Letztes Update am Do, 19.09.2019 07:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei Parteien nachgefragt: Wie soll Österreich im Wettbewerb bestehen?

21 Länder weltweit haben eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft als die heimische. Welche Konzepte haben die Parteien, um den Standort Österreich zu stärken?

Wie sehen die Programme zur Standortpolitik aus?

© iStockWie sehen die Programme zur Standortpolitik aus?



ÖVP: Unser Ziel ist es, Österreich an die Spitze zu bringen. Wir wollen mehr Innovationen „made in Austria“ und setzen dafür besonders auf Forschung und Entwicklung. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, wollen wir die Förderlandschaft reformieren, One-Stop-Shops etablieren und Prozesse vereinfachen. In vielen Bereichen gibt es zu viele Vorschriften und ein undurchsichtiges System. Das hat Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte oft sehr lange hingezogen und der Wirtschaft geschadet. Wir haben bereits zahlreiche veraltete Gesetze streichen können und mit dem Standortentwicklungsgesetz Verbesserungen geschaffen, damit Verfahren beschleunigt werden. Diesen Kampf gegen die überbordende Bürokratie wollen wir weiterhin führen.

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Durch die bereits auf den Weg gebrachte Steuerreform wollen wir BürgerInnen sowie Unternehmen deutlich entlasten. Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Regionalisierung der Mangelberufsliste sollen sicherstellen, dass Unternehmen die nötigen Fachkräfte finden. Auch die Modernisierung der Lehre soll vorangetrieben werden.

Damit Österreich und Europa auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sind und mit den großen Mächten wie China und USA mithalten können, schlagen wir einen Investitionsschutz vor. Denn unsere Innovationen und Patente müssen in Österreich bleiben und dürfen nicht nach China kopiert werden. Eine stärkere Kontrolle braucht es hier vor allem bei ausländischen Investitionen in Schlüsselindustrien.

SPÖ: Österreich ist ein wettbewerbsfähiger und leistungsstarker Wirtschaftsstandort. Das soll auch so bleiben. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Der beste Hebel, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Deswegen wollen wir, dass Einkommen bis 1700 Euro ab 2020 steuerfrei sind. Das stärkt die Kaufkraft und die Wirtschaft.

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Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, daher planen wir eine lokale KMU-Förderung, um die wirtschaftliche Aktivität im ländlichen Raum zu erhöhen. Damit Firmen wieder mehr investieren, müssen Anreize wie eine zeitlich begrenzte vorzeitige Abschreibung geschaffen werden. So werden Investitionen vorgezogen. Auch Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum schaffen Jobs und Wachstum. Besonders fördern wollen wir Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung, insbesondere CO2-armer Technologien, investieren.

Für all das sind gut ausgebildete Fachkräfte nötig, dafür wollen wir eine Fachkräfteoffensive starten und die Lehrlingsausbildung stärken. Wir wollen auch mehr öffentliche Investitionen – etwa in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Unser Wirtschaftsstandort kommt durch die Globalisierung, etwa durch Billigprodukte aus Asien, zunehmend unter Druck. Wir wollen unsere Industrie und deren Innovationskraft effektiv vor dem Ausverkauf schützen.

FPÖ: Österreich muss wettbewerbsfähiger werden. Wir haben uns daher im Regierungsprogramm der letzten Regierung im Sinne der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel der Reduktion überbordender Bürokratie, vermeidbarer Verwaltungsaufgaben sowie der hohen Steuer- und Abgabenlast geeinigt.

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Dazu zählt unter anderem eine Neukodifikation bzw. „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung durch Trennung in ein „Unternehmensqualifikationsgesetz“ zur Regelung des Zugangs zum gewerblichen Unternehmertum und in ein einheitliches Betriebsanlagenrecht, das eine Vereinheitlichung des Anlagenverfahrensrechtes herbeiführen und mehr Übersichtlichkeit und Klarheit der anzuwendenden Normen sowie eine Erleichterung für die Unternehmen schaffen soll.

Im Sinne der Entlastung aller Unternehmen haben wir neben einer Reduktion der Einkommensteuertarife, einer Ausweitung beim Gewinnfreibetrag oder einer Entbürokratisierung durch Abschaffung von Bagatellsteuern auch eine Senkung der Körperschaftsteuer als Teil der Steuerreform mit der ÖVP fix vereinbart, auf deren rasche Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode wir drängen werden. Für Kleinunternehmer werden wir, noch vor der Nationalratswahl, unter anderem durch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze, durch Vereinfachungen im Bereich der Pauschalierungen oder durch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wichtige Entlastungsschritte setzen.

