Letztes Update am Mi, 25.09.2019 10:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Pflegekarenz, Gewaltschutzpaket: Das steht heute im Nationalrat am Programm

Am Mittwoch findet die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl am 29. September statt. Größte Beschlüsse werden das Gewaltschutzpaket und die Ökostrom-Förderung sein. Auch BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss werden erledigt. Für einige Abgeordnete wird es der letzte Auftritt sein.

Das Parlamentsgebäude in Wien.

© Thomas BöhmDas Parlamentsgebäude in Wien.



1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema für die „Aktuelle Stunde“ wird von der SPÖ vorgegeben und lautet: „Runter mit den Mieten - neues Wohnrecht für leistbares Wohnen!“

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Auch eine „Aktuelle Europastunde“ steht im letzten Plenum vor der Nationalratswahl an. Die FPÖ hat „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ als Thema ausgewählt.

3. SCHULDENBREMSE

Mit der „Schuldenbremse“ soll die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben zur verfassungsrechtlich abgesicherten Verpflichtung werden. Demnach dürfte das jährliche Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes von Ländern und Gemeinden höchstens 0,1 Prozent. Derzeit ist das einfachgesetzlich sowie im Finanzausgleich geregelt. Die Verfassungsbestimmung dürfte jedoch in letzter Konsequenz am rot-grünen Veto im Bundesrat scheitern.

Gleichzeitig behandelt wird ein Antrag der FPÖ, der das Recht zur Verwendung von Bargeld in die Verfassung schreibt. Bei der Zuweisungssitzung fand sich dafür zwar eine Mehrheit, im Plenum bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss.

Ebenfalls besprochen wird der Bundesrechnungsabschluss für 2018. Der Bund hat im Vorjahr 79,4 Mrd. Euro eingenommen und 79,9 Mrd. Euro ausgegeben. Damit bleibt unterm Strich ein Minus von 523,7 Mrd. Euro. Das Defizit ist dank der guten Konjunktur aber erstens deutlich geringer ausgefallen als ursprünglich erwartet, und es wurde zweitens durch Überschüsse von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgeglichen. In der auf EU-Ebene maßgeblichen gesamtstaatlichen Bilanz gab es einen leichten Budgetüberschuss von 426 Mio. Euro.

4. BVT-U-AUSSCHUSS

Nach 46 Sitzungen und 102 Befragungen wird der Abschlussbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss, der von Verfahrensrichter Eduard Strauss durchaus kritisch gestaltet wurde, im Plenum debattiert. So wirft er dem früheren Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber, der als rechte Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fungierte, nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss. Auch einzelne Aussagen des Ressortchefs selbst werden in Zweifel gezogen.

Sehr kritisch befasst sich der Bericht weiters mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Razzia im BVT gemeinsam mit Kickls Ministerbüro vorangetrieben hatte. Strauss vermisst seitens der ermittelnden Staatsanwälte „Objektivität und Folgenabschätzung“. Schlecht weg kommt zudem Bernhard P. Der frühere Spionagechef und VP-Vertrauensmann hatte sich beim ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, als Cartellbruder vorgestellt und angeboten, „authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ zu liefern.

5. EUROFIGHTER-AUSSCHUSS

Ebenfalls kritisch ausgefallen ist der Abschlussbericht zum bereits dritten Eurofighter-U-Ausschuss, der in 31 Sitzungen 51 Befragungen aufweist. Verfahrensrichter Ronald Rohrer bekrittelt das Vorgehen von Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch von Flugzeughersteller EADS/Eurofighter. Der Nachweis individueller Bestechung konnte aber nicht erbracht werden.

Bemängelt wird etwa, dass die Anbieter-Firma „eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtung unmöglich gemacht und undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner Republik Österreich intransparent und treuwidrig gehandelt hat“. Ziel sei gewesen, Gelder zu unlauteren Zwecken aus dem EADS-Konzern auszuschleusen und dies zu verheimlichen. Kritisiert wird etwa auch der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, weil sie durch die Typenentscheidung für die teuren Eurofighter gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung verstoßen hätten. Schwere Kritik setzt es beim Gegengeschäftsvertrag, bei dem es zur Missachtung vergaberechtlicher Grundsätze und zu Nachverhandlungen gekommen sei, die die Position der Republik Österreich geschwächt hätten.

