Letztes Update am Fr, 16.08.2019 07:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Affäre

,,Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP attackiert indirekt die Justiz

Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“, beteuert die ÖVP. FPÖ und NEOS zeigen sich verärgert über die Reaktion.

Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache 2017 auf dem von Medien veröffentlichten Skandal-Video.

© SPIEGEL and Sueddeutsche ZeitungJohann Gudenus und Heinz-Christian Strache 2017 auf dem von Medien veröffentlichten Skandal-Video.



Wien – Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Konnex zwischen dem (die ehemaligen FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts.

Doch die ÖVP findet die Berichterstattung empörend. Sie spricht von einem „Schmutzkübel-Wahlkampf“. Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“, hieß es seitens der ÖVP. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: „Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“

Wenn die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und Schredder-Affäre vermut­e, sei die ÖVP gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit „schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann“, erklärte hingegen FPÖ-General Harald Vilimsky lapidar.

„Überaus verwundert“ zeigte sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. Sie forderte ein Ende der „Einschüchterungsversuche“ – sei es doch sehr besorgniserregend, wenn die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stelle. „Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt“, stellte Griss fest. Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, richte sich auch direkt gegen die Staatsanwaltschaft.

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„Absolut kein Verständnis“ für die „aufgesetzte Beleidigthei­t der ÖVP“ orten die Grünen.

In der Anfragebeantwortung kamen auch weitere Details zum Vorschein. Unter anderem steht die „Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer“ im Raum. Auch ein Erpressungsversuch gegen Ex-FPÖ-Chef und Vize­kanzler Heinz-Christia­n Strache, bei dem im Juni mit Veröffentlichung weiterer Video­passagen gedroht wurd­e, wird untersucht.

Die Behörden vermuten in Sachen Suchtgifthandel ein schwerwiegendes Vergehen. Im betreffenden Paragraf 28a Abs.1 geht es um das Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift, was mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

Hängen Ibiza-Video und Schreddern zusammen?

Weitere Details werden nicht genannt. Vor allem gegen wen ermittelt wird, also wer mit Drogen gehandelt haben soll, geht aus der Beantwortung nicht hervor. Jabloner betont, wegen der Nichtöffentlichkeit des offenen Verfahrens keine personenbezogenen Daten herausgeben zu können.

Insgesamt werden 19 (großteils bereits bekannte) Vorwürfe genannt, die auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts bzw. auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft oder noch keiner Enderledigung zugeführt wurden.

Interessant ist auch, auf Grundlage welchen Materials die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen führt. Die Frag­e, ob die Staatsanwaltschaft in Besitz des gesamten Ibiza-Videos ist, beantwortet­e Jabloner mit Nein.

Stephanie Krisper (NEOS) sieht sich bestätigt, „dass wir es nicht mit einer ‚b’soffenen Gschicht‘ zu tun haben. Hier geht es um schwere Verbrechen gegen die Interessen unserer Republik.“ (TT)


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