Letztes Update am Fr, 16.08.2019 10:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Meinl-Reisinger: „ÖVP und SPÖ verschlafen die Zukunft“

NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kann sich eine künftige Koalitionsbeteiligung vorstellen – unter Bedingungen. Manche Grünen wollten die Marktwirtschaft zerstören, glaubt sie.

Meinl-Reisinger: „Ich frage mich, warum ausschließlich über unsere Spenden geredet wird. Wir sind die Einzigen, die das offengelegt haben.“

© APA/SchlagerMeinl-Reisinger: „Ich frage mich, warum ausschließlich über unsere Spenden geredet wird. Wir sind die Einzigen, die das offengelegt haben.“



Wann starten die NEOS in den Intensivwahlkampf?

Beate Meinl-Reisinger: Ab 29. August, da ist unser Wahlkampfauftakt. Aber: Es ist schon etwas heuchlerisch, zu sagen, dass nicht alle Parteien schon im Wahlkampf sind.

Gibt es Plakate, wird in sozialen Netzwerken geworben?

Meinl-Reisinger: Beides, aber das ist Standard. Wir sind nicht wie andere im Dauerwahlkampf und haben nicht schon im Juli Unsummen ausgegeben für Facebook, wie das etwa die SPÖ getan hat. Wir haben uns im Juli und im August darauf beschränkt, dass wir auf Tour sind und wir im Gespräch sind und nicht gekaufte Klicks und Likes bekommen.

Beim letzten Urnengang 2017 haben die NEOS 5,30 Prozent erreicht. Was ist diesmal das Wahlziel?

Meinl-Reisinger: Ich habe kein numerisches Wahlziel, ich glaube, das ist auch nicht relevant. Wichtig ist, ob wir Wirksamkeit erreichen und unsere Themen Bildung, Wirtschaft, Klima und transparente Politik in Umsetzung bringen können.

Dazu ist aber eine gewisse Stärke nötig …

Meinl-Reisinger: Richtig. Das ist das Ziel. Je stärker wir sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir umsetzen können, was wir wollen. Oder umgekehrt: Es ist die einzige Möglichkeit, eine anständige Politik zu wählen. Wenn man das haben will, dann muss man uns wählen.

Wie hoch ist Ihr Wahlkampfbudget?

Meinl-Reisinger: Wir peilen 2,4 Millionen Euro an. Aber das ist die Gesamtsumme, wir rechnen nicht nur ab dem Stichtag. Und: Bei uns geben die Länderorganisationen nichts für den Wahlkampf aus.

Wie finanzieren Sie den Wahlkampf – über Spenden und Crowdfunding?

Meinl-Reisinger: Wir legen alles auf unserer Webseite offen – sowohl größere Spenden als auch Geld, das wir über Crowdfunding einnehmen. Wir haben heuer über 1500 Einzelspenden bekommen. Es ist also nicht wahr, dass wir von einem Spender abhängig sind. Wir finanzieren uns über eigene Mittel – also Parteienförderung und Darlehen.

Damit meinen Sie Hans Peter Haselsteiner, der die NEOS zuletzt mit 300.000 Euro unterstützt hat. Wieso tut er das?

Meinl-Reisinger: Er hat immer gesagt, als ehemaliger liberaler Abgeordneter möchte er seine Liberalen unterstützen, ins Parlament zu kommen. Solange wir auch nicht überall vertreten sind, unterstützt er uns. Außer wir sind in einer Regierung – dann nicht mehr. Die eigentliche Frage, die ich mir stelle, ist, warum ausschließlich über unsere Spenden geredet wird. Wir sind die einzige Partei, die das offengelegt hat. Wir wissen aber immer noch nicht, wer, wie viel Geld an die ÖVP, SPÖ und FPÖ 2018 und heuer gespendet hat – und wie sich die Grünen 2018 finanziert haben.

