Letztes Update am Di, 17.09.2019 15:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Militärische Fähigkeiten bald Null: Dramatischer Bericht des Heers

Das Österreichische Bundesheer ist laut Verteidigungsminister Thomas Starlinger am Rand seiner Kapazitäten angekommen. In zehn Jahren werden die militärischen Fähigkeiten auf Null heruntergefahren sein, so Starlinger. Das Heer wünscht sich von der künftigen Regierung ein deutlich höheres Budget – und 16 Milliarden zusätzlich für Ausrüstung und Waffen.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger (l.) und Generalstabschef Robert Briege zeichnen ein dramatisches Bild vom Bundesheer und fordern Investitionen.

© APAVerteidigungsminister Thomas Starlinger (l.) und Generalstabschef Robert Briege zeichnen ein dramatisches Bild vom Bundesheer und fordern Investitionen.



Wein – Keine zwei Wochen vor der Nationalratswahl hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger den Zustandsbericht für das österreichische Bundesheer präsentiert und dabei einmal mehr ein dramatisches Bild gezeichnet. Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. In zehn Jahren werden die militärischen Fähigkeiten auf null Prozent runtergefahren sein.

Der Bericht, der sich auf inländische und ausländische Expertise stützt, empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 (fünf Mrd. Euro) sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern nach Vorlage des Zustandsberichts für das Bundesheer rasche Maßnahmen. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl bekräftigte, dass das Bundesheer das notwendige Budget bekommen muss. Die FPÖ forderte einen „raschen Beginn einer effizienten Therapie“ und NEOS sprachen von einem „Schandfleck der jahrzehntelangen falschen und populistischen Politik der ÖVP“.

Österreich muss sich für Starlinger fragen: „Was ist Sicherheit wert?“

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern, so Starlinger. Er zeige, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht und dessen Fähigkeiten „in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden“. „Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“, schrieb Starlinger in dem Bericht und fügte heute hinzu: „Ich hoffe, dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat.“

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Der Bericht zeigt auf, dass auf Österreich unsichere Zeiten zukommen. „Die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter.“ Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen.

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Kapitulation des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Heer wünscht sich 16 Milliarden zusätzlich für Ausrüstung

Zusätzlich zum erhöhten Budget für den laufenden Betrieb braucht das Bundesheer ganze 16,2 Mrd. Euro, um sich bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte benötigen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Mrd. Euro.

Besonders dringlich sind laut Starlinger die Anschaffung von geschützter und ungeschützter Mobilität, die Soldatenausrüstung, Luftschutz und Digitalisierung. „Eine ganz große Baustelle ist die Drohnenabwehr. Außer ein paar Sensoren haben wir nichts“, so Starlinger. Von den 300 Schutzobjekten, die als kritische Infrastruktur im Krisenfall geschützt werden müssten, könnte man mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt schützten, so Starlinger. Indirekt scharfe Kritik an den bisherigen Verantwortungsträgern übte der Minister hinsichtlich der Soldatenausrüstung. „Ich finde es verantwortungslos und unmoralisch, Soldaten ohne Ausrüstung in Einsätze zu schicken.“

In der Militärwelt wurde der Bericht positiv aufgenommen. Die Offiziersgesellschaft begrüßte die „schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres“ und forderte eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik. Starlinger überreichte den Bericht den Wehrsprechern der politischen Parteien persönlich. Die Wehrsprecher hätten dem Bundesheer dabei „ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesichert und zugestimmt, sich dafür einzusetzen, dass das Wehrbudget schrittweise signifikant erhöht und in den kommenden Regierungsverhandlungen entsprechend berücksichtigt wird“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

SPÖ: Türkis-Blau setzte Katastrophenhilfe aufs Spiel

SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl will das unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen, erklärte er in einer Aussendung. „Türkis-Blau hat die Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt. Das heute präsentierte Weißbuch zeigt schonungslos die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung auf.“ Die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, „dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von der SPÖ und der FPÖ beschlossen wurde“, so Plessl. Ein striktes Nein erteilte Plessl Forderungen, den Wehrdienst und Zivildienst zu verlängern.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderten nach der „neuerlichen eindeutigen Diagnose“ über den Zustand des Bundesheeres nun den „raschen Beginn einer effizienten Therapie“. Gefordert sei die nächste Bundesregierung. „Der sehr realistische und ernüchternde Bericht, den Verteidigungsminister Starlinger präsentierte, schließt nahtlos an den von Bundesminister Kunasek an und muss nun endlich auch bei der ÖVP ein rasches Umdenken bewirken. Die Ablehnung der ÖVP des Antrages zur Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, war schon eine sehr entlarvende und somit kurzsichtige Aktion“, meinte er. Das Heeresbudget mittelfristig auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, sei für die FPÖ eine „unabdingbare Voraussetzung“, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann. „Diese Forderung ist für uns auch eine Koalitionsvoraussetzung“, betonte Bösch.

Die NEOS zeigten sich ob des Berichts „alarmiert“. „Der Bericht zeichnet ein ungeschöntes, nüchternes und deshalb umso dramatischeres Bild der finanziellen Lage des Bundesheeres“, erklärte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Dieser katastrophale Zustand ist ein Schandfleck jahrzehntelanger falscher und populistischer Politik, vor allem der ÖVP, die immer nur auf Schlagzeilen, nie auf nachhaltige Lösungen gesetzt hat“, was verantwortungslos sei. NEOS setze sich für eine „endlich stabile Finanzierung für das Bundesheer“ ein, betonte er. Dies bedeute eine schrittweise Steigerung des Budgets auf ein Prozent des BIP. (APA)