Letztes Update am Mo, 09.09.2019 13:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei den Parteien nachgefragt: Wie sollen Zugewanderte integriert werden?

13.746 Asylanträge wurden 2018 in Österreich gestellt. Vor allem Geflüchtete aus Syrien haben gute Chancen, dass sie bleiben dürfen. Welche Konzepte haben Parteien für die Integration von Einwanderern?

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ÖVP: Uns geht es darum, dass wir die Integration jener Menschen schaffen, die in Österreich leben und eine längerfristige Perspektive in unserem Land haben.

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Das gelingt jedoch nicht durch unkontrollierte Zuwanderung. Je mehr Menschen in unser Land zuwandern, desto mehr gesellschaftliche Herausforderungen gibt es und desto schwieriger ist die Integration. Wir bekennen uns deshalb zu einem effektiven Außengrenzschutz und dem Kampf gegen illegale Migration.

Unser Ziel kann auch nicht sein, dass es eine massive Zuwanderung in unser Sozialsystem gibt – daher haben wir zum Beispiel die Mindestsicherung entsprechend angepasst.

Als Volkspartei setzen wir auf Integration durch Leistung und legen Wert auf eine Gesellschaft, die auf einem starken Wertefundament steht. Klar ist, dass jeder, der hier leben möchte, auch einen Beitrag dazu leisten muss und unsere Regeln und Werte akzeptieren muss. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau genauso wie das Erlernen der deutschen Sprache.

Und wir wollen, dass die Menschen am Arbeitsmarkt ihren Beitrag leisten und dass es sich auszahlt, arbeiten zu gehen, statt zuhause von der Mindestsicherung zu leben. Dazu fördern wir konkrete Angebote, die Zuwanderer dabei unterstützen: Deutsch- und Wertekurse sind hier genauso wichtig wie die Deutschförderklassen für Schülerinnen und Schüler.

Gerade bei Asylberechtigten ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Diese sollen rasch ihren Beitrag am Arbeitsmarkt leisten.

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SPÖ: In Sachen Zuwanderung und Integration muss es klare Spielregeln geben. Unser Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten.

Wir sehen es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Wir fordern u. a. ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und Leistungen, eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen sowie europäische Verfahrenszentren. Ebenso ist unser Ziel, dass alle Menschen in Österreich, die das Recht haben, hier zu leben, ein selbstbestimmtes Leben führen und selbst für ihr Einkommen sorgen können. Im Bereich Arbeit fordern wir etwa eine Qualifizierungsoffensive und die Wiedereinführung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte, das dem Spracherwerb und der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt dient.

Beim täglichen Zusammenleben müssen die Werte, auf welche unsere Gemeinschaft baut – wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung –, vermittelt werden. Daher fordern wir die Erstellung eines Integrationsleitbilds für Österreich mit Verpflichtung zu Integration ab dem ersten Tag. Integration kann nur gelingen, wenn das Zusammenleben funktioniert. Asylwerber in Mangelberufen sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzuschließen und bei Bedarf einen Bleibeantrag zu stellen. Der Schlüssel zur Integration ist Bildung. Hier müssen wir investieren, etwa in 5000 Lehrer mehr und zusätzliche Integrationsmittel wie Sprachtrainings.

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FPÖ: Integration bedeutet, dass Zuwanderer unsere Sprache lernen wie auch die geltenden Gesetze, Sitten, Bräuche und Werte kennen und respektieren. Wer sich weigert, dies zu tun, muss sich fragen, wieso er denn überhaupt in diesem Land leben will. Die Kenntnis der Sprache ist der erste Schritt zur Integration.

Klare „Spielregeln“ müssen vorgegeben werden: „Unsere Regeln gelten für alle!“ Integration ist nicht die Aufgabe von Österreich oder von uns Österreichern, sondern die Aufgabe eines jeden Fremden (Bringschuld), der bei uns nach unseren Regeln, die für alle Österreicher gelten, leben möchte. Jede in Österreich aktive Religionsgemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass in Österreich Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Auch das ist ein Teil von Integration.

Das freiheitliche Verständnis von Gleichberechtigung umfasst gleiche Pflichten, gleiche Rechte und vor allem Gleichwertigkeit. Zwangsehen, Zwangsbeschneidungen und die Unterdrückung von sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder haben hier keinen Platz. Wer als Ausländer in Österreich gegen unsere Regeln, unsere Gesetze verstößt, ein Verbrechen begeht, wer mit Drogen handelt oder eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung begeht, hat seine Haftstrafe, wenn möglich in seinem Heimatland, zu verbüßen und ist mit einem lebenslangen Einreiseverbot zu belegen. Die FPÖ steht für „null Toleranz“ bei Integrationsverweigerung, Überwachung der Integration und Abschiebung bei Nichteinhaltung.

