Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 19.09.2019


Nationalrrat

Hohes Haus als Wahlkampf-Arena: Nationalrat diskutierte zu Sondertermin

Zehn Tage vor der Wahl gibt es heute eine Sondersitzung des Nationalrats — mit vielen Begehrlichkeiten für die je eigene Klientel. Wir übertragen die Sitzung an dieser Stelle ab 10 Uhr live.

Auf die Präsentation der Neo-Regierung müssen Mandatare noch warten.

© APAAuf die Präsentation der Neo-Regierung müssen Mandatare noch warten.



Wien — In zehn Tagen wird gewählt. Auch an diesen nehmen die Parteien jede Gelegenheit wahr, sich zu profilieren — um die eigenen Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene für sich zu gewinnen. Besonders die Liste Jetzt, die laut Umfragen die nötigen vier Prozent für den Einzug in das Hohe Haus nicht schafft, braucht jede öffentliche Bühne.

Und so hat sie eine Nationalratssondersitzung beantragt, die heute vonstatten geht. Den vermeintlichen Datenklau in der ÖVP-Zentrale thematisieren Peter Pilz und die Seinen. Sie bezweifeln einen virtuellen Angriff, vermuten einen „Maulwurf" bei den Türkisen. Eine dringliche Anfrage an den Justizminister gibt es zu dieser Causa.

Die anderen Wahlwerber versuchten ebenfalls inhaltlich und rhetorisch zu punkten. Ob der Expertenregierung gibt es ja nach wie vor das „freie Spiel der Kräfte" im Parlament. Koalitionäre Zwänge gibt es nicht.

ÖVP will Identitäre verbieten

Die ÖVP will die rechtsextremen Identitären gesetzlich verbieten. Das Vereinsrecht und das Symbole-Gesetz sollten dahingehend geändert werden. Die SPÖ stimmt dem nicht zu. Im Nationalen Sicherheitsrat habe auch die ÖVP gutgeheißen, dass die Angelegenheit im Innen- und im Außenministerium geprüft werde, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Dass diese Vereinbarung nun nicht mehr gelte, sei „eigenartig".

Die Sozialdemokraten möchten, dass es die — von der ehemaligen rot-schwarzen Regierung beschlossene und von Türkis-Blau gestoppte — „Aktion 20.000" (Förderung für Langzeitarbeitslose über 50) wieder gibt. Weg solle die Maklergebühr für Mieter, für Tiertransporte sollte es strengere Vorschriften geben.

"Kleine Steuerreform"

Auch eine „kleine Steuerreform" ist auf der Agenda. Die vormaligen Koalitionäre haben eine finanzielle Entlastung von Arbeitnehmern und Rentnern mit geringem Einkommen paktiert. Fixiert wird auch die sozial gestaffelte Pensionserhöhung.

Im Finanzministerium wird auf die monetären Folgen der Beschlüsse der heutigen Sondersitzung und jener der regulären Sitzung am 25. September verwiesen. Fast 4,6 Milliarden Euro bis 2023 seien es. „Während der Zeit der Übergangsregierung kosteten die Beschlüsse des Parlamentes netto insgesamt 5,1 Milliarden Euro", heißt es. „Rund 3,13 Milliarden davon sind ,Zusatzkosten'."