Umfragen sehen die NEOS bei sieben bis zehn Prozent. Die Grünen werden es wohl wieder in den Nationalrat schaffen. Das könnte den NEOS Stimmen kosten, weil die Grünen beim Klimaschutz, der derzeit die drängendste Frage ist, …

Meinl-Reisinger: Nur nicht bei ÖVP und SPÖ. Die verschlafen die Zukunft.

… seit 30 Jahren die eigentliche Ökopartei sind. Wie glaubwürdig sind die NEOS beim Klima?

Meinl-Reisinger: Ich mache nicht Politik mit Blick darauf, was andere tun und welche Themen gerade Konjunktur haben. Es geht um die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder, wo wir jetzt handeln müssen. Wir können nicht, wie ÖVP und FPÖ es tun, blumige Bekenntnisse abgeben, nichts machen und dann sogar Strafzahlungen in Kauf nehmen. Unser Konzept ist das einzige, das am Tisch liegt. Auch wenn im ORF-Sommerinterview gesagt wurde, die Grünen haben ein Konzept aus dem Jahr 2008. Das wäre jetzt elf Jahre alt. Die Situation hat sich seither schon sehr geändert. Wir NEOS wollen eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. Wir wollen Lohn- und Einkommenssteuer radikal entlasten und Umweltverschmutzung belasten. Wir sehen das als große Chance für die Wirtschaft. Das ist sicherlich unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir beides zusammendenken. Und nicht wie manche bei den Grünen, die eigentliche die Agenda haben, die Marktwirtschaft zu zerstören.

Wo sehen Sie das?

Meinl-Reisinger: Es gibt Äußerungen von manchen Grünen und ich frage mich, was die wirklich wollen. Dass man im Moment dieses Thema umschifft, um ja nicht bürgerliche Wähler zu verschrecken, kann ich nachvollziehen. Aber die Frage, worum es den Grünen eigentlich geht – nämlich um Klimaschutz oder Kampf gegen Kapitalismus –, haben sie nicht beantwortet. Ich halte das für fatal, weil das der Weg in die Armut ist. Wenn wir Lösungen wollen, brauchen wir auch und gerade marktfähige Lösungen.

Die ÖVP warnt vor Rot-Blau, andere sehen Türkis-Grün. Was meinen Sie – kommt Türkis-Pink?

Meinl-Reisinger: Wir sind grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend ist, wer bereit ist, mit unserem Programm in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Klima mitzugehen. Wir werden uns sicherlich nicht für Überschriften und schon gar nicht für Selbstprofilierung zur Verfügung stellen. Ein Versprechen gibt es aber von uns: nicht mit der FPÖ.

Wo sehen Sie die Schnittmenge zur ÖVP und SPÖ?

Meinl-Reisinger: Die letzte türkis-blaue Regierung ist angetreten, den Stillstand zu überwinden. Das klang gut, aber in den wesentlichen Fragen ist nichts weitergegangen. Und das Allerärgste ist: Die heften sich eine Steuerreform auf die Fahnen, die nie stattgefunden hat. Die Steuerquote ist sogar gestiegen. Die Entlastung, die sie versprochen haben, gibt es nicht. Für solche Showpolitik stehen wir nicht zur Verfügung.

Ich habe den Eindruck, es gibt gar keine Schnittmengen mit ÖVP und SPÖ?

Meinl-Reisinger: Wir brauchen Lösungen im Bildungsbereich, für Wirtschaft und Konjunktur. In Deutschland droht eine Rezession und wir reden über Bargeld in der Verfassung. Und über alledem steht anständige Politik – also Transparenz und Kontrolle. Das liegt auf dem Tisch. Die anderen Parteien müssen entscheiden, ob sie das unterstützen wollen und mitgehen oder nicht.

Welche rote Linien ziehen Sie für eine künftige Koalitions-Beteiligung?

Meinl-Reisinger: Die Transparenz ist definitiv eine rote Linie. Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit Parteien, die weiterhin mauscheln und im Verborgenen halten, wie sie sich finanzieren. Und die glauben, sie können die Leute für blöd verkaufen, indem sie sagen, sie nehmen keine Spenden an, die Ortsgruppen aber schon.

Das Gespräch führte Serdar Sahin