NEOS: Bildung ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration und ein gutes Miteinander. Dafür ist es wesentlich, das Angebot an Deutschkursen deutlich auszubauen. Asylwerber sollen ab dem ersten Tag die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen. Ebenso müssen wir Integrations- und Orientierungskurse forcieren.

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Darüber hinaus fordern wir kostenlose ganztägige schulische Angebote für Kinder an Schulen mit einer sehr hohen sozialen Herausforderung. Damit sorgen wir für echte Zukunftschancen für alle Kinder. Generell müssen Wirtschafts-, Arbeitsmarkts- und Integrationspolitik stärker zusammengedacht werden als bisher. Jugendliche und erwachsene Zugewanderte sollen im Hinblick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den nächsten Jahren beraten und motiviert werden, Ausbildungen in nachgefragten Berufsfeldern zu absolvieren. Wir stehen auch dazu, dass Asylwerber die Möglichkeit bekommen sollen, einer Ausbildung nachzugehen. Das hilft nicht nur bei der Integration, sondern ist auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel.

Unser 3+2-Modell gibt Asylwerbenden, die bereits in der Lehre sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich arbeiten. Im Anschluss können sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Letztlich fordern wir ein umfassendes Integrationsgesetz, das Zuständigkeiten und Kompetenzen auf allen Ebenen definiert – hier herrscht nach wie vor ein undurchsichtiges Wirrwarr.

Jetzt: Integration ist ein Prozess, der sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch für die Zuwanderer mit Herausforderungen verbunden ist.

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Der Schlüssel zu gelungener Integration ist das schnelle Erlernen der deutschen Sprache. Daher müssen die Mittel für Deutschkurse verdoppelt und in den Schulen verstärkte Maßnahmen zur Sprachförderung finanziert werden. Dabei ist es wichtig, dass die (unter Türkis-Blau eingeführten) separaten „Deutschklassen“ wieder abgeschafft werden. Denn durch diese wird weder die Motivation, Deutsch zu lernen, noch die Integration gefördert. In Zukunft darf es keine sog. „Brennpunktschulen“ mehr geben. Wir wollen Bildung, die allen Kindern in Österreich dieselben Chancen eröffnet.

Außerdem ist es wichtig, dass Zugewanderte schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies betrifft insbesondere junge Asylsuchende, die jedenfalls einen Zugang zum gesamten Lehrstellenmarkt erhalten müssen. Das von der türkis-blauen Regierung beschlossene Ende der Lehre für Asylsuchende wird von uns strikt abgelehnt. Es schadet österreichischen Unternehmen und verhindert erfolgreiche Integration.

Als Aufnahmegesellschaft hat Österreich sicherzustellen, dass zugewanderte Menschen rechtlich gleichgestellt sind, Chancengleichheit herrscht und kulturelle Vielfalt als Nutzen verstanden wird. Nehmen wir die Anliegen der zugewanderten Menschen ernst und beziehen sie in (politische) Entscheidungsprozesse mit ein.

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Grüne: Für unser gemeinsames Zusammenleben, das allen Menschen gleiche und gerechte Chancen bietet, muss die Integration organisiert, umgesetzt und in einem gemeinsamen Asyl- und Migrationssystem auch von der EU mitfinanziert werden.

Dazu fordern wir konkret: Die Grundversorgung für Flüchtlinge in den Bundesländern soll dezentral und in kleinen Strukturen erfolgen. Wichtig ist ein sofortiger Beginn mit geförderten Deutschkursen. Orientierungsschulungen sollten ausgebaut werden und praxisnah sein. Dabei sollten die Schwerpunkte in den Bereichen Menschen-, Frauen- und Kinderrechte und Gewaltschutz liegen. Es braucht auch Alphabetisierungs- und Basisbildung und eine Möglichkeit zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Der Pflichtschuleinstieg für alle Kinder von Zuwanderern und Flüchtlingen muss alterskonform erfolgen. Der Arbeitsmarktzugang muss ab B1-Deutsch-Niveau in alle Mangelberufe möglich sein. Mitgebrachte Berufsausbildungen und Qualifikationen müssen so rasch wie möglich durch das dafür personell aufgestockte AMS erhoben werden.

Jede Form von religionsbezogener, autoritärer Beeinflussung, die den Werten unserer Demokratie widerspricht, ist abzulehnen. Insbesondere die Rechte der Frauen sind zu wahren. Hierzu kann Burschen- und Männerarbeit zum Thema Geschlechterdemokratie einen wertvollen Beitrag leisten, um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Ressourcen zu verankern.