6. GEWALTSCHUTZPAKET

Ein umfangreiches Gewaltschutzpaket bringt unter anderem eine Erhöhung von Strafen. So werden im Sexualstrafrecht besondere Erschwerungsgründe geschaffen und bei Vergewaltigungen die gänzlich bedingte Strafnachsicht ausgeschlossen. Die Mindeststrafe steigt von einem auf zwei Jahre. Bei der Verhängung von Strafen wird die schwere Traumatisierung des Opfers als „Erschwerungsgrund“ gewertet. Um die Hälfte erhöhte Strafen soll es für rückfällige Gewalt- oder Sexualtäter geben (maximal aber 20 Jahre). Außerdem droht nach Gewalt- oder Sexualstraftaten gegen Kinder, gebrechliche oder behinderte Menschen ein lebenslanges Berufsverbot in einschlägigen Betreuungsjobs. Für Stalker, die ihr Opfer ein Jahr lang verfolgen, wird der Strafrahmen von einem auf drei Jahre erhöht, auch die unerwünschte Veröffentlichung von Nacktfotos wird explizit verboten.

Neuregelungen sind auch beim Betretungsverbot geplant, zusätzlich wird es ein Annäherungsverbot - bis auf 50 Meter - geben. Für Gewaltopfer wird es neben der Möglichkeit der Namensänderung auch die Option geben, die Sozialversicherungsnummer zu ändern. Die Antragsfrist für Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Opfer von Wohnungseinbrüchen können zudem Krisenintervention und Psychotherapie beantragen, die ansonsten nur bei vorsätzlichen Gewaltdelikten gewährt werden.

Bei Gesundheitsberufen wird explizit verankert, dass auch der begründete Verdacht auf eine Vergewaltigung angezeigt werden muss sowie Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Ausnahmen gibt es, wenn die Anzeige das für die Behandlung nötige Vertrauensverhältnis zerstören würde oder wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen richtet und das Jugendamt informiert wird.

7. UNTERHALT

Ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag hat zum Ziel, das Kindesunterhaltsrecht einer grundlegenden Reform zu unterziehen und zwar dergestalt, dass einvernehmliche Lösungen über den Unterhalt gemeinsamer Kinder begünstigt werden. Unterhaltsrichtsatzbeträge sollen vom Staat bevorschusst werden können, sodass der Unterhalt der Kinder von grundsätzlich leistungsfähigen Elternteilen verlässlich gesichert ist und gleichzeitig die Möglichkeiten des Staates, vom Unterhaltspflichtigen die geleisteten Vorschussbeiträge einzubringen, verbessert werden.

8. DATENTRÄGER

Ein Entschließungsantrag der NEOS will ein System, das sicher stellt, dass sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger im Falle des Widerspruchs eines Betroffenen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und zu hinterlegen sind und die Entscheidung, ob die beschlagnahmten Aufzeichnungen oder Datenträger verwertet werden dürfen von einem Gericht getroffen wird.

9. BVT

Ein weiterer Entschließungsantrag der NEOS fordert von der Regierung, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen. Gleichzeitig behandelt wird ein weiterer unverbindlicher Antrag der NEOS, der von der Regierung eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme) gegen Rechtsextremismus erarbeiten lassen will.

10. GLEICHBEHANDLUNGSANWALTSCHAFT

Ein SPÖ-Entschließungsantrag will von der Regierung eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

11. KLIMA

Ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag ohne FPÖ dreht sich um das Klima. Gefordert wird etwa, den Climate Emergency, also Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Bei zukünftigen Entscheidungen sollen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz dargestellt werden. Die Bevölkerung soll über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, informiert werden.

12. ÖLKESSEL

Ein Gesetzesantrag von türkis-blau-pink und Jetzt sieht ein bundesweit geltendes Einbauverbot für fossil betriebene Ölbrennwertgeräte, also Ölkessel, vor.

13. ÖKOSTROM

Alle fünf Parteien beschließen eine Ökostrom-Novelle mit Ausbau der Förderungen. Das Paket sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom sowie Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden. Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden. Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken soll die Warteschlange „durch Umstellung der Kontingentberechnung“ abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

14. BUNDESHEER

Ein Wehrrechtsänderungsgesetz bringt großteils formale Änderungen. So wird etwa klar gestellt, dass alle erlassenen Bescheide über eine Befreiung oder einen Aufschub ex lege die vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst bewirken. Für juristische Personen wiederum, die sich durch außergewöhnliche Leistungen um die militärische Landesverteidigung verdient gemacht haben, wird die Auszeichnung „Partner des Bundesheers“ geschaffen. Neu wird der Begriff „allgemeine Einsatzvorbereitung“. Festgelegt wird, dass Maßnahmen zur Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen, ob sich das Bundesheer überhaupt an einem Auslandseinsatz beteiligen soll, unter den Begriff der „allgemeinen Einsatzvorbereitung“ fallen. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die politische Entscheidung für die Beteiligung an einem bestimmten Auslandseinsatz gefallen ist, sind weitere Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen als Auslandseinsatz zu qualifizieren.

