Letztes Update am Mi, 25.09.2019 10:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Drei Varianten mit Stolpersteinen: Das ist nach der Wahl möglich

Stimmen die Umfragen, könnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Wahl eine formidable Ausgangsposition haben. Es lauern aber überall Gefahren, von fehlender inhaltlichen Schnittmenge bis zur fehlenden Chemie.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird in Umfragen Platz 1 bei der Wahl am kommenden Sonntag bescheinigt – mit großem Abstand zum Zweiten. Lässt er sich hernach wieder mit den Blauen ein?

© APAÖVP-Chef Sebastian Kurz wird in Umfragen Platz 1 bei der Wahl am kommenden Sonntag bescheinigt – mit großem Abstand zum Zweiten. Lässt er sich hernach wieder mit den Blauen ein?



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Seit Wochen zeigen die Umfragen ein konstantes Bild. Mit großem Abstand führt die ÖVP vor der SPÖ und der FPÖ. Die Grünen und die NEOS können mit teils kräftigen Zugewinnen rechnen. Wenn am kommenden Sonntag, 17 Uhr, das Wahlergebnis den Vorhersagen entspricht, dann ist ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in einer formidablen Ausgangsposition.

Er kann mit vier Parteien sondieren, verhandeln – und es tun sich für ihn wahrscheinlich drei mögliche Koalitionsvarianten auf.

Bei einem sehr guten Wahlresultat für die Volkspartei könnte der vormalige Kanzler auch eine Minderheitsregierung im Auge haben.

Doch mit welcher Partei – also mit der FPÖ, der SPÖ, den Grünen und den NEOS – hat die ÖVP die größte inhaltliche Schnittmenge? Wo liegen die größten Stolpersteine auf dem Weg hin zu einer neuen Bundesregierung unter seiner Kanzlerschaft? Ein Überblick.

ÖVP – FPÖ

↑ Die größte Schnittmenge besteht zwischen ÖVP und FPÖ. Nach der Nationalratswahl 2017 bildeten diese beiden Parteien bereits eine rechtskonservative Koalition. Kurz hat im Wahlkampf mehrmals erklärt, dass er nach der Wahl erneut eine Mitte-rechts-Politik wünscht. Mit der FPÖ sind die Gemeinsamkeiten nach der vergangenen Wahl in einem ausführlichen Regierungsprogramm festgeschrieben worden. Bis zum Bruch der Regierung Mitte Mai stellten Kurz und der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Harmonie zur Schau. Straches Nachfolger, Norbert Hofer, wirbt in diesem Wahlkampf bei jeder Gelegenheit für die Neuauflage dieses koalitionären Bunds. Kurz will das trotz des Skandals auf Ibiza und der sattsam bekannten blauen „Einzelfälle“ nicht ausschließen. Anders als SPÖ, Grüne und NEOS. Sie alle lehnen eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ab.

↓ Was gegen diese Koalitionsvariante spricht: Angelegt war die rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ auf zwei Legislaturperioden. Nach nur 18 Monaten ist die Koalition grandios gescheitert. Knapp 24 Stunden, nachdem das so genannte Ibiza-Video publik geworden war, kündigte Kurz an, vorzeitig wählen zu lassen. Nachdem er Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch noch vorgeschlagen hatte, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, stellte Kurz ungewollt die Weichen für den Misstrauensantrag gegen sein Kabinett. Österreich wird seither von einer Übergangsregierung geführt. Die Neuauflage dieser gescheiterten Koalition ist für die ÖVP, damit für Kurz, sehr risikoreich. Scheitert sie erneut, könnte das das Ende des Aufstiegs des jungen ÖVP-Obmannes sein. Kurz hätte damit dreimal den Bruch einer Regierung zu verantworten. Auf der personellen Ebene scheint Kickl das größte Problem für ein neuerliches ÖVP

FPÖ-Bündnis zu sein. Der Bundespräsident hat ja wissen lassen, Kickl nicht mehr als Minister anzugeloben. Seither kommt auch für Kurz der Blaue nicht mehr als Ressortchef infrage. Kickl könnte freilich auch im Nationalrat eine zentrale Rolle – etwa als Klubobmann – für die FPÖ spielen. Inhaltlich dürfte die Besetzung des Innenministeriums und die Nähe einzelner Akteure der FPÖ zu rechtsradikalen Kreisen ein echter Stolperstein für die Neuauflage von Türkis-Blau sein. Die FPÖ ortet im Innenministerium ein schwarzes Netzwerk – und will deshalb dieses Ressort erneut besetzen. Zudem muss Kurz mit Rachegefühlen Freiheitlicher rechnen. Querschüsse inbegriffen.

