Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 08.09.2019


Kampf gegen Wahlbeeinflussung

Hackerangriff auf ÖVP: „Task-Force“ gegen Manipulation tagt am Montag

Ein Angriff nicht nur auf die Partei, sondern auf die Demokratie: So kommentiert Kurz Berichte über einen Hacker-Angriff auf das ÖVP- Computernetzwerk.

ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse: Die Türkisen berichten von einem Angriff auf ihre Computersysteme.

© APAÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse: Die Türkisen berichten von einem Angriff auf ihre Computersysteme.



Wien — Ein Angriff nicht nur auf die Partei, sondern auf die Demokratie: So kommentiert ÖVP-Chef Sebastian Kurz Berichte seiner Partei über einen professionell geführten Hacker-Angriff auf das türkise Computernetzwerk.

Die Hintergründe, ob der Fall die von der ÖVP behaupteten Dimensionen hat und wer die mutmaßlichen Angreifer sind, müssen die Sicherheitsbehörden klären. Der Fall beschäftigt am Mittwoch aber auch den Nationalen Sicherheitsrat und damit die Politik. Jetzt-Gründer Peter Pilz hat die Aussagen der ÖVP schon öffentlich angezweifelt.

Bereits morgen dürfte sich zudem die „Task-Force Hybride Bedrohungen" mit der Causa befassen. Diese Gruppe, besetzt mit Spitzenbeamten aus Innen- und Verteidigungsministerium, Kanzleramt und den Nachrichtendiensten, wurde bereits Mitte August gegründet, damit die Behörden bei Versuchen einer Beeinflussung der Nationalratswahl aus dem Ausland rasch aktiv werden können. Eine „hybride Bedrohung" kann dabei vieles sein. Eine Hackerattacke genauso wie gesteuerte Desinformation und Fake News in den sozialen Medien.

Die Regierung reagierte damit auf die bei Wahlen in verschiedenen Ländern bekannt gewordenen Versuche einer Wahlbeeinflussung, etwa bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017. Morgen findet bereits die vierte Sitzung der Gruppe statt.

Auch die EU hat sich des Themas angenommen und ein Frühwarnsystem für derartige Fälle eingerichtet.

Österreich hat den mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP dort gemeldet. Zuletzt, bei der europaweiten EU-Wahl, waren die Einträge dort nur von minderer Brisanz, berichtet ein Insider. (sabl)