Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.08.2019


Transit

Generelles Lkw-Abfahrverbot für Kurz EU-rechtskonform

Der ÖVP-Bundesparteichef will dem Tiroler Transitproblem ein eigenes Kapitel im neuen Regierungsprogramm widmen. Der Druck für eine Korridormaut wird steigen.

ÖVP-Bundesparteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz beim gestrigen TT-Besuch. Auch er pocht auf eine schnelle Transitlösung.

© Vanessa Rachle / TTÖVP-Bundesparteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz beim gestrigen TT-Besuch. Auch er pocht auf eine schnelle Transitlösung.



Von Mario Zenhäusern und Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – Landeshauptmann Günther Platter (VP) war im gestrigen TT-Sommer­interview vorgeprescht. Er kann sich eine Ausdehnung des derzeit als Pilotversuch verhängten Lkw-Abfahrverbots von der Autobahn zu den zwei Billigdieseltankstellen bei Mutters und in Fritzens entlang der gesamten Transitachse Kufstein bis Brenner vorstellen. Eine diesbezügliche Prüfung laufe. Möglich würde dies aber nur, wenn auch der Bund mitzieht.

Platter und er hätten das bereits besprochen, sicherte Altkanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz anlässlich seines gestrigen Tirol-Tags gegenüber der TT zu: „Ich halte das europarechtlich für möglich.“ Gerade was den Tanktourismus und den Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz in Tirol betreffe, „müssen wir mit Verboten eine härtere Gangart einlegen“. Denn auch in Wien ist es offenbar angekommen, dass die hiesige Infrastruktur, die Natur, aber insbesondere die Bevölkerung mit der Transitlawine im Pkw- wie Lkw-Bereich überlastet sind.

„Deshalb haben wir uns auch klar dafür entschieden, dem Thema Transit nicht nur ein eigenes Kapitel in unserem Wahlprogramm zu widmen, wir werden es auch als eigenes Kapitel in einem Regierungsprogramm sicherstellen“, sagt Kurz. Die inhaltlichen Stoßrichtungen zur Lösung der Transitfrage skizziert Kurz wie folgt:

Zentral sei, dass die Lkw-Route durch Tirol teurer werden müsse. Im Vergleich zu anderen alpenquerenden Pässen sei man hier „schlicht und ergreifend zu attraktiv“. Die von Tirol geforderte Korridormaut zwischen München und Verona müsse „so schnell wie möglich“ aufgebaut werden. Wie berichtet, soll es diesbezüglich am 28. August in Brüssel ein Treffen auf Expertenebene zwischen der EU-Kommission, Deutschland, Italien und Österreich geben.

Kurz will den Druck auf die EU aufrechterhalten und steigern. Auch die neue Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse man bereits vom Start weg in die Pflicht nehmen. In der Deutschen wähnt Kurz aber eine Mitstreiterin: „Ich habe bereits mit ihr gesprochen. Sie kennt die Thematik und hat Verständnis für unsere Position.“ Einer flächendeckenden Lkw-Maut, wie sie jetzt die SPÖ fordert, erteilt Kurz eine Absage. Das würde nicht nur die Wirtschaft, sondern letztlich – durch Preissteigerung bei Gütern und Produkten – auch die Konsumenten belasten. Und was eine europaweite Mautlösung (auch für Pkw) betreffe, die unlängst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesprochen hat, so sei man „nicht per se dagegen“, darauf warten wolle man aber nicht. Die immer wieder diskutierte Abschaffung des Dieselprivilegs bezeichnet Kurz als „einen von mehreren Vorschlägen, die im Raum stehen“. Ihm liege aber daran, das Problem in Tirol „ganz gezielt zu lösen“. Wie bei Kufstein-Süd. Dort soll jetzt endlich die Vignettenbefreiung kommen.

Dass Platter generelle Lkw-Abfahrverbote prüfen lässt, beklatschten gestern die Grünen. Diese seien „kein Ersatz für die Abschaffung des Dieselprivilegs“, dennoch dringend notwendig, so Verkehrssprecher Michael Mingler. Auch der Obmann des Krankenhausverbandes Kufstein und Brixlegger BM Rudolf Puecher ist für den Lkw-Bann: „Wenn Rettungskräfte durch verstopfte Abfahrten behindert werden, brennt der Hut.“

Unterstützung bekommt Platter auch von Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP). Man müsse „Gründe für den Umwegverkehr über den Brenner bestmöglich beseitigen“, teilte dieser gestern in einer Aussendung mit. „Jegliche Art von günstigem Treibstoff entlang des Brennerkorridors“ müsse verhindert werden, so Kompatscher.

Asyl und Lehre: Türkiser Pragmatismus

Eine Neubewertung der Frage von in Lehre befindlichen, aber von Abschiebung bedrohten Asylwerbern hat vor wenigen Tagen Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in Aussicht gestellt. Ohne allerdings Lösungsansätze zu bieten.

Altkanzler und VP-Bundesparteichef Sebastian Kurz wurde gestern im TT-Gespräch da schon konkreter. Derzeit gebe es rund 900 „Altfälle“: „Da bin ich für eine pragmatische Lösung mit Hausverstand.“ Ergo sollte in diesen Fällen ein (positiver oder negativer) Asylbescheid erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt werden. Künftig sollen die Asylverfahren schneller abgearbeitet werden. Während dieser Zeit dürfe weder eine Lehre noch eine Arbeit begonnen werden. Das generelle Ziel, der Kampf gegen die illegale Migration, solle aber weiter verfolgt werden, so Kurz: „Wir wollen eine weitere Reduktion der Asylanträge. Wir sind stolz, dass wir von 90.000 auf 10.000 gekommen sind.“ Nicht vergessen werden dürfe, so Kurz, dass „wir noch 30.000 Asylberechtigte haben, die arbeitslos sind“. Es gebe also noch „genug Leute, die wir am Arbeitsmarkt integrieren müssen“.

Aufhorchen ließ dann am Nachmittag Wirtschaftsbundchef Franz Hörl mit einem weitergehenden Vorschlag. Er schlägt vor, dass Asylwerber mit Lehre, aber negativem Bescheid „unter entsprechenden Voraussetzungen“ (abgeschlossene Lehre, Deutschkenntnisse, Branchenwissen mit regionalem Bezug) mit neuem Status nach Österreich kommen sollten, um zu arbeiten. Hierzu müsse die Rot-Weiß-Rot-Card geöffnet werden. (mz, mami, APA)


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