Neos: Um die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft zu steigern, muss die Politik dringend bessere Standortbedingungen schaffen. Wir wollen einfachere Unternehmensgründungen und Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer durch One-Stop-Shops. Zudem müssen Gesetze so gestaltet sein, dass sich keine zusätzliche Bürokratie aufbaut, beispielsweise durch eine One-in-two-out-Regel und Sunset-Klauseln.

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Ein gemeinsamer Arbeitnehmerbegriff für Arbeiter und Angestellte reduziert zudem die Anzahl der Gesetze und der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung. Jede Belastung für Unternehmer muss immer zwingend mit einer Entlastung beziehungsweise mit einer Kompensation verbunden sein. Mitarbeiter kosten derzeit zu viel und verdienen zu wenig. Damit muss Schluss sein. Die Lohnnebenkosten müssen auf ein international vergleichbares Niveau reduziert und die Einkommensteuer deutlich reduziert werden. Das NEOS-Steuerreformkonzept sieht vor, die Einkommen der Steuerzahler um mindestens 3,5 Milliarden Euro zu entlasten. Wenn sich die AUVA zudem auf ihre Kernaufgaben konzentriert, schafft das eine weitere Reduktion von 0,5 Prozent.

Letztlich gewährleistet bessere Bildung für die Jugend auch besser qualifizierten Fachkräftenachwuchs für die Unternehmen. Ein individuelles Bildungskonto, gespeist aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, befähigt die Arbeitnehmer, sich für den Arbeitsmarkt besser und länger fit zu halten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.

Jetzt: Regelmäßig liefert die OECD Empfehlungen, welche Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes notwendig wären. Immer prominent vertreten: eine Umverteilung der Steuer- und Abgabenlast weg von den Arbeitseinkommen hin zu Vermögen und Umweltverschmutzung. Die OECD empfiehlt also seit Langem etwas, was unter 30 Jahren ÖVP-Regierungsbeteiligung offenbar nicht möglich war.

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Stattdessen findet sich eine solche ökosoziale Steuerreform seit Jahren im Programm der Grünen und mit dem Wechsel von Bruno Rossmann auch bei der Liste JETZT. Darin wird die Reduktion der Lohnnebenkosten durch eine CO2-Steuer finanziert, wie sie in Schweden bereits mit Erfolg etabliert wurde.

Kombiniert mit einer Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuer hin zu einem integrierten Tarif ließen sich ein Großteil der Arbeitseinkommen stark von Abgaben entlasten. Noch mehr Spielraum ergäbe sich, wenn auch Kapitaleinkommen und Vermögen einer progressiven Besteuerung unterzogen werden, allen voran Erbschaften über 500.000 Euro.

Die gewählten Ansätze adressieren bewusst die Abgabenstruktur und nicht die Gesamtabgabenquote. Der Grund: Viele Abgaben tragen indirekt selbst zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei, indem sie Bildungseinrichtungen und Sozialversicherungen finanzieren, die als Teil des Sozialstaates die Gesundheit und Produktivität der Beschäftigten sicherstellen.

Die Grünen: Für uns geht es darum, sich rasch von fossilen Energieträgern und der ökologisch wie ökonomisch untragbaren Nuklearenergie zu lösen. Als Alternative müssen wir dem schon begonnenen Zeitalter der erneuerbaren Energie zum Durchbruch verhelfen.

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Wir wollen dafür rein in eine sozial gerechte Wirtschaft – die Wirtschaft der Zukunft, die vollständig auf sauberer, erneuerbarer Energie beruht. Unser Klimaplan ist eine große Chance. Anstatt weiter energie- und damit außenpolitisch von russischen Konzernen und Öl-Scheichs abhängig zu sein und Geld in neuen, milliardenschweren Öl- und Gaspipelines zu versenken, können wir einen eigenständigen Entwicklungsweg gehen. Dieser Weg ermöglicht ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich und sichert unsere wirtschaftliche Basis. Energieeffizientes Bauen ermöglicht leistbares Wohnen, selbst wenn Energiepreise steigen. Ein echter Energieeffizienzmarkt bietet auch der Wirtschaft neue erfolgreiche Dienstleistungen und Chancen. Gleichzeitig sinkt so der fossile Energieverbrauch und wir erreichen unsere klimapolitischen Ziele.

Die Schaffung einer CO2-Bepreisung mit einem Öko-Bonus für Haushalte und Unternehmen, die Förderung des Umstiegs auf umweltfreundliche Technologien und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Steigerung der Energieeffizienz von Häusern werden einen Investitionsboom auslösen. Dieser wird österreichischen Unternehmen aller Branchen neue Aufträge verschaffen und neue Jobs und zusätzliche Nachfrage schaffen.


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