Letztes Update am Mi, 04.09.2019 08:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Selma Yildirim (SPÖ): „Wir lassen uns nicht entmutigen“

Selma Yildirim (50) geht für die SPÖ als Tiroler Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl. Die Innsbruckerin über Stimmungsmache, Koalitionstaktik und Landesparteichef Dornauer.

Selma Yildirim (SPÖ) wurde am 25. August 1969 in Istanbul (Türkei) geboren und ist in Innsbruck wohnhaft. Die Juristin ist seit 2012 Frauenvorsitzende der SPÖ Innsbruck, seit 2014 auch der Landespartei. Nationalratsmandatarin ist sie seit 2017.

© Vanessa Rachle/TTSelma Yildirim (SPÖ) wurde am 25. August 1969 in Istanbul (Türkei) geboren und ist in Innsbruck wohnhaft. Die Juristin ist seit 2012 Frauenvorsitzende der SPÖ Innsbruck, seit 2014 auch der Landespartei. Nationalratsmandatarin ist sie seit 2017.



Brigitte Bierlein ist Österreichs erste Bundeskanzlerin. Die Übergangsregierung will aber nur verwalten. Sie sind Frauenvorsitzende der Tiroler SPÖ – vergibt Bierlein hier eine historische Chance, als Kanzlerin frauenpolitische Akzente zu setzen?

Selma Yildirim: Mir gefällt, dass diese Regierung eine Frauenquote von 50 Prozent hat. Mir gefällt aber nicht, dass sie sich in die Rolle der Übergangsregierung hat drängen lassen. Bierlein hat die Möglichkeit, insbesondere frauenpolitische Leuchtturmprojekte umzusetzen. Es würde mich freuen, wenn sie das noch angeht. Sie kann jeden Tag dieser koalitionsfreien Zeit dafür nützen.

Apropos Chance: Ibiza, Shredder-Gate, Spenden-Affäre – all diese politischen Elfmeter konnte die SPÖ bis dato laut Umfragen nicht nutzen. Was läuft denn da seit Monaten schief?

Yildirim: Interessanterweise haben es ÖVP und FPÖ in den Medien geschafft, jede Bemerkung, die von unserer Seite dazu kam, so darzustellen, als ob das alles eine Schmutzkübelkampagne von der SPÖ sei. Die SPÖ kann am allerwenigsten dafür. Die Bevölkerung ist sehr verunsichert, was sie noch glauben kann und soll. Das Vertrauen in die Politik ist ins Wanken geraten. In PR-Sachen sind ÖVP und FPÖ sehr gut. Wir haben darunter gelitten. Dass das im Ibiza-Video Gesagte nicht als das wahrgenommen wird, was es ist, ist ein Phänomen, das ich nie verstehen werde. Dennoch war die Verschärfung der Spenden-Obergrenzen ein positiver Ausfluss daraus. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Trotzdem wurde im Parlament nicht das geschafft, was sich viele Wähler erwartet haben: eine volle Einsicht und Kontrolle des Rechnungshofs in die Parteienfinanzierung.

Yildirim: Das stimmt. Das wäre nur mit einer Verfassungsmehrheit und somit ÖVP und NEOS gegangen. Doch die wollten beide nicht. Sebastian Kurz wollte Spenden belassen, aber die Parteienförderung kürzen – das hielte ich für demokratiegefährdend. Weil das ein System gebracht hätte, in dem nicht die Stimme, sondern die Geldtasche zählt.

Laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Parteigeschäftsführer Thomas Drozda kann sich für die SPÖ Platz eins bei der Wahl ausgehen. Ist das nicht auch für Sie schlicht Realitätsverweigerung? Man kennt ja die aktuellen Umfragen und Wahlergebnisse ...

Yildirim: Ich bin davon überzeugt, dass wir die Chance haben, als Erste aus der Wahl hervorzugehen. Das ist keine Utopie. Mit diesen Umfragen wird auch Stimmung gemacht – das ist eine Strategie der Entmutigung. Wir lassen uns aber nicht entmutigen. Wir sind überzeugt, dass alles noch offen und möglich ist.

Ihr Ziel für Tirol?

Yildirim: Ich möchte zweitstärkste Partei werden.

