Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.09.2019


Klimaschutz

Mehr Millionen für den Climate Fund gefordert

Die Klimaschutz-Referenten machen Druck auf die Regierung. Sie fordern mehr Geld und Ambition.

Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in Österreich. Die Klimaschutzreferenten der Länder fordern eine Milliarde Euro für die Öffis.

© dpaDer Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in Österreich. Die Klimaschutzreferenten der Länder fordern eine Milliarde Euro für die Öffis.



Wien – Ein Zeichen setzen wollen die für den Klimaschutz verantwortlichen Landesräte mit ihrem Treffen in Wien. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Wiens Stadträtin Birgit Hebein (Grüne). Der Appell richtet sich in zwei Resolutionen an den Bund.

So seien die Ziele des von der türkis-blauen Koalition aufgesetzten nationalen Energie- und Klimaplans „zu niedrig angesetzt“, sagt Burgenlands Klimaschutzlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ), die Länder wollen sich an den höher angesetzten Klimazielen von Paris orientieren. Bereits die Übergangsregierung solle den Entwurf nachschärfen. Gefordert wird außerdem eine sozial-ökologische Steuerreform, die aufkommensneutral klimaschädliches Verhalten besteuert und die Abgaben auf Arbeit reduziert – sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.

Tirols LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) fordert außerdem ein Ende der „Zurückhaltung“ bei der Dotierung des „Green Climate Fund“ (GCF), der vor allem Projekte in ärmeren Ländern finanziert, um die Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen sowie Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Österreich hat im Rahmen der ersten Auffüllung des Fonds für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von insgesamt 26 Millionen Euro geleistet – Felipe wünscht sich „zumindest das Doppelte“. Im Vorfeld des UNO-Klimagipfels in New York fordert auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich eine deutliche Erhöhung des nationalen Beitrages. Aus Sicht des WWF sollte Österreich für die anstehende Wiederbefüllung des Green Climate Fund zumindest 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die nächste Konferenz der Klimaschutzreferenten wird 2020 in Tirol stattfinden, dann werden die Klima-Anstrengungen der Bundesregierung überprüft. In der Zwischenzeit seien die Länder nicht untätig, verweisen die Landesräte auf zahlreiche Maßnahmen. Doch vor allem brauche es den Dialog. „Die Gespräche sind seit 2017 gekappt“, hofft Kärntens Klimaschutzreferentin Sara Schaar (SPÖ) auf mehr Gesprächsbereitschaft der zukünftigen Regierung. (ritz)


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