Letztes Update am Mi, 11.09.2019 18:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

FPÖ mit neuem Identitären-Problem, Zweifel an Hack bei ÖVP

Die FPÖ gerät beim Thema Identitäre zusehends in Erklärungsnot: Auf der freiheitlichen Liste in Oberösterreich findet sich ein vermeintliches Mitglied der rechtsextremen Bewegung. Im Nationalren Sicherheitsrat wurden indes weiter Zweifel am angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale gehegt.

Vor wenigen Tagen sorgte der Auftritt von Ursula Stenzel bei einem Identitären-Aufmarsch für Empörung - jetzt wurde bekannt, dass bei der Nationalratswahl ein von der Justiz vermerktes Identitären-Mitglied für die FPÖ kandidiert.

© APA/GruberVor wenigen Tagen sorgte der Auftritt von Ursula Stenzel bei einem Identitären-Aufmarsch für Empörung - jetzt wurde bekannt, dass bei der Nationalratswahl ein von der Justiz vermerktes Identitären-Mitglied für die FPÖ kandidiert.



Wien – Die FPÖ bekommt die Identitären-Debatte nicht los. Die von Parteichef Norbert Hofer ausgesprochene Distanzierung von dem rechtsextremen Verein hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nur wenige Tage nach dem Auftritt der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der Rechtsextremen wurde am Mittwoch bekannt, dass bei der Nationalratswahl ein von der Justiz vermerktes Mitglied der Identitären für die FPÖ kandidiert. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze.

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Kandidat dementiert Mitgliedschaft

Der Kandidat selbst beteuerte hingegen in einer Stellungnahme, er sei „zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen“ gewesen und habe auch nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Immerhin gestand er zu, von 20. Juli 2018 bis 28. März dieses Jahres via Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Verein „Heimat und Kultur“ gespendet zu haben. Dieser wird von der Justiz den Identitären zugerechnet.

Die Bundes-FPÖ äußerte sich vorerst nur in Person des Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Der sieht die oberösterreichische Landespartei zuständig. Die sagte vorerst nichts, sehr wohl aber ihr Koalitionspartner, die ÖVP. Landeshauptmann Thomas Stelzer berichtete, dass FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner ihm zugesichert habe, die Sache zu prüfen. Er erwarte sich von der FPÖ „unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen“, erklärte Stelzer.

Auf Bundesseite wird indes noch gerungen, ob ein Verbot der Identitären angegangen wird, wie sich das die ÖVP wünscht. FPÖ, NEOS und Jetzt lehnten das am Mittwoch beim Nationalen Sicherheitsrat neuerlich aus demokratiepolitischen Gründen ab. Die SPÖ wiederum ließ Justiz- und Innenministerium beauftragen, die Auswirkungen eines allfälligen Verbots zu prüfen. Allzu begeistert scheinen die zuständigen Ressortchefs nicht zu sein, dass ihnen die heiße Kartoffel zugeschoben wird. Sie seien zunächst „etwas widerstrebend“ gewesen, berichtete SP-Klubvize Jörg Leichtfried nach dem Sicherheitsrat.

Dafür könnte es noch heuer ein Comeback des Rechtsextremismus-Berichtes geben. Ein entsprechender SPÖ-Antrag fand im Sicherheitsrat ebenso eine Mehrheit wie etwa eine NEOS-Initiative für mehr Mittel zur Rechtsextremismus-Bekämpfung oder eine türkis-blaue Initiative, die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität effektiver und umfassender zu gestalten.

Zweifel an Hackerangiff

Indes geht auch die Debatte um einen angeblichen Daten-Klau bei der ÖVP weiter. Dieser war nämlich der Anlass für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Während die Volkspartei auch danach vom größten Hacker-Angriff auf eine Partei in Österreich sprach, blieben bei den anderen Fraktionen Zweifel. Jetzt-Mandatar Peter Pilz betonte nach der Aussprache, an der neben Regierungsmitgliedern auch die Spitzen des Staatsschutzes teilnahmen, es gebe keinen Beweis für die ÖVP-Version.

Der freiheitliche Abgeordnete Jenewein, der schon vor der Sitzung gemeint hatte, der ÖVP kein Wort zu glauben, zeigte sich nicht überzeugt, dass die Darstellung der Türkisen den Tatsachen entspreche. Es könne genauso ein Angriff von innen gewesen sei, vertrat er wie Pilz die „Maulwurf“-Theorie.

Mehr Offenheit als im geheimen Sicherheitsrat wünschen sich die NEOS. Sie beantragten über ihre Abgeordnete Stephanie Krisper erfolgreich, dass die Regierung öffentlich informieren soll, wenn sie relevante Dinge in der Causa erfährt. Seitens der SPÖ sprach man vor dem Sicherheitsrat noch von einem Ablenkungsmanöver von den durch einen Magazin-Bericht bekannt gewordenen hohen Ausgaben der Volkspartei etwa für Feste und Friseur-Besuche, danach gab sich Klubvize Jörg Leichtfried eher zurückhaltend und merkte bloß an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe als die von der ÖVP beklagte Hacker-Attacke. (APA, TT.com)