15. PHARMA

EDV-Kräfte mit Berufserfahrung können in der Praxis der Pharmazeutischen Gehaltskasse, des Sozial- und Wirtschaftsinstituts der Apotheker in Österreich, faktisch nur noch über Sonderverträge beschäftigt werden. Um für die Einstellung von geeignetem Personal die notwendige zeitliche Flexibilität zu gewährleisten, wird nunmehr eine Delegation der Befugnis zum Abschluss von Sonderverträgen vom Vorstand der Gehaltskasse an die Obleute vorgesehen. Ferner wird eine Reduktion der Mittel für den zur Sicherstellung der Besoldung der angestellten Apotheker eingerichteten Reservefonds verfügt.

16. TIERSCHUTZ

Zwei FPÖ-Anträge zum Tierschutz kommen gemeinsam zum Aufruf. Die Freiheitlichen sprechen sich für eine schnellst mögliche Untersagung überflüssiger Lebendtiertransporte von Tieren, die zur Schlachtung ins Ausland verbracht werden, aus. Weiters wollen sie von der Regierung die Vorlage rechtlich verbindlicher Alternativen zur Tötung von männlichen Eintagsküken.

17. HEUMARKT

Türkis und Blau wollen vom Kulturminister, dass dieser mit allem Nachdruck auf die zuständigen Stellen Wiens einwirkt, damit diese alle notwendigen Maßnahmen in deren Wirkungsbereich ergreifen, um den Status der UNESCO-Welterbestätte für das Zentrum der Bundeshauptstadt zu erhalten. Der Antrag zielt vor allem auf das Heumarkt-Bauprojekt ab, gegen das die UN-Organisation Einwände hat.

18. VKI

Ein SPÖ-Antrag will, dass die Basisfinanzierung des VKI um 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht wird.

19. PFLEGE

Die SPÖ beantragt einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld bzw. Pflegekarenz in Unternehmen ab fünf Mitarbeitern.

20. PFLANZENSCHUTZ

Zwei Anträge der NEOS drehen sich um den Pflanzenschutz. So wollen die Pinken von der Regierung ein Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung. Der zweite Antrag: die Regierung soll sich dafür einsetzen, die Forschung im Bereich integrierter Pflanzenschutz und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern sowie die Entwicklung und Kommerzialisierung entsprechender Innovationen zu forcieren.

21. RH-BERICHTE

Zum Abschluss der inhaltlichen Arbeit in der Gesetzgebungsperiode werden mehrere ältere Rechnungshof-Berichte (aus dem Jahr 2017) in einer Debatte zusammengefasst. Einer davon befasste sich kritisch mit der Stadt Wien GmbH, die etwa den Silvesterpfad oder das Filmfestival am Rathausplatz organisierte. Bemängelt wurde, dass Beauftragungen von SP-nahen Firmen nicht gemeldet wurden. Ein weiterer Report ortete Lücken bei der Korruptionsprävention in mehreren Ministerien, darunter dem Kanzleramt. Bemängelt wurde eine fehlende ressortweite Risiko- bzw. Gefährdungsanalyse hinsichtlich Korruptionsrisiken. Zudem war die Ausbildung der Führungskräfte in diesem Bereich laut RH sehr gering.

Kernpunkt einer Prüfung der Finanzmarktaufsicht: Die FMA, die auch für Assekuranz und Pensionskassen zuständig ist, kann ihre selbst gesetzten Prüf-Intervalle bei Versicherungsunternehmen mangels Kapazitäten nicht immer durchgehend erfüllen. Ein gutes Zeugnis stellte der RH der Bundestheater-Holding bei einer Follow-up-Überprüfung aus. Einzig eine Empfehlung von 17 sei zum Prüfzeitpunkt nicht umgesetzt gewesen.

22./23. AUSSCHÜSSE

Nachdem mittlerweile vier Abgeordnete keiner Fraktion mehr angehören (zuletzt verließ Alma Zadic die Liste Jetzt und David Lasar die FPÖ), muss die Zusammensetzung der Ausschüsse wieder einmal geändert werden, auch wenn dies real vor der Wahl kaum noch Bedeutung hat. Zuerst wird der Hauptausschuss neu gewählt, im Anschluss die anderen Ausschüsse. Geplant ist, den Hauptausschuss und sieben größere Fachausschüsse von 24 auf 28 Mitglieder vergrößert werden, damit der Parlamentsklub Jetzt weiter einen Sitz hat. In den restlichen Ausschüssen mit künftig 23 Mitgliedern wird die kleinste Nationalratsfraktion demgegenüber nicht mehr vertreten sein. (APA)