeren CO2-Ausstoß bewirken und zusätzlich unnötiges Tierleid (durch lange Transportwege) vermeiden. Projekte zur Dekarbonisierung im Verkehr sowie in der Industrie sind auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Um gegen immer intensiver auftretende Naturereignisse wie Starkregen, Dürre, Waldbrände, Muren, Lawinen etc. gewappnet zu sein, braucht es präventive und ganzheitliche Maßnahmen. Diese fangen mit der Vermeidung ausufernder Flächenversiegelung an und enden bei der Erstellung realistischer Schutzzonenpläne.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umstieg auf erneuerbare Energie­n. Österreic­h ist dank Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Bio- und Geothermie in der Lage, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden und sich selber mit erneuerbaren Energien zu versorgen – auch das reduziert die CO2-Belastung.

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NEOS: Nur mit ein paar kosmetischen Veränderungen werden wir den Klimawandel nicht stoppen, es braucht große Reformen bei Energieproduktion, Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Landnutzung und Landwirtschaft.

Als dringendste Maßnahmen sehen wir eine ökosoziale Steuerreform. Sie ist der effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Unser Modell ist ein­e aufkommensneutrale CO2-Steuer, die den Faktor Arbeit radikal entlastet und Umweltverschmutzung belastet. Weiters fordern wir Klimabudgets auf allen Polit-Ebenen: Parallel zum Finanzbudget soll ein nationales CO2-Budget geführt werden. Die Zersiedelung können wir nur mit einer grundlegenden Reform der Raumplanung und Flächennutzung und einem bundesgesetzlichen Rahmen stoppen. Durch ein neues „Erneuerbares Ausbau Gesetz“ (EAG) wollen wir das Fördersystem effizienter und effektiver gestalten und so den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben.

Mit einem Anreizsystem und steuerlichen Begünstigungen wollen wir die Sanierungsrate und die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen. Die öffentliche Hand muss bei ihren Immobilien und beim sozialen Wohnbau mit Vorbildwirkung vorangehen und damit gleichzeitig dazu beitragen, Energiekosten für Menschen aus sozial schwachen Schichten zu senken. Im Bereich der Mobilität brauchen wir Investitionen in die Forschung zu Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen.

Liste Jetzt: Die wichtigste Maßnahme gegen die Klimaerhitzung ist eine aufkommensneutral­e und sozial verträgliche CO2-Steuer. Aufkommensneutral bedeutet, dass die von privaten Haushalten und Unternehmen eingenommenen CO2-Steuern in gleichem Ausmaß wieder an diese zurückfließen. Der Rückfluss an private Haushalte erfolgt sozial verträglich über einen einheitlichen Pro-Kopf-Transfer, den Klimabonus. So erhalten niedrige Einkommen tendenziell mehr zurück, als sie bezahlen, sie zählen also zu den Gewinnern. Höhere Einkommen bekommen hingegen tendenziell weniger zurück.

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Bei den Unternehmen werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer für ein­e Senkung der Lohnnebenkosten genutzt. Angedacht ist ein stufenweise auf 315 Euro ansteigender Preis pro Tonne CO2. Daraus ergibt sich im Endausbau ein Umsteuerungsvolumen von etwa acht Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt werden zur Absicherung der sozialen Verträglichkeit umweltschädliche Förderungen weitgehend abgeschafft. Die frei werdenden Mittel dienen zur Entlastung der Pendlerhaushalte und zur Förderung von Umrüstungen von Heizungen. Insgesamt ergibt sich so eine ökosoziale Steuerreform.

Weitere Maßnahmen sind der Ausbau der Öffis, höhere Fördermittel für die thermische Sanierung von Häusern und die Begrünung und Entsiegelung der Städte. Es handelt sich um notwendige, aus dem Budget zu finanzierende Investitionen, die sich zum Teil durch vermiedene Kosten, darunter auch Strafzahlungen, rechnen.

Die Grünen: Wir wollen, dass Österreich wieder vom Nachzügler zum Vorreiter im Klimaschutz wird. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür, bis 2040 klimaneutral zu sein – und uns zu 100 Prozent auf Basis sauberer, erneuerbarer Energie zu versorgen.

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Ein neues Ökostromgesetz, das wieder Dynamik in den Ausbau der Erneuerbaren bringt, ist überfällig. Das Klimasorgenkind Verkehr braucht dringend Lösungen. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich wollen wir lückenlosen öffentlichen Verkehr auch in die Regionen bringen. Grüne Erfolgsmodelle wie das Tirol-Ticket oder das 365-Euro-Ticket in Vorarlberg und Wien sollen zum Österreich-Ticket ausgebaut werden. Bei Pkw müssen Neuzulassungen ab spätestens 2030 emissions­frei sein.

Alle Maßnahmen, von erneuerbarer Energie, Verkehr bis hin zu Energie­effizienz und Raumordnung, brauchen klare Ziele und einen verbindlichen Plan, der Menschen und Wirtschaft Orientierung bietet. Ein Klimacheck für Gesetze und Infrastrukturvorhaben stellt sicher, dass Klimaschutz bei jeder Weichenstellung in Österreich zentrales Entscheidungskriterium wird.

Wir müssen aufhören, Geld in fossile Projekt­e wie dritte Piste oder Waldviertel­autobahn zu stecken. Darüber hinaus steuern eine aufkommensneutrale und sozial gerechte ökologische Steuerreform und das Ende klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe so um, dass sich Klimaschutz lohnt. Ja, Klima­schutz kostet. Aber kein Klimaschutz kostet noch viel mehr.