ÖVP – SPÖ

↑ Rückkehr zur alten Regierungsvariante. Bis zum Jahr 1966 wurde die Große Koalition von einem ÖVP-Kanzler geführt. Nach den schwarzen Oppositionsjahren kam es 1987 unter einem SPÖ-Kanzler zum Revival der Großen Koalition. Unterbrochen wurde dieses von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Er führte Schwarz-Blau I als Kanzler an. Hernach regierten Rote und Schwarze wieder miteinander. Seit 1987 ist daher die ÖVP ohne Unterbrechung an der Macht. SPÖ und ÖVP haben mit Abstand die größte gemeinsame Regierungserfahrung. Die Schnittmenge zwischen den Parteien ist also durchaus vorhanden. Anders als mit der FPÖ hätte eine Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten einen höheren Stabilitätsfaktor.

↓ Was spricht dagegen? In erster Linie stimmt die Chemie zwischen den beiden Parteien nicht. Als Kurz nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Obmann die Partei übernommen hatte, rief er sofort eine Wahl aus. Für die SPÖ war dies ein grobes Foul; dieses wirkt bis heute nach. Weil vor Kurz Schüssel bereits einmal eine Koalition mit der SPÖ vorzeitig beendet hat, ist das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien auch mit Blick auf die jüngere Geschichte zerstört. Der nun zu Ende gehende Wahlkampf bestätigt einmal mehr, dass zwischen ÖVP und SPÖ Eiszeit herrscht. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, in den alten rot-schwarzen Regierungen für Stillstand gesorgt zu haben. Die SPÖ ortet bei der ÖVP das Bestreben, sozialdemokratische Errungenschaften abzubauen. Der verbindende Geist der Sozialpartnerschaft, der oft Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP ausgleichen konnte, ist ebenfalls dahin. Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP sind vor allem die Sozial- und Bildungspolitik.

ÖVP – Grüne – Neos

↑ Was für diese Koalitionsvariante spricht: Diese Regierung wäre in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. Einerseits waren die Grünen und die NEOS noch nie im Bund in Regierungsverantwortung. Und es gab in Österreich (mit Ausnahme der kurzen Zeit einer Konzentrationsregierung von ÖVP

SPÖ/KPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg) noch nie eine Dreierkoalition. Mit Blick auf die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union wäre es allerdings kein Novum. In mehreren Ländern regieren drei Parteien. Es könnte Kurz durchaus reizen, diese Variante zu probieren. Der Reiz besteht für den ÖVP-Obmann darin, in Österreich ein neues Polit-Kapitel aufzuschlagen – und in Europa sein Image nach der Rechtsregierung zu korrigieren. Kurz möchte gerne das Gesicht eines neuen Konservativismus innerhalb der Europäischen Union sein. Ob des Bündnisses mit den Freiheitlichen hat nämlich auch er Schrammen abbekommen.

↓ Divergierende Kräfte. Warum soll Kurz das Risiko einer Dreierkoalition eingehen, wenn er zum Beispiel mit der FPÖ eine einfache und vertraute Partnerschaft haben kann? Diese Frage muss er sich zuallererst stellen. Und bei der Beantwortung wird er erkennen, dass es zwischen Grünen und NEOS mehr Schnittmenge gibt als zwischen seiner Partei und den Grünen und seiner Partei mit den Pinken. Grüne und NEOS würden in der Gesellschaftspolitik (von der Integration bis zur Bildung) bald auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Die ÖVP kann lediglich in der Wirtschaftspolitik Überschneidungen finden, und da auch wieder nur mit den NEOS. Eine Dreierkoalition hat zudem den Nachteil, dass es immer möglich ist, dass sich zwei Parteien in einer Sachfrage finden – und so den Druck auf den dritten Partner erhöhen. Dies sorgt zwangsläufig für Spannungen auf der Regierungsbank. Abgesehen davon müsste sich Kurz neu erfinden. Wollte er den Politikstil, den er als Bundeskanzler mit den Freiheitlichen hatte, beibehalten, dann würde das Regierungsprojekt vorzeitig scheitern. Weder die Grünen noch die Pinken würden etwa seine „Message Control“ oder seine harte Asylpolitik akzeptieren. Und beide Kleinparteien sind gewarnt durch die Ereignisse der Jahre 2017 und 2019. Sie würden sich schon im Vorfeld von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP intern genau abstimmen, um sich von Kurz nicht auseinanderdividieren zu lassen.

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