Letztes Update am Di, 03.09.2019 09:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Kurz weist neuen Wahlkampfkosten-Vorwurf im „Sommergespräch“ zurück

Im ORF-Sommergespräch wies ÖVP-Chef Kurz den Vorwurf zurück, dass man die Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu darstelle. Eine neuerliche Koalition mit der FPÖ hält er durchaus für möglich.

Sebastian Kurz (ÖVP) gilt  vier Wochen vor der Nationalratswahl  als klarer Favorit.

© APASebastian Kurz (ÖVP) gilt vier Wochen vor der Nationalratswahl als klarer Favorit.



Wien — ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In einem Falter-Artikel über eine „doppelte Buchhaltung" würden „teilweise unwahre Behauptungen" getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, sagte er.

Die ÖVP-Praxis sei „nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz", verwies Kurz darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur letztere — und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich- und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

Stückelung von Spenden „gesetzeskonform"

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: „Gar nichts" habe die ÖVP für die Spenden getan, „alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis". Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden — die Tochter des Tiroler Unternehmers Klaus Ortners wurde z.B. in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen —, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe „hunderte Personalentscheidungen" getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche „Personen nach Kompetenz aus", versicherte Kurz.

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. „Das Gesetz ist wie es ist", der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre „wie wenn ich jemandem vorwerfe warum er in der 50er-Zone nicht 30 km/h fährt".

Warnung vor „linker Koalition"

„Ein Plus" — also mehr als die 31,47 Prozent 2017 — und Kanzler zu bleiben sind Kurz' Ziele bei der Nationalratswahl. Wer sein bevorzugter Koalitionspartner ist, wollte er nicht preisgeben. Dafür warnte er einmal mehr vor einer linken Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS — auch wenn sich dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet.

Trotz des Scheiterns seiner rechtskonservativen Regierung mit der FPÖ infolge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos, kann er sich auch eine Fortführung mit der FPÖ vorstellen. Nur Herbert Kickl, der frühere blaue Innenminister, dürfe nicht Teil dieser Regierung sein. Mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer habe er ein gutes Verhältnis.

Jetzt fahre die FPÖ eine „Doppelstrategie" zwischen der „fast freundschaftlichen" Bitte des Parteichefs Norbert Hofer um Fortsetzung von Türkis-Blau bis zu „Verschwörungstheorien" und Angriffen Herbert Kickls.

Kurz will Klimavolksbegehren nicht unterzeichnen

Von den Wahlkampfthemen wurde im „Sommergespräch" vor allem der Klimawandel besprochen. Kurz wird das Klimavolksbegehren nicht unterzeichnen — wenngleich er es „für gut halte". Im Klimawandel sieht der ÖVP-Spitzenkandidat zwar „eine der ganz großen Herausforderungen", vor allem für die jüngere Generation. Aber er sei „extrem optimistisch", dass „wir das schultern können" und es gelingen werde, den CO2-Ausstoß zu verringern.

Eine CO2-Steuer lehnt der Ex-Kanzler ab. Politiker könnten „nicht nur ein singuläres Problem lösen, sondern müssen alle Aspekte im Blick haben". Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdoppelt oder verdreifacht, treffe man Pendler und sozial Schwache. Kurz befürwortete den Umstieg auf Wasserstoff - z.B. in der Stahlproduktion der Voest. Auf den Vorhalt, dass dies noch lange Zeit brauche, plädierte er für einen „ordentlichen Mix aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen", inklusive Reduktion des Transit, verstärkten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Kauf regionaler Produkte.

Militär- und Justizbudget nicht im Fokus

Keine große Bereitschaft zeigte Kurz, die Budgets für Justiz und Bundesheer — deren Minister auf große Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben hingewiesen haben — wesentlich zu erhöhen. „Jeder Minister kämpft um sein Budget", meinte er nur. „Teilweisen Bedarf" räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf „Reformmöglichkeiten" und „Potenzial, das man heben sollte". (APA, TT.com)

Video - Analyse des Sommergesprächs: