Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.08.2019


NR-Wahl

Nur drei Parteien haben Spenden gemeldet

Bei der ÖVP gilt der Verzicht auf finanzielle Gaben nur für die Bundes- und die Landesparteien. Die Ortsgruppen können Geld erhalten.

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© Robert PariggerSymbolfoto.



Wien – Seit einem Monat gilt das neue Parteispendengesetz. Die Schwellen für die Offenlegung finanzieller Zugaben sind niedriger, als sie gewesen sind.

Publik gemacht haben die Spenden bis dato nur die NEOS, die Grünen und die Kleinpartei „Der Wandel“. Die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ haben nichts gemeldet.

Die von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.

Auf der zur Veröffentlichung eingerichteten Homepage des Rechnungshofes (http://go.apa.at/X6298MkT) ist bisher nicht viel zu sehen. Die NEOS haben 8500 Euro, die Grünen 8400 Euro gemeldet, der „Wandel“ hat gestern kundgetan, dass Geschäftsführerin Daniela Platsch 6000 Euro gegeben hat. Abgesehen davon findet sich dort nichts.

Bei der ÖVP, die im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden hatte, steht der Zähler auf 0 Euro, detto bei der SPÖ und der FPÖ.

Ob und wie viel Geld vor der verschärften Regelung an die Parteien ergangen ist, wird erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden.

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP 4,4 Millionen Euro lukriert, die SPÖ 1,3, die NEOS haben 1,15 Millionen Euro eingenommen.

Die ÖVP hat am Donnerstag angegeben, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Gestern teilte sie mit, dass sie im laufenden Jahr nicht gänzlich davon lässt. Ein Sprecher sagte, nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten gelte, dass keine Spenden angenommen werden. Ortsgruppen könnten Geld erhalten.

Sie müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr gesetzlich noch zulässigen 375.000 Euro bleiben.

Wie hoch die Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr waren, sagen die Türkisen nicht. Da galten die strengeren Vorgaben ja noch nicht.

Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresbeginn mit 17.000 Euro. Davon sei eine Spende über 2500 Euro gelegen – im Frühjahr, vor der Verschärfung der Offenlegungspflicht, heißt es. Die FPÖ gibt an, heuer keine Spenden bekommen zu haben.

Die NEOS haben laut ihren im Internet veröffentlichten Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste Jetzt sind es einige hundert Euro.

Die SPÖ und die NEOS kritisieren die ÖVP ob der Ankündigung, auf Bundes- und Landesebene keine Spenden anzunehmen, heftig. SPÖ-Manager Thomas Drozda spricht von Chuzpe: „Jetzt kommt die ÖVP aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie keine Spenden mehr annimmt.“ NEOS-Generalsekretär Nikola Donig will der ÖVP die Wandlung „vom Spenden-Saulus zum Paulus“ nicht abnehmen; er ortet ein populistisches Ablenkungsmanöver. (APA, TT)