Letztes Update am Sa, 17.08.2019 12:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen

Kickl pocht auf Innenministerium und will ÖVP „auf rechten Weg bringen“

Der FPÖ-Klubchef übte scharfe Kritik an der ÖVP, will aber nach der Wahl die Koalition mit ihr fortführen: „Wir wollen die ÖVP wieder auf den rechten Weg bringen.“

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

© APADer geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.



Von Michael Sprenger

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Innsbruck – Als hätte es das Ibiza-Video mit den skandalösen Aussagen nie gegeben, nicht die Vorwürfe der Postenschacherei, nicht das daraufhin erfolgte Scheitern der Koalition aus FPÖ und ÖVP. Herbert Kickl sieht sich in einer guten Kondition. Was seine heutige Teilnahme am hochalpinen Steinbock-Lauf (über die 2870 Meter hohe Mörchenscharte) im Zillertal anbelangt, aber ebenso seine Ausdauer bis zur Nationalratswahl. Der frühere FPÖ-Innenminister will, obwohl er von Sebastian Kurz und der ÖVP nach Ibiza zum Gottseibeiuns erklärt worden ist, nach der Wahl diese Regierung fortführen. „Wenn auch nicht um jeden Preis“, wie er am Freitag erklärt. Als „Conditio sine qua non“, als unabdingbare Bedingung, gilt für Kickl, dass die FPÖ künftig wieder das Innenministerium leiten muss.

Kritik an ÖVP, aber Koalition möglich

Obwohl der Ex-Minister mit der ÖVP erneut regieren will, übte er scharfe Kritik an den Türkisen – allen voran an ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er machte sich nicht nur lustig über dessen „burgenländische Bergwanderung auf 360 Höhenmetern“, er ortet bei Kurz auch eine Mischung aus „alter und neuer“ ÖVP. Doch die FPÖ will mit einem starken Wahlergebnis ihren Beitrag leisten, um die „ÖVP wieder auf den rechten Weg zu bringen“.

Denn die angekündigte Richtungsänderung der ÖVP in Sachen Asyl und Lehre sei für Kickl sicher der falsche Weg. Dies sei „hochgradig unverantwortlich“ und ein „abgekartetes Spiel“, um über die Lehre zu einer Aufenthaltsverfestigung für abgelehnte Asylwerber zu kommen.

Auch dass Kulturschaffende und Prominente sich mit NGOs für die Schließung der Rückkehrzentren in Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen haben, stieß Kickl sauer auf. Er warnte die ÖVP vor „Sentimentalitätsduselei“. Ihm, Kickl, gehe es um den Rechtsstaat, nicht um einen Applaus der „Asylschickeria“.

An Vorwürfen gegen Strache „nichts dran“

Und wie verträgt sich sein zur Schau gestellter Optimismus mit der „Casino-Affäre“ und den Hausdurchsuchungen bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus? Da werde „nichts dran“ sein, glaubt der Klubobmann. Die Vorwürfe würden sich „in Luft auflösen“, wenn auch wahrscheinlich „erst nach der Wahl“. Natürlich müsse die Staatsanwaltschaft untersuchen; er wundert sich nur über den Zeitpunkt der erfolgten Hausdurchsuchungen. „Da wird man schnell aktiv. Aber die bekannten Hintermänner der Ibiza-Affäre hat man noch nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen.“ Überhaupt habe er dieser Tage gelernt, dass es „gute und schlechte Hausdurchsuchungen und gute und schlechte anonyme Anzeigen“ gebe. Bei den „guten anonymen Anzeigen“ kommt es bei der FPÖ zu Hausdurchsuchungen. Andererseits gibt es zwei ÖVP-nahe Sektionschefs im Innenministerium, die laut Kickl (im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Stadterweiterungsfonds) vor der Anklage stehen. Doch diese Herren „werden nicht einmal vom Dienst suspendiert“. Kickl nennt dies einen „Skandal“ – und erkennt darin einen weiteren Beleg für das „schwarze Netzwerk“.

Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter vermutet, dem kann Kickl wiederum einiges abgewinnen. „Es wird schon entsprechende Verdachtsmomente geben“, mutmaßt der frühere Innenminister. Den Dingen sei jedenfalls nachzugehen, die ÖVP habe die Öffentlichkeit in der „Schredder-Affäre“ „mehrfach belogen“.

Bei seinen Seitenhieben auf die ÖVP wollte er Tirols Landeshauptmann Günther Platter nicht unerwähnt lassen. Die Verleihung des „Großen Tiroler Adler-Ordens“ an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nennt er einen „Schlag ins Gesicht“ der Tiroler. Wäre er Landeshauptmann, hätte er den Orden Italiens Innenminister Matteo Salvini für dessen Migrationspolitik umgehängt.