Letztes Update am Do, 29.08.2019 13:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2019

„Wahlmanifest“ präsentiert: Die NEOS stellen Bildung über alles

Bildung sei „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“, erklärte NEOS-Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Wahlprogramms. Dieses ist in die Kapitel „Nachhaltigkeit“, „Entlastung, „Offenheit“ und „Schule“ gegliedert.

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© APA



Wien – Die NEOS stellen die Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Denn dabei handle es sich um das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes“, sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation des Programms für die Nationalratswahl. „Sie ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben.“

Bildung sei außerdem „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“ und auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise, spannte Meinl-Reisinger den Bogen zu einem weiteren wichtigen Thema im Programm. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen“, zeigte sie sich überzeugt.

80-seitiges Programm

Das fünfseitige „Wahlmanifest“ ist – angelehnt an den Parteinamen – in die Kapitel „Nachhaltigkeit“, „Entlastung, „Offenheit“ und „Schule“ gegliedert. Ausführlicher sind die Pläne im 80-seitigen Programm der NEOS festgehalten. Zu den Forderungen zählen eine ökosoziale Steuerreform, Entlastung von Unternehmern, mehr Transparenz bei Staat und Parteien sowie einheitliche Standards im Kindergarten und eine Aufwertung der Lehre. Die NEOS seien die einzigen, die an „übermorgen“ denken würden, kritisierte Meinl-Reisinger außerdem einmal mehr die von ÖVP, FPÖ und SPÖ vereinbarte kräftige Erhöhung für kleine Pensionen. „Es geht nicht, dass man kurz vor der Wahl solche Geschenke verteilt“, fand sie.

Kritik an türkis-blauer „Showpolitik“

Scharfe Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der frühen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Was wir gesehen haben, war Showpolitik, massiv viel ‚Ich, Ich, Ich‘ und Ego-Show.“ Nun biete sich eine „Riesenchance auf eine neue Politik in Österreich“. Auf „Koalitionsspielchen“ wollte sie sich nicht einlassen. Auf die Frage, wie sie zu der Variante Rot-Grün-Pink stehe, die Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview präferierte, meinte sie lediglich: „Diese Koalitionsvariante hat eine sehr geringe Chance.“ Auch ein Wahlziel nannte sie nicht.

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Das Wahlkampfbudget der NEOS werde 2,5 Mio. Euro nicht überschreiten, bekräftigte Generalsekretär Nick Donig. Bisher wurden laut Parteihomepage, auf der die Ausgaben und Einnahmen alle zwei Wochen veröffentlicht werden, rund 1,2 Mio. Euro ausgegeben.

Viertes Plakatsujet präsentiert

Bei der Pressekonferenz wurde auch das vierte Sujet der ersten Plakatserie präsentiert: Zu sehen ist ein Schwarz-Weiß-Foto der Spitzenkandidatin mit dem Schriftzug „Bildung über alles stellen“. Am Nachmittag läuten die Pinken den Intensivwahlkampf mit einem „Fest für die Zukunft“ im Wiener Volksgarten ein. (APA)