Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 13.08.2019


Innenpolitik

Asylwerber in Lehre: Die Leidtragenden einer halben Lösung

Junge Asylwerber konnten seit 2012 eine Lehre starten. Im Aufenthaltsrecht war dies nicht abgebildet. LH Platter (ÖVP) wollte sich gestern nicht äußern. Seine Sprecherin verwies auf frühere Stellungnahmen. Darin hat sich Platter dafür ausgesprochen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung auch im Fall eines negativen Asylbescheids abschließen können.

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© Thomas Boehm / TTSymbolfoto.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Innsbruck – Das Umdenken, das die Ex-Wirtschaftsministerin und Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Margarete Schramböck, in den Raum stellt, dürfte zumindest in Tirol auf Zustimmung stoßen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte sich zwar gestern auf Anfrage der TT nicht aktuell zu der Frage äußern. Seine Sprecherin verwies aber auf frühere Stellungnahmen – und in diesen haben sich Platter sowie Vertreter der Wirtschaft dafür ausgesprochen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung auch im Fall eines negativen Asylbescheids abschließen können.

Im Juli hat die Frage auch den Landtag in Innsbruck beschäftigt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Freiheitlichen, unterstützten eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine Möglichkeit zu schaffen, Asylwerbern einen Aufenthaltstitel für den „zielstrebigen Abschluss einer Lehre in einem Mangelberuf zu gewähren, sofern diese vor Erlassung des ersten negativen Asylbescheides begonnen wurde“. In der Folge sollte ein erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte und damit zu einem weiteren Aufenthalt geprüft werden.

Rudi Anschober, Grüne (Oö. Landesrat): "Auf Teil zwei der Übung hat man vergessen. Und es hat sich nie wieder jemand darum gekümmert."
Rudi Anschober, Grüne (Oö. Landesrat): "Auf Teil zwei der Übung hat man vergessen. Und es hat sich nie wieder jemand darum gekümmert."
- APA

Im Juli befanden sich österreichweit 881 Asylwerber in einem Lehrverhältnis. Rund die Hälfte arbeitet in der Gastronomie, in Tirol dürften es etwa 160 sein.

Asylwerber unter 25 Jahren konnten seit 2012 eine Ausbildung in Berufen mit Lehrlings- bzw. Arbeitskräftemangel absolvieren. Die entsprechenden Erlässe stammen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht, für das die Zuständigkeit im damals ÖVP-geführten Innenressort liegt, gab es aber keine entsprechende Anpassung. Die Folge: Die Asylverfahren liefen weiter. Und wenn sie rechtskräftig abgeschlossen sind, drohen Ausweisung und Abschiebung.

Der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der sich mit einer Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen einsetzt, kommentiert diese Tatsache sarkastisch: „Auf Teil zwei der Übung hat man vergessen. Und es hat sich nie wieder jemand darum gekümmert.“

Wirklich zum Thema wurde die Frage erst wieder im Vorjahr, auch als Folge der gestiegenen Asylwerberzahlen nach 2015 und 2016. Der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte an, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder zu schließen. Gleichzeitig startete die Debatte über den Umgang mit Lehrlingen, deren Asylantrag abgewiesen wurde. Letztlich setzte sich die FPÖ durch, die einen res­triktiven Kurs forderte.

Aus dem Wahlkampfteam von Sebastian Kurz gab es auch gestern keinen Kommentar zu Schramböcks Aussagen. Das Wahlprogramm werde im September präsentiert, heißt es bloß. Aktuell meldete sich aus der ÖVP nur Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er wünscht sich von einer künftigen Regierung ein Umdenken: Lehrlinge sollten ihre Ausbildung jedenfalls abschließen können. Wie Schramböck betonte aber auch er, dass Asyl und wirtschaftliche Zuwanderung keinesfalls vermischt werden dürften.