Ab welchem Ergebnis würden Sie selbst Konsequenzen ziehen?

Yildirim: Politik ist langfristig zu sehen und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Solange ich mir persönlich nichts vorzuwerfen habe, brauche ich keine Konsequenzen zu ziehen.

Die Koalitionsoptionen der SPÖ dürften nach der Wahl ziemlich beschränkt sein.

Yildirim: Koalitionen sind keine Liebesbeziehungen. Die fußen auf Parteiprogrammen und sind begleitet von Kompromissen. Je stärker wir aus der Wahl kommen, desto mehr Möglichkeiten haben wir.

Aber wär’s für die SPÖ nicht verhandlungstaktisch besser, die FPÖ nicht länger auszuschließen?

Yildirim: Wir haben einen Wertekompass. Der ist unverrückbar. Da geht es auch ums Menschenbild. Die 60 bis 70 so genannten „Einzelfälle“ der FPÖ gehen damit so überhaupt nicht konform. Die FPÖ nimmt sich da selbst aus dem Rennen.

Ohne „Einzelfälle“ wäre die FPÖ ein Ansprechpartner?

Yildirim: Wenn sie eine überzeugende und nicht nur eine zur Schau gestellte Einstellung hat, kann ich mir vorstellen, auch mit der FPÖ zu reden. Die Realität ist aber eine andere, deshalb kommen sie und ihre Akteure für uns nicht in Frage.

Führende FPÖ-Funktionäre in Tirol sehen SPÖ-Landeschef Georg Dornauer bei den Blauen inzwischen besser aufgehoben als bei den Roten. Geht Ihnen das als stv. Landesparteivorsitzende nicht nahe?

Yildirim: Diese Frage sollte Dornauer selbst beantworten. Ich für mich würde das nicht als Anerkennung für meine sozialdemokratische Politik sehen. Würden andere das über mich sagen, würde ich mich hinterfragen.

Nach dem Landesparteivorstand am Montag – sind alle Wogen wie von Dornauer behauptet wieder geglättet?

Yildirim: Für uns ist klar: Es geht nicht um Einzelne oder Befindlichkeiten, sondern darum, wofür die Sozialdemokratie steht. Wir schulden der Bevölkerung eine gute sozialdemokratische Politik. Das muss im Vordergrund stehen, nicht interne Debatten.

Würden Sie die Chance höher einschätzen, dass die SPÖ im Bund Platz eins belegt oder dass Dornauer zum Jahreswechsel noch Vorsitzender ist?

Yildirim: Da möchte ich keine Prognose abgeben.

Die SPÖ fordert einen Wohnbonus von 500 Euro via Steuererklärung speziell für jene Haus- und Wohnungseigentümer, die unter 1200 Euro brutto im Monat verdienen. Glauben Sie ernsthaft, so jemand kann sich in Tirol auch nur annähernd Wohnungseigentum leisten?

Yildirim: Ich will das nicht an diesen 500 Euro festmachen. Wir wollen jene, die sich eine Wohnung leisten wollen, unterstützen. In erster Linie geht es uns aber um Mietwohnungen.

Auch da fordert die SPÖ Geldstrafen für Mietwucher. Was im Burgenland Wucher sein kann, wäre in Tirol mancherorts schon ein Schnäppchen ...

Yildirim: Bundeseinheitliche Obergrenzen müssen sein. Im Burgenland wird man diese wohl nicht erreichen. Ich sehe da kein Problem im Vollzug.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Energiewende 2050 erzielt werden kann?

Yildirim: Wenn wir unser aktuelles Tempo beibehalten, werden wir es nicht schaffen. Es gibt aber eine gewisse Dynamik bei allen Parteien. Nur: Wir werden an unseren Taten gemessen.

Einig sind sich alle, dass der Klimawandel ohne tiefe Einschnitte nicht zu stoppen ist. Trotzdem soll der Bürger finanziell nicht belastet werden. Ist das ehrlich?

Yildirim: Freiwillig wird es nicht mehr gehen. Wenn wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, tragen wir schon viel zur Entlastung bei. Die Schwerindustrie wird aber mehr Verantwortung übernehmen müssen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer